Gesellschaft & Politik
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Ukraine's Prime Minister Arseny Yatseniuk (R) talks to a security personnel member on a military vehicle as he arrives to inspect the Ukrainian military grouping near Slaviansk in eastern Ukraine May 7, 2014. REUTERS/Andrew Kravchenko/Pool (UKRAINE - Tags: POLITICS MILITARY)

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Ukraine

Führung in Kiew will «Anti-Terror-Operation» fortsetzen



Ungeachtet internationaler Aufrufe zum Stopp der Militäraktion in der Ostukraine will die Regierung in Kiew den "Anti-Terror-Einsatz" fortsetzen. Das kündigte Sicherheitsratschef Andrej Parubij am Donnerstag in Kiew der Agentur Interfax zufolge an.

Die umstrittene Operation solle auch dann weitergehen, wenn die prorussischen Kräfte auf ihr Referendum über eine Abspaltung von Kiew an diesem Sonntag verzichten. Zuvor hatten andere Teile der Führung in Kiew Dialogbereitschaft erkennen lassen. Auch internationale Vermittler hatten sich für einen Waffenstillstand ausgesprochen.

«Unsere Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ist felsenfest, jetzt und auch in der Zukunft.»

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sicherte Polen und den östlichen NATO-Mitgliedstaaten unterdessen erneut den Beistand des Verteidigungsbündnisses zu. "Unsere Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ist felsenfest, jetzt und auch in der Zukunft", sagte Rasmussen am Donnerstag nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Warschau. 

Die Entwicklungen in der Ukraine hatten im benachbarten Polen und in den baltischen Staaten alte Ängste vor russischer Expansion geweckt.

Rasmussen verteidigte die stärkere NATO-Präsenz an der Ostgrenze des Bündnisses und wies die russische Kritik daran als «absurd» zurück. Die Antwort der NATO auf Russlands Vorgehen diene der Sicherheit seiner Verbündeten. Sie sei zudem Teil der breiten internationalen Bemühungen, um die Krise zu deeskalieren und eine politische Lösung zu finden, betonte der NATO-Chef.

«Russlands Aggression gegen die Ukraine untergräbt den Frieden und die Stabilität, die wir so sorgsam in Europa aufgebaut haben», sagte Rasmussen. Er kündigte an, die NATO werde an ihrem Gipfeltreffen in Wales entscheiden, welche Schritte unternommen werden müssen, um die kollektive Verteidigung der neuen Realität anzupassen.

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  • Horny 08.05.2014 12:38
    Highlight Highlight Es ist interessant, mit welchen Mittel für Sicherheit geworben wird. Dies ungeachtet der provokativeren Wirkung. Die NATO entpuppt sich als Kriegtreiber, oder wie soll die ständige Provokation und Muskeldemonstration sonst verstanden werden, von einer Vereinigung die nachweislich kein Interesse an Osterweiterung hat?
    Dann die Akzeptanz, welche Kiew geniesst, die unisono der NATO ständig Provoziert und die eigenen Staatsbürger als Terroristen bezeichnet und sogar die Armee auf sie hetzt. Dies mit Rückendeckung der EU, NATO, USA und IWF, welchen sich Kiew wegen zugesicherten Finanzhilfen, die bereits teilweise geflossen sind, verpflichtet fühlt. Dass Kiew das eigene Volk teilt, ist Irrelewant. Dass Kiew nachweislich das eigene Volk Rassistisch diskriminiert, ist wohl auch im Sinne der EU, NATO, USA und IWF, den sonst müsste eine Reaktion erfolgen, von diesen Staaten und Organisationen. Es ist mittlerweile offensichtlich wie Propaganda betrieben wird und der Nationalsozialismus, Faschismus und andere Extremisten sich gestützt vom Westen, ungehindert und Finanziert, profilieren können. Dass dieses Verhalten des Westens zum Bumerang wird, ist so Sicher wie das Amen in der Kirche.
  • zombie1969 08.05.2014 12:32
    Highlight Highlight Es könnte noch viel schlimmer werden, wenn Moskau die Tataren weiter unterdrückt und auf zivilen Ungehorsam mit Gewalt antwortet. Und sollte Moskau wie angedroht die gewählte Vertretung der Krimtataren als Institution liquidieren, dann muss man sich in Moskau zwingend Gedanken über den Jihad machen. Mit Muslimen hat der Kreml schon lange zu kämpfen und jede weitere Unterdrückung kommt da wie eine Lunte sehr nahe an das rauchende Pulverfass Kaukasus, Türkei, Zentralasien. Die Krimtataren machen sich keine Illusionen, was sie aus Moskau erwarten dürfen. Sie sind sehr gut informiert, was in Tschetschenien abgegangen ist.

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