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AfD zeigt Merkel an – wegen der Vorgänge in Thüringen



epa08209217 German Chancellor Angela Merkel during a joint press conference with Hungarian Prime Minister Viktor Orban (not pictured) in Berlin, Germany, 10 February 2020. Orban and Merkel met for bilateral talks.  EPA/CLEMENS BILAN

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat sich klar gegen die AfD geäussert. Bild: EPA

Die AfD will wegen der Vorgänge in Thüringen Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen und zudem eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen sie einreichen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, erklärte die Partei am Dienstag.

Die Strafanzeige wirft Merkel demnach Nötigung des mittlerweile nur noch geschäftsführenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) vor. In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Die AfD begründet ihr Vorgehen mit Merkels Äusserungen zu Thüringen während eines Besuchs in Südafrika am vergangenen Donnerstag. Sie hatte dort die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen auch von CDU und AfD als «unverzeihlich» bezeichnet und gefordert, sie «rückgängig» zu machen.

«Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor», erkläre dazu AfD-Chef Jörg Meuthen.

Kemmerich war am Mittwoch gewählt worden. Am Donnerstag kündigte er nach breiter Kritik seinen Rücktritt an, der schliesslich am Samstag folgte. Seither ist Kemmerich noch geschäftsführend im Amt. Wie es in Thüringen weitergeht, ist derzeit unklar. (aeg/sda/afp)

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99 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Do not lie to mE
11.02.2020 17:27registriert March 2019
Angela Merkel, 2018 “Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da wo immer das NOTWENDIG ist, auch tun." Frau Merkel hat die Souveränität des thüringischen Landesparlaments verletzt. "Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden" ging und geht nicht. Das kann ein absolutistischer Herrscher verlangen. Frau Merkel nicht sie hat dort keine Hoheit .
Übrigens hat auch der Koalitionsausschuss am Samstag seine Kompetenzen überschritten. Dort wurden Neuwahlen beschlossen, und zwar für Thüringen. Das war ein Angriff auf den Föderalismus.
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ChlyklassSFI
11.02.2020 13:45registriert July 2017
Und gegen Höcke wird kein Parteiausschlussverfahren erfolgreich durchgeführt? Der Mann ist Faschist und Weidel distanziert sich nicht von ihm. Zum letzten Mal vermied sie dies erst vor ein paar Tagen.
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schuldig
11.02.2020 12:56registriert January 2018
Seltsam, dass ausgerechnet Leute, die auf die Rechtsordnung pfeifen sie zu eigenen Zwecken gerne ausreizen. Im Osten nichts Neues
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99

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