Nach den islamistischen Attentaten von Paris treibt die EU die Vorbereitungen für eine bessere und koordiniertere Anti-Terror-Politik voran. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel sprachen sich die EU-Aussenminister für einen stärkeren Informationsaustausch mit Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika sowie der Türkei aus.
«Wir müssen mehr Informationen austauschen. Wir müssen mehr kooperieren», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Auch hätten die EU-Aussenminister beschlossen, sich «aktiver zu koordinieren».
Mogherini nannte neben der Türkei auch Ägypten, Jemen, Algerien und die Golfstaaten als Partner für eine verstärkte Kooperation. Mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, unterzeichnete sie eine Absichtserklärung für mehr Kooperation.
Mogherini will zur besseren Zusammenarbeit mit der arabischen Welt «Sicherheitsattachés» für alle EU-Delegationen in betroffenen Ländern abstellen. Zudem will sie in ihrem Dienst mehr Mitarbeiter beschäftigen, die Arabisch sprechen, um die Kommunikation zwischen beiden Seiten zu erleichtern.
Der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte nach Gesprächen in Brüssel mit Al-Arabi von der Arabischen Liga, die Organisation unterstütze die EU im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Dabei gehe es etwa um den besseren Austausch von Geheimdienstinformationen und Wissen.
Um den Austausch von Informationen über europäische Dschihadisten weiter zu verstärken, forderten die Aussenminister das EU-Parlament dazu auf, seinen Widerstand gegen den innereuropäischen Austausch von Flugpassagierdaten aufzugeben.
Denn seit Jahren wird auf EU-Ebene um das Thema gestritten - eine Lösung war bis anhin nicht in Sicht. Nach den Plänen sollen Sicherheitsbehörden Zugriff auf Flugpassagierdaten erhalten - dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer.
Auch will die EU zusammen mit anderen Staaten stärker gegen die Finanzierung von terroristischen Netzwerken vorgehen. Dabei nannte Mogherini Länder wie die USA, Australien, Kanada aber auch die Schweiz.
Nach Schätzungen der EU-Polizeibehörde Europol sind 3000 bis 5000 Islamisten aus Europa nach Syrien oder in den Irak gereist, um dort zu kämpfen. Sie werden von den Sicherheitsbehörden nach ihrer Rückkehr in die EU als besondere Gefahr eingestuft, da sie Kampferfahrung haben und zu Anschlägen bereit sein könnten.
Mit konkreten Massnahmen im Anti-Terror-Kampf werden sich als nächstes die EU-Justiz- und Innenminister befassen, die sich am 29. und 30. Januar in der lettischen Hauptstadt Riga treffen. An diesen Ministertreffen nimmt üblicherweise auch die Schweiz teil - gut möglich also, dass auch Justizministerin Simonetta Sommaruga nach Riga reisen wird.
Ausserdem wird am 12. Februar ein Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel stattfinden, bei dem die zukünftige EU-Terrorabwehr eines der Topthemen sein wird.
Noch am Montag sollte ein in Athen festgenommener Verdächtiger, der möglicherweise Verbindungen zu einer mutmasslichen Islamistenzelle in Belgien hat, einem Staatsanwalt vorgeführt werden. Belgien habe die Auslieferung des 33-jährigen Algeriers beantragt, bestätigte die griechische Polizei.
Im ostbelgischen Verviers nahe der deutschen Grenze hatte die Polizei am Donnerstag bei einem Einsatz gegen mutmassliche Islamisten zwei Verdächtige erschossen. 13 Verdächtige wurden festgenommen, gegen fünf von ihnen wurden Ermittlungen eingeleitet. Die Gruppe plante nach Erkenntnissen der Ermittler Anschläge auf Polizisten.
Nach der Festnahme des Verdächtigen in Athen geht nun auch in Griechenland die Angst vor einem Terroranschlag um. Europol warnte die griechischen Behörden vor gewaltbereiten Islamisten, wie es in den Medien hiess. Es gebe aber keine Hinweise auf ein Dschihadisten-Netz oder eine -Miliz, die konkret in Griechenland tätig sei.
Neben dem Verdächtigen, der Beziehungen zu Belgien haben soll, kam es zu drei weiteren Festnahmen. Die von der Polizei gesuchten Personen seien im Jemen trainiert worden und hätten enge Kontakte mit dem Libanon sowie mit Saudi-Arabien und Tschetschenien gehabt, hiess es. (sda/afp/apa/reu/dpa/gag)
