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Versammlungen der Pole

Bundesrat Ueli Maurer auf dem Weg zur Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei, SVP, am Samstag, 25. Oktober 2014, im Mehrzweckgebaeude Letzisaal in Rothenthurm, SZ. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer auf dem Weg zur Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei, im Mehrzweckgebäude Letzisaal in Rothenthurm, SZ. (KEYSTONE/Sigi Tischler) Bild: KEYSTONE

SVP lanciert Initiative, um Schweizer- über Völkerrecht zu stellen



Heute Samstag trafen die Delegierten der SVP und der SP zu ihren jeweiligen Versammlungen. Die politische Grosswetterlage ist mit angenommener Masseneinwanderungs-Initiative und bevorstehender Ecopop-Initiative aufgeheizt. 

Entsprechend giftig waren die Voten des SVP-Bundesrates Ueli Maurer und des SP-Präsidenten Christian Levrat. Maurer bezeichnete die Linken generell als «Begriffspanscher», weil diese die staatliche Souveränität einschränken und den «Begriff Staatssouveränität verwässern» wollten. 

«Es gibt nicht nur Weinpanscher, es gibt auch Begriffspanscher.»

Ueli Maurer

Wer die staatliche Souveränität einschränke, der gefährde ein bewährtes Friedenskonzept, sagte Bundesrat Ueli Maurer am Samstag in Rothenthurm SZ. Er warnte die SVP-Delegierten deshalb vor der schleichenden «Verwässerung der Souveränität». «Es gibt nicht nur Weinpanscher, es gibt auch Begriffspanscher», sagte Maurer vor den Delegierten in Rothenthurm (SZ).

Sei in der Vergangenheit das Souveränitätsprinzip missachtet worden, sei es zu Katastrophen gekommen. Wer die staatliche Souveränität einschränke, der gefährde ein Friedenskonzept, das sich in den letzten dreieinhalb Jahrhunderten insgesamt bewährt habe, sagte Maurer. 

Nach Maurers Rede stimmten die SVP-Delegierten mit 401 zu 0 Stimmen für die Lancierung einer Initiative zur Durchsetzung von Volksinitiativen. Diese hat zum Ziel, die Inhalte der Schweizer Verfassung über das internationale Recht zu stellen. 

Levrat zu SVP: «politischer Irrtum und moralischer Fehler»

An der Delegiertenversammlung der SP in Liestal (BL) warnte SP-Präsident Christian Levrat die FDP in Abwesenheit vor einer Zusammenarbeit mit der SVP hinsichtlich der Wahlen 2015. Die SVP vereinnahme den Heimatbegriff und das zu Unrecht. 

Er zitierte die Aussage des ehemaligen SP-Bundesrats Willy Ritschard von 1978, dass Heimat die Gewissheit sei, zu einer Gemeinschaft zu gehören, auf die man sich verlassen kann. Die SVP grenze hingegen rücksichtslos aus, Ausländer genauso wie andersdenkende Schweizer. Sie isoliere die Schweiz, schwäche die Menschenrechte und verunglimpfe die Demokratie. 

«Ein Pakt mit der SVP wäre ein politischer Irrtum und moralischer Fehler.»

Christian Levrat

Die FDP warnte Levrat vor Verrat an ihrem historischen Erbe, wenn sie mit der SVP paktiere: Dies wäre ein «politischer Irrtum und moralischer Fehler». FDP-Präsident Philipp Müller sei dabei, für einen wahltaktischen Prozente-Bazar mit der SVP Verdienste von FDP-Grössen wie Rhinow, Petitpierre oder Delamuraz zu verraten.

Der SVP richtete Levrat im Übrigen den Ärger mancher Züchter von Berner Sennenhunden aus, die sich plötzlich vor den Parteikarren gespannt sehen. Einer davon, ein Neuenburger SP-Sympathisant, habe ihm (Levrat) geschrieben, statt des Sennenhundes wäre doch der Pitbull das viel bessere Maskottchen jener Partei.

Die SP fasste heute auch die Parolen für die Abstimmungen vom 30. November: ein Nein zu Ecopop und ein Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer. (thi/sda)

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