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epa08195382 New Thuringia Prime Minister Thomas L. Kemmerich duirng Thuringia state regional elections in Erfurt, Germany, 05 February 2020. The Free Democratic Party (FDP) politician was surprisingly elected Prime Minister of German state Thuringia on 05 February 2020. Members of Christian Democratic Union (CDU) and right-wing populist party Alternative for Germany (AfD) voted together.  EPA/BODO SCHACKOW

Thomas Kemmerich hat keine einfache Aufgabe: Er muss nach dem Wahlskandal in Thüringen ein neues Kabinett bilden. Bild: EPA

AfD-Eklat in Deutschland: Merkel verlangt, dass Thüringen-Wahl rückgängig gemacht wird

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten gewählt: Thomas Kemmerich schafft es mit Hilfe von Stimmen der AfD. CDU und SPD sind entsetzt. Nun muss er ein neues Kabinett bilden. Welche Optionen bleiben ihm?



Thüringen und ganz Deutschland ist fassungslos: Der 54-jährige FDP-Landeschef Thomas Kemmerich wurde zum Ministerpräsidenten gewählt – mit Stimmen der rechten AfD und deren Landeschef Björn Höcke. Kemmerich setzte sich völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und der CDU als «unverzeihlich» kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, verlangte sie.

Damit stellte sich CDU-Politikerin bei einem Besuch in Südafrika am Donnerstag indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. «Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat», sagte Merkel.

Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. «Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein», so die Kanzlerin.

Kemmerich wil Regierung bilden

FDP-Chef Christian Lindner wollte mit der Landes-FDP in Erfurt über weitere Schritte beraten, wie die Nachrichtenagentur erfuhr. Nach Informationen des «Tagesspiegels» will Lindner Kemmerich zum Rückzug bewegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich denn auch für eine Neuwahl aus.

Kemmerich bekräftigte im ARD-«Morgenmagazin» aber, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. «Die Arbeit beginnt jetzt», sagte er.

Der Chef der Fünf-Prozent-Partei will mit CDU, SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit aber bereits eine Absage erteilt. Ein Bündnis aus FDP, CDU, SPD und Grünen wäre auf eine Unterstützung von Linkspartei oder AfD angewiesen.

Kemmerich machte zudem deutlich, er habe die Lage vorher mit dem FDP-Chef beraten. «Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben», sagte Kemmerich. «Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.»

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die grosse Koalition in Berlin. «Es gibt kein »Weiter so« und kein »Weiter« ohne eine Klärung des Problems», sagte SPD-Chef Walter-Borjans der RTL/ntv-Redaktion. FDP und CDU seien gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen.

«Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss», sagte Walter-Borjans weiter. «Für uns als Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf.» FDP und CDU dürften sich nicht «zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen anders denkende Menschen missbrauchen lassen.»

Welche Optionen bleiben Kemmerich noch? Hier sind drei mögliche Szenarien nach Einschätzung des «Stern»:

Eine Simbabwe-Koalition

Diese Koalition, benannt nach den Farben der Simbabwe-Flagge, würde aus einem Bündnis zwischen CDU, FDP, SPD und Grünen bestehen. Doch die Grünen und die SPD machten kurz nach der Wahl relativ klar, dass diese Option für sie nicht in Frage kommt. Gemäss «Stern» sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey: «Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen.» Eine Zusammenarbeit mit einem Ministerpräsidenten, der mit Hilfe von AfD-Stimmen gewählt wurde, sei ausgeschlossen. Die Grünen kündigten bereits an, in die Opposition zu gehen.

Kemmerich kündigte im Interview mit ZDF jedoch an, dass die Gespräche mit der CDU, SPD und den Grünen in den nächsten Tagen gesucht werden. Schafft der neue Ministerpräsident es, die Parteien umzustimmen?

