EU
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epa04716269 Some of a group of 545 migrants sit on the deck of the Italian navy 'Chimera' vessel while rescue workers gather in front of it as the vessel arrives in Salerno, Italy, 22 April 2015. Of these migrants, about fifty will remain in Campania region, the others will be transferred in Piemonte, Lombardia, Liguria, Veneto, Emilia Romagna, Lazio and Calabria regions. More than 600 would-be asylum seekers reached Italy's shores early 22 April, days after a deadly Mediterranean shipwreck, while top officials from the European Union and African Union were due to discuss migration at talks in Brussels. The Italian navy wrote on Twitter that 446 migrants who were rescued Tuesday some 150 kilometers south-east of the coast of the southern region of Calabria were disembarked in Augusta, Sicily. A further 112 migrants, picked up by the coast guard late on Tuesday from a sinking dinghy at about 90 kilometers north-east of Tripoli, reached the island of Lampedusa, Italy's southern outpost.  EPA/CIRO FUSCO

Die Flüchtlinge im Mittelmeer sind zum Politikum geworden. Eine Lösung hat bisher niemand. Bild: EPA/ANSA

Werden die Flüchtlingsboote im Mittelmeer künftig gezielt zerstört?

Beim heutigen EU-Sondergipfel anlässlich der jüngsten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer soll es laut einem vorab bekannt gewordenen Erklärungsentwurf auch um militärische Massnahmen gegen Schlepper gehen.



In dem Papier, das die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte, ist von «systematischen Anstrengungen» die Rede, «um die Boote zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören», bevor sie von Schleusern eingesetzt werden könnten.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini werde zu diesem Zweck beauftragt, «im Einklang mit dem internationalen Recht unverzüglich mit Vorbereitungen für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungsoperation zu beginnen». Erste Beratungen über den Entwurf hätten einen politischen Willen zu einem «starken Signal» gezeigt, erfuhr die AFP aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen.

European Union High Representative Federica Mogherini arrives for a meeting of EU foreign ministers at the EU Council building in Luxembourg on Monday, April 20, 2015. An Italian coast guard ship headed toward Sicily Monday to look for survivors of a capsized ship in what could be the Mediterranean's deadliest migrant tragedy, as EU foreign ministers gathered for an emergency meeting to discuss the crisis. (AP Photo/Thierry Monasse)

Federica Mogherini, Aussenbeauftragte der EU. Bild: Thierry Monasse/AP/KEYSTONE

Die Forderungen des italienischen Regierungschef Matteo Renzi müssten ernst genommen werden, betonte ein ranghoher EU-Vertreter in Brüssel. Renzi hatte zuvor die Prüfung von möglichen «gezielten Interventionen» gegen Schleuser in Libyen gefordert. Das Land ist zu einer Hauptdrehscheibe des Menschenschmuggels nach Europa geworden.

Mehr in die Seerettung investieren

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Das Treffen war angesetzt worden, nachdem in der Nacht zum Sonntag vor der Küste Libyens rund 800 Flüchtlinge ums Leben kamen.

Die EU-Aussen- und Innenminister hatten sich bei einem Krisentreffen bereits auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt, der unter anderem eine Ausweitung der Seenotrettung und einen entschlossenen Kampf gegen Schlepperbanden vorsieht. (feb/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 23.04.2015 16:06
    Highlight Highlight Die Flüchtlinge mit einem Verteilungsschlüssel in allen EU-Ländern zu verteilen hört sich gut an, ist aber unrealistisch. Viele osteuropäische Länder wollen keine Flüchtlinge. Zudem wollen die Flüchtlinge dorthin, wo ihre Community schon Basen hat und nicht z. B. Tscheschisch lernen, in Narva leben oder in Miscolc Szegediner Gulasch essen müssen. So läuft weiterhin alles auf die westeuropäischen Metropolen hinaus. Und da werden sich die Flüchtlinge legal oder illegal Einlass schaffen. Das wäre nur mit Gewalt und dem Entzug jeglicher Hilfe zu verhindern. Dazu ist man aber (noch) nicht bereit.
  • Ilovepies 23.04.2015 08:26
    Highlight Highlight Kurz-/mittelfristig: auffanglager bauen und professionell betreuen. Das leid der menschen wird nicht kleiner wenn man sie versucht fernzuhalten. Sie kommen, das ist ein fakt und zurzeit nicht zu verhindern.

    Langfristig: dem geschäftsmodell der schlepper die grundlage entziehen. Die lebensbedingungen verbessern. Programme starten in denen die flüchtlinge in arbeits-/ und zusammenlebensprojekte in verschiedenen ländern integriert werden. Das problem kann nur an der wurzel des übels gelöst werden. Bislang wird nur das symptom bekämpft, wird jedoch scheitern.
    • saukaibli 23.04.2015 08:52
      Highlight Highlight Da stimme ich dir zu. Schön wäre es, wenn man bereits auf afrikanischem Boden feststellen könnte, wer asylberechtigt ist und diese Personen dann legal nach Eurpoa holen und dort gerecht unter den Staaten aufteilen würde. Dabei gibt es leider zwei Probleme. 1. wollen die europäischen Staaten, welche bis jetzt kaum Flüchtlinge aufgenommen haben, nicht mehr aufnehmen. 2. ist kein nordafrikanisches Land genug stabil um eine verlässliche Zusammenarbeit einzugehen. Das sind Fakten die Utopisten wie zB R. Köppel einfach nicht wahrhaben wollen.
    • LucasOrellano 23.04.2015 08:54
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass NOCH mehr Hilfsprogramme etwas Positives bewirken können. 50 Jahre Entwicklungshilfe haben Afrika mehr geschadet als genützt, da sie Korruption und Vetterwirtschaft fördert und das Wirtschaftswachstum stark behindert.
    • Ilovepies 23.04.2015 11:20
      Highlight Highlight @Lucas. Ja, da hast du schon recht, diese hilfen und programme haben bestimmt nicht immer den gewünschten effekt. Besonders nicht langfristig.

      Aber was tun? Die heutige welt akzeptiert kein wegschauen mehr. Gute lösungen können aber nur gemeinsam und viel empathie dem leben gegenüber erreicht werden. Beides davon fehlt aber leider in der high level ebene der politik (staaten politik).

      Sind wir mal ehrlich. Von den ganz bedeutenden humanitären problemen. Welche davon wurde nachhaltig gelöst? Ist euch eine bekannt? Mal darin rumgewurstelt ja, aber gelöst??
  • sebjseb 23.04.2015 06:42
    Highlight Highlight Erst macht man die Grenzen mit Mauern, Zäunen, NATO-Draht und Reizgasanlagen dicht (FRONTEX) und zeigt sich dann verwundert und ach so betroffen, wenn die einzige Route, die man nicht gänzlich dicht machen kann, zur Todesfalle wird. Mit der Zerstörung der Boote nimmt man ihnen die letzte Chance und stellt es in den Medien noch als tolle Aktion gegen die bösen bösen Schlepper dar.
    • sebjseb 23.04.2015 07:06
      Highlight Highlight Frontex verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben über 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote. Das jährliche Budget beträgt ca. 90 Mio.
    • sebjseb 23.04.2015 08:07
      Highlight Highlight Sollte man alle ertrinken lassen?

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Streaming-Websites wie Kinox.to sind in der EU rechtswidrig. Nun werden wohl auch TV-Boxen verboten, die den kostenlosen Zugriff auf Filme und Serien aus dem Netz ermöglichen. Schweizer Film- und Serien-Junkies dürfen weiter streamen.

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