Wie die «Süddeutsche Zeitung» vom Mittwoch unter Berufung auf eine Ermittlungsanordnung berichtete, untersucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun auch, ob illegale Parteispenden ebenfalls an ÖVP und SPÖ geflossen sind. Zudem geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die gespendet haben sollen.
Die Ermittlungsanordnung war den Angaben zufolge der österreichischen Wochenzeitung «Falter» zugespielt worden. Das vertrauliche vierseitige Schreiben war demnach Ende Mai erstellt und unterschrieben worden. Neben der «SZ» konnte auch das Magazin «Spiegel» die Unterlagen einsehen.
Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erklärte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA, in der Causa «Ibiza-Video» gebe es rund 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände und unbekannte Täter. Mehr konnte sie zu der nun bekannten «Ermittlungsanordnung» nicht sagen, weil es sich um eine Verschlusssache handle.
Video führte zu politischem Beben
Das «Ibiza-Video» war am 17. Mai von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlicht worden und hatte zu einem politischen Erdbeben in Österreich geführt. Im Mai trat Strache von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. Die vom ÖVP-Politiker Sebastian Kurz geführte Koalition aus FPÖ und ÖVP wurde per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt.
In dem Video spricht Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem über verdeckte Parteispenden. Dabei behauptet Strache auch, dass einige wichtige Unternehmen über verdeckte Vereine heimlich grosse Summen an Parteien gespendet hätten. Die Unternehmen dementierten das, auch Strache sagte nach der Veröffentlichung des Videos, dass er damit nur habe prahlen wollen.
Laut «Süddeutscher Zeitung» geht die Staatsanwaltschaft den Aussagen jetzt dennoch nach. Unter Berufung auf die «Ermittlungsanordnung» schreibt das Blatt, die Kriminalpolizei solle nicht nur parteinahe Vereine im Umfeld der FPÖ, sondern auch Vereine im Umfeld von SPÖ und ÖVP überprüfen, die als Empfänger von umgeleiteten Parteispenden infrage kommen könnten. Ermittlungen wegen Untreue laufen demnach auch gegen Vertreter dreier Firmen. (bzbasel.ch/mim)