Eine Minderheitsregierung mit der CDU

Die FDP hätte die Möglichkeit, mit der CDU zusammenzuspannen. Allerdings mit einem Abstrich: Sie wäre der Mini-Partner, denn die FDP bringt es auf lediglich fünf Abgeordnete im Landtag – die CDU auf 21. Doch die beiden Parteien arbeiten in der Regel gerne zusammen, was diese Option denkbar erscheinen lässt. Würde die AfD eingespannt, wäre es sogar eine Mehrheitsregierung. Diese Möglichkeit kommt für Kemmerich jedoch nicht in Frage.

Neuwahlen oder die Vertrauensfrage

Neuwahlen sind eher unwahrscheinlich, da es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Es gibt jedoch noch die sogenannte Vertrauensfrage. Diese müsste Kemmerich selbst stellen. Der Politologe André Brodocz sagt gegenüber dem «Stern»: Kemmerich «würde die Vertrauensfrage stellen, dann gibt es eine Abstimmung und dann müssten die Abgeordneten ihm das Vertrauen aussprechen.» Für das Vertrauen wäre eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen nötig. Bei einer erfolgreichen Vertrauensfrage wäre Kemmerich als Ministerpräsident akzeptiert.

Fiele sie jedoch negativ aus, wäre die offizielle Wahl gescheitert und der Landtag erhielte drei Wochen Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Würde er es nicht schaffen, käme es zu schliesslich zu Neuwahlen.

(mim/sda)

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225Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • dmark 06.02.2020 16:39
    Highlight Highlight "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie", sagte Merkel...
    Ja, war es. Besonders deshalb, weil es deutlich aufzeigte, dass so einige dt. Politiker nicht mit der Demokratie zurecht kommen und mit Mehrheitsabstimmungen, welche nicht in ihre Richtung gehen zurecht kommen.

  • Platon 06.02.2020 15:24
    Highlight Highlight An alle, die hier über die Linken fluchen... Wo hat die Linke auch nur im entferntesten etwas mit dem zu tun, was hier gerade passiert ist? Es ist absurd! Die Linke hat Kemmerich nicht gewählt und es waren die Nationalparteien der CDU und FDP, die als erste Neuwahlen forderten! Was hat nun die Linke damit zu tun?! Nur weil ihr die Linken nicht mögt, ist weder Kemmerich noch Mohring links. Es war Kemmerich, der seine Wahl ganz legitim und demokratisch nun abgelehnt hat.
  • Satan Claws 06.02.2020 14:01
    Highlight Highlight Demokratie ist es, die Art des Untergangs selbst zu wählen.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 06.02.2020 13:54
    Highlight Highlight Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. --> Nein Frau Merkel, genau dies ist Demokratie. In der DDR hat immer die SED die Wahl gewonnen. In einer Demokratie wird gewählt, wer die meisten Stimmen bekommt.
  • DerTaran 06.02.2020 13:47
    Highlight Highlight Für viele Schweizer, scheint es kein Problem zu sein, mit einer faschistischen Partei zusammen zu arbeiten, hat uns ja schon in der Vergangenheit nicht gestört.

    Für deutsche Demokraten, die eine Wiederholung der braunen Vergangenheit ausschliessen wollen und deshalb von einer wehrhaften Demokratie sprechen, ist es inakzeptabel mit einer Partei zusammen zu arbeiten, die letztlich die Demokratie abschaffen will.

    Wer gelesen hat (z.b. auf Watson), was Höcke so von sich gibt, dem muss Angst und Bange werden.
  • Score 06.02.2020 13:25
    Highlight Highlight Ich bin schockiert wie hier die Demokratie mit Füssen getreten wird. Falls es die linken noch nicht gemerkt haben, die AfD ist keine Kleinpartei mehr. Die haben bis zu 20% Wähler, da kann man nicht einfach so tun als ob die keine Rolle spielen. Die Deutschen täten sehr gut daran die AfD einzubinden. Wenn nun diese Wahl wirklich rückgängig gemacht wird dann kann man sich auf ein noch grösseres Erdbeben gefasst machen und die AfD dürfte noch viel stärker werden.
    • einmalquer 06.02.2020 14:23
      Highlight Highlight Dass die AfD keine Kleinpartei ist, haben alle gemerkt, vor allem die FdP und CDU, sonst wäre die AfD in die Wahl des Ministerpräsidenten nicht eingebunden worden.

