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Freispruch für Babis kurz vor Präsidentenwahl in Tschechien

Freispruch für Babis kurz vor Präsidentenwahl in Tschechien

09.01.2023, 10:57
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Former Czech Republic's Prime Minister and Presidential candidate Andrej Babis arrives for a trial at the municipal court in Prague, Czech Republic, Wednesday, Jan. 4, 2023. Andrej Babis went on  ...
Andrej BabisBild: keystone

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Tschechien ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten in einem Prozess um EU-Subventionen überraschend freigesprochen worden. Ein Gericht in Prag entschied am Montag, dass sich Ex-Ministerpräsident Andrej Babis nicht der Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht habe.

Die Anklage hatte drei Jahre Haft auf Bewährung für den Milliardär und Gründer der populistischen Partei ANO gefordert. Rund 8.3 Millionen Tschechen sind am Freitag und Samstag aufgerufen, einen Nachfolger von Präsident Milos Zeman zu wählen.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil in Berufung gehen. Dem Grossunternehmer Babis wurde vorgeworfen, umgerechnet rund zwei Millionen Euro erschlichen zu haben, die für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt waren. Dazu habe er das Projekt für das Wellness-Resort «Storchennest» auf seine Kinder und andere enge Verwandte überschrieben. Die Subventionen wurden später aus der EU-Förderung herausgenommen und zurückgezahlt.

Babis hatte dem Gericht vorgeworfen, einen «konstruierten Prozess» zu führen. Nach einer vor dem Urteil durchgeführten Umfrage im Auftrag des TV-Senders CNN Prima News würde der 68-Jährige bei der Präsidentschaftswahl auf 27.9 Prozent der Stimmen kommen. Er würde aber die absolute Mehrheit verfehlen, so dass eine Stichwahl nötig wird. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Ex-General Petr Pavel mit 26.7 Prozent und die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova mit 24.4 Prozent. (aeg/sda/dpa)

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