England
EU

Cameron: Juncker wurde von niemandem gewählt

Wahl des Kommissionspräsidenten

Cameron: Juncker wurde von niemandem gewählt

12.06.2014, 20:47
Mehr «England»
Bild
Bild: TT NEWS AGENCY/REUTERS

Der britische Premierminister David Cameron hat den grossen Fraktionen im EU-Parlament vorgeworfen, sich mit ihrem Vorschlag des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gegen die EU-Verträge zu stellen.

Die Parteien hätten sich dazu «im Hinterzimmer verabredet», schrieb Cameron in der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Nach dem EU-Vertrag stehe dieses Vorschlagsrecht aber den Regierungschefs der EU-Staaten zu.

Van Rompuy soll Kandidaten suchen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll für die Staats- und Regierungschefs geeignete Bewerber für das Amt finden. Der EU-Gipfel soll sich am 27. Juni damit befassen. Die «Chefs» müssen sich auf einen Kandidaten einigen, der dann vom Parlament bestätigt werden muss. Vom Parlament kam aber schon der Vorschlag, Juncker zu wählen, weil er Spitzenkandidat der Gewinnerfraktion sei.

«Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt», schrieb Cameron. «Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wählen, nicht den Kommissionspräsidenten.» Der Erfolg der EU-feindlichen Parteien müsse die Politiker wachrütteln. «Die Zukunft der Europäischen Union steht auf dem Spiel. Entweder sie reformiert sich, oder es geht weiter abwärts mit ihr.»

Ernennung des Kommissionspräsidenten als «Test»

Den Vorschlag Juncker einfach zu akzeptieren, «würde die demokratische Legitimation der EU eher unterminieren als stärken» und die Kommission politisieren. Die EU müsse flexibler und wettbewerbsfähiger werden. «Das setzt eine mutige Führung voraus». 

Man brauche jemanden, der «akzeptiert, dass die Dinge in Europa manchmal am besten auf nationaler Ebene geregelt» würden. Die Ernennung des Kommissionspräsidenten sei «der erste Test». (pma/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!