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Budget-Streit

Die Zukunft der schwedischen Regierung bleibt ungewiss



Der Budget-Streit in Schweden bringt das Land immer mehr in Nöte. Die rot-grüne Koalition konnte die Oppositionsparteien im Reichstag nicht auf ihren Kurs einschwören.

Die vier Parteien der bürgerlichen Allianz lehnten bei dem Krisentreffen am späten Dienstagabend ab, am Mittwoch für den Haushaltsentwurf der Regierung zu stimmen. Ministerpräsident Stefan Löfven, der bereits seinen Rücktritt in Aussicht gestellt hatte, wollte mit seiner Entscheidung bis zur Abstimmung warten.

Prime Minister of Sweden Stefan Löfven speaks during interviews at U.N. headquarters, Thursday, Nov. 20, 2014.  (AP Photo/Bebeto Matthews)

Wie lange bleibt Ministerpräsident Stefan Löfven noch? Bild: Bebeto Matthews/AP/KEYSTONE

Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen hatte am Nachmittag für ihren Haushaltsentwurf die Mehrheit im Reichstag verloren, nachdem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) erklärt hatten, dass sie für den Entwurf der Opposition stimmen wollten.

«Wir werden für unser Budget stimmen und sind auch nicht bereit, darüber zu verhandeln», lehnte auch Annie Lööf nach dem Krisentreffen die Unterstützung der Zentrumspartei für den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Damit hat die amtierende Regierung keine Chance mehr, eine Mehrheit für ihren Budgetvorschlag zu bekommen.

Rücktritt in Aussicht gestellt

Der sozialdemokratische Regierungschef Löfven hatte zuvor in einem Zeitungsinterview seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte er bei der Abstimmung unterliegen. Er sei nicht bereit, den Haushalt eines Anderen zu verwalten, hatte er klargestellt.

Nach den gescheiterten Gesprächen am späten Dienstagabend sagte er hingegen, er wolle die Abstimmung am Mittwoch abwarten und dann entscheiden, was zu tun sei. «Es gibt verschiedene Alternativen und wir müssen sehen, welche wir wählen.» Eine davon seien Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt. (feb/sda/dpa)

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