Gesellschaft & Politik
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Plan B für Kampjet-Beschaffung

Gripen: Pilotenfraktion erneut abgewatscht



Swedish Air Force JAS-39 Gripen fighters  flies over Siauliai airbase during the Lithuanian - NATO  air force exercise at the Siauliai airbase some 230 km. (144 miles) east of the capital Vilnius,  Lithuania, Tuesday, April 1, 2014.  The air training event will involve F-15C Eagle of the U.S. Air Force currently deployed on NATO’s Baltic Air Policing mission, JAS-39 Gripen aircraft of the Swedish Air Force, C-27J Spartan transport aircraft and Mi-8 helicopter of the Lithuanian Air Force. Furthermore, NATO Airborne Warning and Control System (AWACS) aircraft based in Germany and U.S. KC-135R air refuelling aircraft are expected to join the exercise. The Baltic Regional Training Event demonstrate NATO commitments to collective defence, Alliance solidarity and confidence. (AP Photo/Mindaugas Kulbis)

Bild: AP/AP

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) distanziert sich von einer tranchenweisen Beschaffung von Kampfjets, falls das Volk den Gripen am 18. Mai ablehnt. «Es gibt keinen Plan B», sagte SiK-Präsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Es gelte, das Abstimmungsergebnis zu akzeptieren, egal, wie es ausfalle, sagte Kuprecht. «Es kann nicht sein, dass ein Volksentscheid bei einer Ablehnung durch die Hintertür umgangen wird.» 

Hurter abgewatscht

Das gelte auch für die Idee, die neuen Kampfjets zu mieten statt zu kaufen. Bei der Abstimmung gehe es um die Finanzierung der Gripen, die die Tiger-Kampfflugzeuge ersetzen sollen. «Wenn das Volk Nein sagen würde, hat es entschieden, die Tiger nicht zu ersetzen», stellte Kuprecht im Anschluss an die Kommissionssitzung klar. Dabei hatte sich die SiK nach Angaben des Präsidenten auch von Verteidigungsminister Ueli Maurer versichern lassen, dass es keinen Plan B gebe. Dieser stammt von Thomas Hurter (SVP/SH), der die SiK des Nationalrats präsidiert. Der ehemalige Kampfjet-Pilot und Mitglied der inoffiziellen «Pilotenfraktion» im Parlament hatte in einer Sendung des Westschweizer Radios RTS vorgeschlagen, den Ersatz für die Tiger nötigenfalls über das ordentliche Armeebudget zu finanzieren.  

Abstimmung nur über Finanzierung

Schliesslich werde weder über die Armee noch über die Luftwaffe abgestimmt, sondern über das Gripen-Fonds-Gesetz, mit dem 22 neue Kampfflugzeuge finanziert werden sollen. Nach Ansicht von Hurter könnte die Finanzierung beispielsweise sichergestellt werden, indem im Rahmen des Rüstungsprogramms alle 15 Jahre eine Staffel von etwa 12 Kampfflugzeugen gekauft werden. Beim federführenden Verteidigungsdepartement (VBS) war Hurters Vorschlag nicht gut angekommen. Das VBS erinnerte am Wochenende daran, dass der Fonds nicht zuletzt darum geschaffen worden sei, um darüber abstimmen zu können. Auch das Ja-Komitee distanzierte sich von der Idee und hielt fest, dass es keinen Plan B gebe. Der Volksentscheid zum Gripen-Fonds-Gesetz sei abschliessend und verbindlich. (sda)

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