      Der Schock ist auch bei mir gross wenn eine Partei 20% der Stimmen erhält und eine Rolle spielen soll, die gleichzeitig den Beitrag Deutschlands zum zweiten Weltkrieg verherrlicht.



  • Neruda 06.02.2020 13:15
    Highlight Highlight Der SRF Radio Deutschkorrespondent hat es gestern richtig gesagt. Da war die CDU zu blöde und hat sich von der AfD ein Schnippchen schlagen lassen, als diese abstatt ihren Kandidaten geschlossen den FDP'ler gewählt haben. Aus einer Ohrfeige für die Linke wurde ein Triumph der AfD.
  • Hipster mit Leggins 06.02.2020 13:14
    Highlight Highlight dann schafft die Wahlen ab. Das ist ja schlimer als in Nordkorea. Entweder man akzeptiert Resultate. Wenn man das nicht will, muss man auch nicht wählen lassen. Gestärkt aus diesem Gezänk gehen übrigens die antidemokratischen AFD und Ex-SED hervor.
    • Radesch 06.02.2020 17:17
      Highlight Highlight Der Vergleich ist absoluter Hohn. Ausserdem ist es auch das Recht de MPs sein Amt nicht anzutreten.
  • BratmirnenStorch 06.02.2020 13:10
    Highlight Highlight Die Frage ist doch, weshalb die AfD so viele Anhänger hat. Der neue MP soll jetzt mal versuchen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden.
  • dämittemgröschte 06.02.2020 13:07
    Highlight Highlight Bedeutet das nicht ein de-facto Vetorecht der AfD für Regierungsbildungen? Indem sie jemanden unterstützen, können sie ihn stürzen.
    Generell bemerkenswert finde ich den unentspannten Umgang der Deutschen mit Minderheitsregierungen.
  • Clever&Smart 06.02.2020 13:00
    Highlight Highlight Warum verstehen die nicht, dass jede Energie die sie in die Widerstandshaltung gegenüber der AfD stecken, die auch noch undemokratische Haltungen sind, sie nur noch stärker machen wird. Zumal die anderen Parteien es immer noch nicht schaffen Visionen die über die nächste Legislatur hinausgehen zu präsentieren. Wenn die AfD deutliche Mehrheit erlangt ist es zu spät um sie in die Verantwortung zu nehmen um sie scheitern zu sehen, denn die Zeit spielt ihnen ebenfalls in die Hände. Macht endlich eure Hausaufgaben, liebe SPD,CDU,FDP und Linke usw. Nur so bekommt ihr die AfD klein.
  • Geff Joldblum 06.02.2020 12:46
    Highlight Highlight War die Wahl "fair" und "korrekt"? Ja!
    Aber heiliger Bimbam, man merkt halt leider bei vielen Kommentaren hier dass unsere lieben SVP-Wähler wohl sehr nahe an der AfD sind. Und jeder, der mit dieser heutigen AfD (zur Gründungszeit war es noch nicht so extrem) sympathisiert, hat nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt. Das ist tragisch und traurig.
  • 3klang 06.02.2020 12:33
    Highlight Highlight So wie ich die Situation deute, wäre es ja keinem Mitte/Rechts-Politiker erlaubt, eine Regierung zu bilden, da diese Seite immer Stimmen der AFD braucht. Somit könnt nur eine Linke Regierung ohne dieses Geschrei existieren.
    Demokratie geht meiner Ansicht nach anders.
  • Enzian034 06.02.2020 12:28
    Highlight Highlight Jetzt macht sogar Deutschland die Schweiz nach. Immer wenn eine (Volk) Abstimmung nicht passt wird diese wiederholt oder passend gemacht
  • Pit Ralon 06.02.2020 12:16
    Highlight Highlight Ein seltsames Verständnis von Demokratie hat diese Fr. Merkel. In einer Demokratie sind Wahlen das Ergebnis von Regierungstätigkeit. Fr. Merkel verhält sich jedoch unschuldig, dabei muss sie jetzt endlich einmal Verantwortung übernehmen, haftbar kann sie leider nicht gemacht werden als Politikerin. Aber wenn sie ernsthaft Wahlen rückgängig machen will, dann ist sie nicht anders als jemand in einem autoritären Staat wie der ehemaligen DDR.
  • LaPalomaOhe 06.02.2020 12:07
    Highlight Highlight Merkel verlangt...
    Das Ende der Demokratie in D ist schon was länger her...
  • Bits_and_More 06.02.2020 12:06
    Highlight Highlight Anstelle die AFD und deren Wähler in die Verantwortung zu nehmen werden Neuwahlen gefordert. Wetten das sich die AFD wieder in die Opferrolle stellt und schlussendlich davon profitieren wird?

