Die Jusos scheitern am Dagobert-Duck-Syndrom
Die Superreichen sind ein perfektes Feindbild. Wer hat schon Sympathien für Menschen, die sich auf Mega-Jachten den Bauch mit Champagner und Kaviar vollschlagen und überhaupt einen Lebensstil praktizieren, der hochgradig klimaschädlich ist? Und wenn sie es mit geerbtem und damit «unverdientem» Geld tun, wird die Sache erst recht prekär.
Solche Bilder dürften die Jungsozialisten im Kopf gehabt haben, als sie ihre Initiative «für eine Zukunft» lancierten, die eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken forderte. Auf den ersten Blick war es ein einleuchtendes Anliegen. Dennoch ist die Juso-Initiative in der Volksabstimmung am Sonntag regelrecht abgestürzt.
Bei den Gegnern war die Erleichterung gross, denn schon ein Achtungserfolg wäre aus ihrer Sicht ein schädliches Signal für den Standort Schweiz gewesen. Ob die Vermögenden nun beruhigt sind, wird sich zeigen. Die Verunsicherung in ihren Reihen sowie bei Wirtschaft und Bürgerlichen war gross, das zeigt die mit viel Aufwand geführte Nein-Kampagne.
Unternehmer statt «Berufs-Erben»
Angesichts linker Erfolge der letzten Zeit war dies nachvollziehbar, doch die Jusos sind an sich selbst gescheitert. Ihre Initiative war oberflächlich einleuchtend, in Wirklichkeit aber zu wenig durchdacht. Die Jusos scheiterten am Dagobert-Duck-Syndrom, am Klischee des Milliardärs, der seine Kohle im Geldspeicher hortet, wo man sie nur holen muss.
Völlig falsch ist es nicht. Es gibt «Berufs-Erben», die von Zinsen und Dividenden leben. Im besten Fall unterstützen sie kulturelle und soziale Institutionen, im schlechteren schwelgen sie im Luxus. In der Realität aber sind die Superreichen häufig Unternehmer. Ihr Vermögen steckt in der Firma, deren Existenz durch die Erbschaftssteuer gefährdet wäre.
Kontraproduktive Polemik
Zum Aushängeschild der Gegner wurde Peter Spuhler, ein grundsolider Bahnunternehmer, der bei der Präsentation seiner Stadler-Züge auch mal selbst im Führerstand sitzt. Er verlieh der Nein-Kampagne die notwendige Glaubwürdigkeit. Die polemischen Attacken der Jusos und ihrer Präsidentin Mirjam Hostetmann waren wirkungslos und tendenziell kontraproduktiv.
Es ist das Privileg von Jungparteien, «utopische» Initiativen zu pushen. In diesem Fall aber ist es zu bedauern, denn eigentlich sprachen die Jusos ein berechtigtes Anliegen an. Ökonomen würden eine moderate Erbschaftssteuer befürworten, und auch liberale Kreise halten sie für diskussionswürdig – zumindest in theoretischen Debatten.
Ausflüchte und Floskeln
Ist diese Chance nun vertan? Das muss nicht sein, aber die Juso-Initiative hat einen ziemlichen Flurschaden angerichtet. Initiativen, die aus Empörung entstehen, leisten selten einen konstruktiven Beitrag. Gleiches lässt sich von der Service-Citoyen-Initiative kaum behaupten, doch sie ist noch klarer gescheitert. Denn auch sie war zu wenig durchdacht.
So wäre eine allgemeine Dienstpflicht, die auch für Frauen gilt, eine vertiefte Betrachtung wert. Nur ignorierten die Initianten um die umtriebige Noémi Roten, dass die Frauen schon heute viel unbezahlte Arbeit im Dienst von Familie und Gemeinschaft leisten. In Interviews waren von Roten zu diesem Einwand nur Ausflüchte und Floskeln zu vernehmen.
Letztlich waren beide Volksinitiativen für die Gegnerschaft eine (zu) leichte Beute. Sie mobilisierten das rechte Spektrum, ähnlich wie die Abschaffung des Eigenmietwerts im September. Die linke Erfolgswelle ist damit gebrochen. Ob es eine Trendwende ist, wird die nächste Abstimmung am 8. März 2026 zeigen, wenn mehrere gewichtige Vorlagen traktandiert sind.
