Grossbritannien
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Cameron läutet Debatte über EU-Reform ein



Zwei Wochen nach seinem klaren Wahlsieg bei den Unterhaus-Wahlen hat Grossbritanniens Premierminister David Cameron die Debatte um eine EU-Reform eröffnet. Er werde die Gespräche über Reformen und über die Neuverhandlung der Beziehungen zu Grossbritannien beginnen.

Das sagte Cameron vor seinem Eintreffen beim Gipfel zur östlichen Partnerschaft der EU im lettischen Riga in der Nacht zum Freitag. «Diese Gespräche werden nicht einfach.» Sie würden voraussichtlich auch nicht schnell abgeschlossen werden können.

epa04759985 Britain's Prime Minister David Cameron delivers a speech on immigration at the Home Office in central London, 21 May 2015. The premier announced strict new measures targeted to control immigration in the United Kingdom.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Grossbritanniens Premierminister David Cameron. Bild: FACUNDO ARRIZABALAGA/EPA/KEYSTONE

Cameron hatte den Briten im Falle seiner Wiederwahl für spätestens 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen und will vorher die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft von Grund auf neu aushandeln. Camerons Ziel ist dabei «ein besserer Deal» für Grossbritannien, das schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen profitiert und unter anderem bei den Beitragszahlungen einen Rabatt bekommt.

Cameron will eine Reform erreichen

Der Riga-Gipfel, bei dem es um die Beziehungen zu sechs ehemaligen Sowjetrepubliken geht, ist das erste Treffen Camerons seit der Grossbritannien-Wahl mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs.

Das Referendum werde nun «definitiv stattfinden», sagte Cameron, der erst in der Nacht zum Freitag in Riga eintraf, laut seinem Büro. Er sei «entschlossen», eine Reform der EU zu erreichen. «Es wird entlang des Weges unterschiedliche Ansichten und Meinungsverschiedenheiten geben. Aber ich glaube, dass wir Lösungen finden können, die den Bedenken des britischen Volkes Rechnung tragen und die EU als Ganzes verbessern.» Schliesslich sei Grossbritannien auch «nicht alleine» bei dem Bestreben, «die EU dazu zu bringen, besser für die Menschen quer durch Europa zu arbeiten.» (feb/sda/afp)

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