    Deutschland soll sich stärker mit den Ursachen der starken Sympathie der AFD befassen und nicht mit der Auswirkung.
  • Denk-mal 06.02.2020 12:03
    Highlight Highlight Bevor ihr Björn Höcke hörig seid und die Geschiche, wie er sagt, 180Grad herumdrehen will.., dann schaut mal die weit über hundert Zeitzeugen aus dem 2. Weltkrieg an. Wer dann noch immer Afd Fan ist, redet einen Bürgerkrieg in Deutschland herbei und später steigt Hitler aus der Gruft entgültig auf.
    • Kiro Striked 06.02.2020 12:52
      Highlight Highlight Es geht hier nicht um Hitler oder Nazis.

      Es geht hier darum, dass eine Mehrheit, in einer Demokratie eine Person gewählt hat.

      Und dieser Mehrheit, will man jetzt den Anspruch auf "mehrheit" wegnehmen, weil man sie unangenehm findet. Ich mag die SVP nicht, wenn jetzt aber etwas von der SVP durchkommt, akzetiere ich das genauso.

      Das Merkel solche Aussagen tätigt. Zeigt doch eigentlich viel viel mehr, wie sehr IHR Diese Demokratie, diese Mehrheitsregeln und Mehrheitsentscheide, ein Dorn im Auge sind, wenn ihr die "Entwicklung" nicht passt.

      Demokratie ist nicht nur "links" sie gehört ALLEN.
    • Cédric Wermutstropfen 06.02.2020 13:18
      Highlight Highlight Die Einzigen, die für solch einen Bürgerkrieg verantwortlich wären, wäre die hyperventilierende, undemokratische Kein-Milimeter-Fraktion.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 06.02.2020 13:58
      Highlight Highlight @Denk-mal Jetzt beruhigen wir uns einmal wieder. Ein grosser Wähleranteil ist konservativ und möchte nicht so viel unqualifizierte Migration. Das müssen wir akzeptieren und nicht immer Hitler und die Nazi-Keule hervorholen.
  • Lotti Karotti 06.02.2020 12:03
    Highlight Highlight Der Eklat ist nicht die demokratische Wahl sonder das Demokratieverständnis der vermeintlich mächtigsten Frau der Welt.
  • Chrigi-B 06.02.2020 11:59
    Highlight Highlight Scheint so als würden sich die wahren Antidemokraten gerade outen, hä?

    Es ist einfach herrlich! Die Leute, die der AfD antidemokratische und faschistische Motive unterstellt haben, zeigen endlich ihr wahres Gesicht.
    • häxxebäse 06.02.2020 12:50
      Highlight Highlight Alle nationalisten gehen unter. Immer. Das liegt in der natur der sache.

