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epa06436268 Protesters march during a protest against the new coalition government between Austrian Peoples Party (OeVP) and the right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) in Vienna, Austria, 13 January 2018. About 20,000 people took part in the demonstration organized by NGOs, refugee initiatives, political and civic organizations to protest against racism and social cuts of the new Austrian government.  EPA/FLORIAN WIESER

Zehntausende demonstrieren in Wien. Bild: EPA/EPA

Marsch gegen Rechts: In Wien protestierten Zehntausende gegen die neue Regierung



Mindestens 20'000 Regierungsgegner sind am Samstag in Österreich aus Protest gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung auf die Strasse gegangen. Die Veranstalter gingen von 80'000 Teilnehmern aus. Zur Demonstration aufgerufen hatten linke Gruppen und Befürworter einer toleranten Asylpolitik. Viele Teilnehmer fürchteten einen Sozialabbau.

Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten sie gegen die Politik der im Dezember gebildeten Regierung. Sie werfen der Koalition aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Der Umzug verlief nach ersten Angaben der Polizei friedlich.

epa06436263 People carry a banner reading 'no to black and blue', refering to the governing coalition, as they take part in a protest against the new coalition government between Austrian Peoples Party (OeVP) and the right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) in Vienna, Austria, 13 January 2018. About 20,000 people took part in the demonstration organized by NGOs, refugee initiatives, political and civic organizations to protest against racism and social cuts of the new Austrian government.  EPA/FLORIAN WIESER

Regierungsgegner an der Kundgebung in Wien. Bild: EPA/EPA

«Unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden», rief ein Aktivist der «Plattform für eine menschliche Asylpolitik», Michael Genner, bei der Auftaktkundgebung. Zu den Organisatoren gehörten auch die «Offensive gegen Rechts» und die «Plattform Radikale Linke». Eine Gruppe, die mitmarschierte, nannte sich «Omas gegen Rechts».

FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte am Morgen bekräftigt, dass die Koalition die illegale Migration nach Österreich stoppen werde. Er attackierte beim traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei in Vösendorf südlich von Wien «völliges Versagen der politischen Verantwortungsträger» während der Migrationswelle 2015.

epa06436246 People carry a banner reading 'f'ck strache' as they take part in a protest against the new coalition government between Austrian Peoples Party (OeVP) and the right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) in Vienna, Austria, 13 January 2018. About 20,000 people took part in the demonstration organized by NGOs, refugee initiatives, political and civic organizations to protest against racism and social cuts of the new Austrian government.  EPA/FLORIAN WIESER

Die Antwort auf Straches Politik. Bild: EPA/EPA

FPÖ provoziert mit «Konzentration»

Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hatte am Donnerstag mit der Äusserung für Empörung gesorgt, er wolle Asylbewerber künftig «konzentriert» in Grundversorgungszentren unterbringen.

Die von Kickl während einer Pressekonferenz benutzte Formulierung führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den Anklang an nationalsozialistische Konzentrationslager hinwiesen. Kickl antwortete darauf, er habe «keinerlei Provokation» beabsichtigt.

In Österreich hatten ÖVP und FPÖ bereits im Jahr 2000 eine Regierungskoalition gebildet. Dies war damals international auf Kritik gestossen. In Österreich gab es immer wieder Proteste gegen dieses Bündnis, an der grössten derartigen Demonstration beteiligten sich bis zu 250'000 Menschen. (sda/dpa/afp)

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