Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Nach seiner Darstellung war er nicht konsultiert worden.
Tsipras monierte am Dienstagabend in einer Erklärung, die Verantwortlichen hätten die «normale Prozedur» umgangen und die Regierung in Athen nicht angehört. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau «die fortdauernde und wachsende Unterstützung» der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor.
Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt.
Aus EU-Kreisen hiess es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl «respektiert» worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats – in diesem Fall offenbar Griechenlands – als Zustimmung zu werten.
Tsipras' linkes Parteienbündnis Syriza hatte am Sonntag die griechischen Wahlen gewonnen. Am Montag wurde er als neuer Ministerpräsident vereidigt. (feb/sda/afp)