      In einem punkt hast Du recht:

      ich werde danebenstehen und genüsslich lächeln, wenn das nächste "reich" untergeht!
    • Neruda 06.02.2020 13:19
      Highlight Highlight Das Problem ist doch, wie verhindert man, dass die Leute, die die Demokratie abschaffen wollen, genau diese nicht zu ihrem Ziel missbrauchen? Genau das ist die Schwäche der Demokratie und da muss man als Demokrat schon mal zu rabiaten Mitteln greifen, um sie zu beschützen.
    • LaPalomaOhe 06.02.2020 19:24
      Highlight Highlight Neruda, das ist echt lächerlich: Um das Reich zu schützen müssen wir zu rabiaten Mitteln greifen um unsere Gene zu schützen, erinnert sie das an irgendwas?
      Ja, genau das haben die wirklich geglaubt, und was dabei rauskam wissen wir ja.
  • P. Silie 06.02.2020 11:59
    Highlight Highlight Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Frau Merkel sinngemäss:

    "Diese demokratische Wahl war undemokratisch, deswegen will ich, dass die Wahl rückgängig gemacht wird"

    Ich weiss jetzt nicht so richtig was mir unbehaglicher ist: Björn Höcke mit seinen teils klar rechtsextremen Ansichten, oder Frau Merkel, die eine demokratische Wahl als undemokratisch bezeichnet und diese nach Lust und Laune verbieten lassen will.
    • Astrogator 06.02.2020 12:50
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Neruda 06.02.2020 13:21
      Highlight Highlight Undemokratisch war sie sicher nicht und sollte auch nicht so kommuniziert werden. Die Wahl war aber genau so falsch wie die demokratische Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933. Nur weil ein Entscheid demokratisch getroffen wurde, heisst es noch lange nicht, dass er im Sinn der Demokratie ist.
  • Skip Bo 06.02.2020 11:58
    Highlight Highlight "Merkel verlangt Neuwahlen." Wünschen ja, aber darf sie das VERLANGEN? Was macht sie wenn nicht gehorcht wird? Sonderbehandlung?
    Tipp an Frau Merkel: Über den Verfassungsschutz könnte man doch der AFD etwas in die Schuhe schieben und sie danach verbieten.
    Von Onkel Erich und Stasi Mielke hat sind sicher noch Anleitungen dafür vorhanden.
  • Der Buchstabe I 06.02.2020 11:56
    Highlight Highlight Frau Merkel sollte lieber endlich zugeben, dass Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus hat, statt alles den Gamern in die Schuhe schieben zu wollen, wie beim Anschlag in Halle (nur als Beispiel).

    Dann könnte man das Problem auch angehen. Aber ist halt einfacher, im Nachhinein zu jammern, als zugeben zu müssen, dass man Fehler gemacht hat.
    • Manulu 06.02.2020 17:58
      Highlight Highlight Wo hat Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus? Solange die AFD eine legale Partei ist, ist diese nicht extremer wie auf der anderen Seite die Linke!
    • Der Buchstabe I 07.02.2020 06:29
      Highlight Highlight Anschlag in Halle, ein Politiker der erschossen wird, rechtsextreme Zellen innerhalb des KSK. Nur ein paar Beispiele von vielen.
    • Der Buchstabe I 07.02.2020 07:04
      Highlight Highlight Und die AfD ist nicht legal, weil sie es sein sollte. Eine faschistische Parten mit einem Frontmann, der Neonaziaufmärschen beiwohnte hat gleichviel mit Demokratie zu tun wie sein grosses Vorbild. Das Problem ist einerseits, dass die deutsche Politik die Augen verschliesst und anderseits politische Parteien sich nicht so einfach verbieten lassen. Beispiel NPD: Das Verfahren allein dauerte vier (!!!) Jahre.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Platon 06.02.2020 11:55
    Highlight Highlight Kann mir irgendjemand der Empörten hier erklären, inwiefern sie es nicht schlimm Finden, dass FDP und CDU Versprechen und Parteitagsbeschlüsse gebrochen haben, aber es hingegen nicht schlimm finden, mit einer Nazipartei zu koalieren? Kleiner Tipp: Wer rechnen kann sieht, dass die FDP-Regierung auf die AfD oder die Linke angewiesen ist. Die Linke wird nicht helfen. Somit läuft es auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hinaus.
    Also: Mal unabhängig davon, ob man die AfD einbinden will oder nicht. Ich wäre sogar dafür, dann sieht man, dass sie nichts können. Wieso stört euch der Wählerverrat nicht?
    • The Emperor 06.02.2020 13:21
      Highlight Highlight Politiker halten sich nicht an Versprechen und du verlangst Empörung dafür? Du hast wohl nicht ganz verstanden, worauf Politik aufgebaut ist. Oder haben wir nach 3 Mal GroKo nun endlich wieder die geforderte Vermögenssteuer in Deutschland? Oder einen Mindestlohn, der nicht nur ein Ausnahmekatalog darstellt? Oder wie sieht es mit flächendeckendem Internet aus?
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 06.02.2020 14:09
      Highlight Highlight Natürlich brauchen sie die Stimmen von der AFD. Diese pauschal als Nazipartei zu diffamieren ist unangebracht, denn Nazis haben mit einer sozialistischen Wirtschaftspolitik und Rassenwahn extremes Elend verursacht. Eine konservative Haltung mit einer Kritik der Migrationspolitik ist damit in keinster Weise gleichzusetzen, auch wenn sie deiner Ideologie wiederspricht.

