Die Linkspartei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag deutlich gewonnen, wird die absolute Mehrheit aber voraussichtlich ganz knapp verfehlen. Dies gab ein Meinungsforschungsinstitut bekannt, das mit dem Innenministerium in Athen zusammenarbeitet.
Das Linksbündnis kommt nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen auf einen Wähleranteil von 36.4 Prozent (Juni 2012: 26.9), wie das Institut Singular Logic am frühen Montagmorgen mitteilte. Damit wird Syriza voraussichtlich 149 oder höchstens 150 Abgeordnete im neuen griechischen Parlament haben.
Die Partei von Alexis Tsipras dürfte somit knapp die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze im Parlament verpassen.
Die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) kamen auf 27.8 Prozent (Juni 2012: 29.7) und dürften 76 Sitze im Parlament besetzen. Der bisherige Junior-Koalitionspartner der Konservativen, die sozialistische Pasok bekam nur mehr auf 4.7 (Juni 2012: 12.3) Prozent und voraussichtlich 13 Sitze.
Syriza will nach ihrem Sieg die Regierungsbildung so rasch wie möglich abschliessen. Weil das Bündnis die absolute Mehrheit verpasst hat, macht es sich nun auf die Suche nach einem Koalitionspartner.
Bereits heute um 9.30 Uhr trifft Parteichef Alexis Tsipras den Vorsitzenden der Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, zu Koalitionsgesprächen, wie griechische Medien in der Nacht auf heute berichteten. Es wird in Athen erwartet, dass Staatschef Karolos Papoulias noch am Montag Tsipras offiziell ein Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung erteilt. Das Linksbündnis hätte dann drei Tage lang Zeit.
Sollte Tsipras scheitern, geht das Mandat an die zweitstärkste politische Kraft, die Konservativen der Nea Dimokratia (ND), über.
Ausser den Unabhängigen Griechen signalisierte auch die Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), Bereitschaft. Beides sind Kleinparteien. Analysten schliessen auch die Bildung einer Minderheitsregierung unter Tsipras nicht aus.
Syriza-Chef Tsipras bekräftigte seine Aussagen aus dem Wahlkampf, dass er die mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformauflagen neu verhandeln will. Mit dem Wahlergebnis gebe es ein klares Mandat für ein Ende des zerstörerischen Sparprogramms, sagte er. Tsipras hatte den Bürgern Griechenlands einen Schuldenschnitt und ein Ende der Sparmassnahmen versprochen.
Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Kollaps gerettet hatten, sei Geschichte, sagte er. Griechenland werde eigene Reformpläne präsentieren. Dabei wolle die neue Regierung mit den Geldgebern aber an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Ein destruktiver Streit solle verhindert werden. Die Finanzminister der Euro-Länder wollen noch heute über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Konkrete Beschlüsse sind allerdings nicht geplant.
In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht.
Die bislang regierenden Konservativen und Sozialisten brachen bei der Wahl ein und müssen in die Opposition. Die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) kamen auf 27,8 Prozent (Juni 2012: 29,7) und damit 76 Sitze. Der bisherige Junior-Koalitionspartner der Konservativen, die sozialistische Pasok bekam nur mehr 4,7 (Juni 2012: 12,3) Prozent und 13 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde demnach die rechtsextremistische Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent (Juni 2012: 6,9). Sie wird 17 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die vergangenes Jahr neu gegründete proeuropäische Partei To Potami (Der Fluss) kam auf 6 Prozent und 17 Abgeordnete. Den Einzug ins Parlament schafften auch die Kommunistische Partei KKE mit 5,5 Prozent (Juni 2012: 4,5) und 15 Abgeordneten sowie die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen mit 4,7 Prozent (Juni 2012: 7,5) mit 13 Mandaten.
(feb/sda/dpa/reu)