      Von einer Koalition ist keineswegs die Rede. Es müssen wechselnde Mehrheiten gefunden werden. Es sollte doch einem FDPler egal sein, wer den eigenen Positionen zustimmt. Dabei muss man der AFD keinerlei Zugeständnisse machen.
    • Platon 06.02.2020 15:17
      Highlight Highlight @The Emperor
      Du verstehst mich nicht. All jene, die hier aus fadenscheinigen Gründen die Demokratie beschädigt sehen, scheint es keinen Deut zu kümmern, dass CDU und FDP ihr Versprechen gebrochen haben. Das ist einfach ziemlich entlarvend.
    Weitere Antworten anzeigen
  • _Qwertzuiop_ 06.02.2020 11:49
    Highlight Highlight Verzwickte Lage... Auf der einen Seite wurde er demokratisch gewählt, das Rückgängig zu machen ist definitiv entgegen dem System und darf nicht passieren, gleichzeitig sollte man der AfD aber auch definitiv keine Macht geben... ein Grösse zeigen der Grünen und SPD wäre am vernünftigsten um das beste aus der Situation zu machen.
    • Magenta 06.02.2020 12:44
      Highlight Highlight Ich bin auch kein Freund der AfD. Aber sie ist legitim vom Volk zur zweitstärksten Partei gewählt worden. Wenn, dann muss man den sozialen Problemen direkt begegnen. Alles andere ist Symptombekämpfung. Denn die AfD ist letztlich nichts anderes als ein Symptom für herrschende Missstände.
  • Gondeli 06.02.2020 11:46
    Highlight Highlight Linkes Verständnis von Demokratie:
    Bei Niederlagen empört, und Neuwahlen....
    • Platon 06.02.2020 15:19
      Highlight Highlight @Gondeli
      Ihr könnt noch so lange versuchen die Schuld den Linken in die Schuhe zu schieben, aber alles was bisher geschah, haben FDP, CDU und AfD zu verantworten, fertig Schluss!! Es waren auch die Nationalparteien von FDP und CDU, die als erste Neuwahlen forderten. Sind FDP und CDU etwa links?!
  • TodosSomosSecondos 06.02.2020 11:44
    Highlight Highlight Überraschung .. Demokratie funktioniert nicht. Der Grund ist, dass Demokratie gewisse Voraussetzungen braucht, um zu funktionieren.

    1. Mündige Wählerinnen und Wähler
    2. Wahrheitsgemässe Informationen
    3. Keine Interessenskonflikte bei den Gewählten

    Beides ist in den heutigen modernen Demokratien nicht mehr oder nur noch teilweise gegeben und es ist keine Besserung in Aussicht - im Gegenteil. Es ist vielleicht noch zu früh für einen Abgesang auf die abendländischen Demokratien.. aber es sieht definitiv düster aus.
    • Selbst-Verantwortin 06.02.2020 13:05
      Highlight Highlight Wie kommst du darauf, dass es nicht funktioniert? Weil die Informationen fehlen? Weil die Wähler aus deiner Sicht nicht mündig sind?
      Wer entscheidet, was die „richtige“ Sicht ist? Du?
      Wahrscheinlichkeitstheoretisch könnte es genauso sein, dass du falsch informiert oder nicht mündig bist.
      Deine Aussage ist äusserst heikel und beruht auf der Vorstellung, dass jemand (du?) es besser weiss, als das demokratische Resultat.
  • TodosSomosSecondos 06.02.2020 11:32
    Highlight Highlight Irgendwann werden sie sich in Deutschland mal entscheiden müssen. Entweder ist die AfD eine legitime Partei und kann entsprechend den geltenden Regeln am politischen Prozess teilnehmen oder der Nazihaufen wird endlich verboten.
  • Pointer 06.02.2020 11:28
    Highlight Highlight Neuwahlen und dann wird ein AFD-Kandidat gewählt, was dann. Ist das dann besser?
  • Magnum44 06.02.2020 11:25
    Highlight Highlight Lol, seltsames Demokratieverständnis, das hier von einigen an den Tag gelegt wird.
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    • ingmarbergman 06.02.2020 11:49
      Highlight Highlight Wehret den Anfängen. Ich verstehe nicht, wie du Nazis verteidigen kannst.
      Benutzer Bild
    • Pointer 06.02.2020 11:49
      Highlight Highlight Ramelow erhielt 44 Stimmen. Linke Grüne und SPD kommen aber nur auf 42 Sitze. Theoretisch hätte er mind. 2 Stimmen von der AfD bekommen könnten. Wäre er gewählt worden, hätten es sogar mind. 3 gewesen sein können. Wäre er dann auch von der Wahl zurückgetreten? Denn schliesslich konnte er sich nicht sicher sein, dass er ohne AfD-Hilfe gewählt worden wäre.
    • Oigen 06.02.2020 11:55
      Highlight Highlight was willst du damit sagen?
      dass 95% der wähler KEINEN fdp ministerpräsi wollten?
      jo haste recht
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  • Eron 06.02.2020 11:24
    Highlight Highlight Ein Fehler durch und durch, die AFD nicht von Anfang an in die Regierungsarbeit miteinzubeziehen, sie hätte sich selber zerlegt. Beispiele gibt es genug, Griechenland, Italien, die Schweiz und Österreich haben es gezeigt, wer auf einmal auch die Verantwortung übernehmen muss, zerlegt sich in seinen eigenen Machtansprüchen. Fr. Merkel sie haben versagt, sie versagen und Schaden Deutschland und dem Rest Europas!
    • Andi Weibel 06.02.2020 11:59
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • DerMeiner 06.02.2020 12:55
      Highlight Highlight Demokratieverweigerer gehören gar nicht erst in die Politik und damit meine ich nicht die AfD.
    • FrancoL 06.02.2020 12:58
      Highlight Highlight Man hätte nur von Seiten der Bürgerlichen VOR der Landtagswahl eine Zusammenarbeit nicht kategorisch ausschliessen müssen, dann hätten zumindest die Mittewähler zumindest eine Chance gehabt sich entsprechend zu orientieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eron 06.02.2020 11:21
    Highlight Highlight Und wo liegt der Grund dass die AFD mittlerweile zu einer ernsten Gefahr der deutschen Politik heranwächst? Fr. Merkel ist der Grund, ihre Innenpolitik die praktisch nicht existent ist, führte dazu dass die AFD heranwuchs, Nährboden fand, Fr. Merkel und die Grosse Koalition, ihre Aussen- und Krisenpolitik die alles andere als gut für Europa ist, nährt die Unzufriedenheit von Wählern die sich der AFD in immer grösser werdenden Stammwählern niederschlägt. Fr. Merkel gehen sie jetzt, ihr Warten macht es nur noch schlimmer für D und den Rest der Welt. Gefahr bahnt sich in D an, rechte Gefahr!
    • Do not lie to mE 06.02.2020 12:00
      Highlight Highlight Herr Heinz Hermann Thiele (Min 6:50) „Frau Merkel ist keine Demokratin sie ist wie sie es gelernt hat eine Autokratin“ Wen man sich den Themen Migration und politischen Islam verweigert, sogar auf dem Parteitag befiehlt, dass man nicht darüber sprechen darf, muss man sich nicht über eine immer stärkere AFD wundern. Dass es auch anders geht, zeigt der SPÖ-Landeshauptmann aus dem Burgenland, Herr Hans Peter Doskozil, der gerade MIT diesen Themen eine absolute Mehrheit vor rund zwei Wochen erzielen konnte.
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  • einmalquer 06.02.2020 11:11
    Highlight Highlight Warum sollte Kemmerich überrumpelt worden sein?

    Das Wahlangebot der AfD an die FdP stammt doch vom November. Alle wussten doch, was passieren wird.

    https://www.mdr.de/thueringen/afd-hoecke-brief-mohring-kemmerich-100.html
    • FrancoL 06.02.2020 13:00
      Highlight Highlight Danke, endlich einmal jemand der das Spiel durchschaut, der nicht an einen Zufall glaubt, sondern auch Kalkül hinter der Wahl sieht.
    • einmalquer 06.02.2020 14:02
      Highlight Highlight Danke Francol -

      aber es ist ja so, dass erst andere (zB Mimikama) darüber berichten müssen, bevor ich solche Links posten und solches dazu schreiben kann.

      PS Dank auch für Dein Engagement und Deine jeweiligen Kommentare.
  • SwissWitchBitch 06.02.2020 11:10
    Highlight Highlight Also Kemmerich will gar nicht mit der AfD, wird jetzt aber von den Trotzköpfen praktisch dazu gezwungen, weil die mit ihm nicht arbeiten wollen. 🤦‍♀️🤦‍♀️ Es ist doch scheissegal von wem er gewählt wird, so lange er selber das Gedankengut nicht verbreitet und sich GANZ KlAR davon distanziert. Das hat er ja. Ich versteh's echt nicht.
    • einmalquer 06.02.2020 12:05
      Highlight Highlight zum Verständnis (vielleicht).

      Die AfD will sich als Mittepartei darstellen obwohl sie rechtsextrem ist. Die FdP sieht sich als rechte Partei ebenfalls in der Mitte.

      Die FdP teilt nun mit: "Wenn das Bemühen um eine Regierungsarbeit aus der Mitte von anderen nicht angenommen und blockiert wird...."

      Die FdP, die nur wegen der AfD den Regierungspräsidenten stellt, holt mit diesem Statement die AfD in die Mitte.

      Die immer gleichzeitig statt findende Distanzierung der FdP von der AfD ist augenscheinlich hinfällig, da sich sich von ihr unterstützen liess und lassen muss will sie das Amt behalten.
    • Garp 06.02.2020 12:07
      Highlight Highlight Kemmerich wusste ganz genau, dass SPD und Grüne nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die sich von der AFD portieren lassen. Würde er sich ganz klar von der AFD distanzieren, hätte er die Wahl abgelehnt.
    • SwissWitchBitch 06.02.2020 12:53
      Highlight Highlight @einmalquer Ok, das ist Mist. Aber wer hält denn die AfD für Mittig?? 🤨
      @Garp und er darf deswegen den Job nicht machen weil die anderen das blöd finden? 🤔
    Weitere Antworten anzeigen
  • kupus@kombajn 06.02.2020 11:05
    Highlight Highlight Wir Schweizer sollten uns kein Urteil anmassen. Wäre die AfD so etwas wie die SVP, müsste man sie einbinden. Das ist die AfD aber nicht. Wäre die AfD in ihrer aktuellen Form eine CH-Partei, müsste man das angesichts der fehlenden konkreten Nazi-Vergangenheit hier wohl auch. Dass man sich in Deutschland der AfD gegenüber verweigert, kann ich aber sehr gut nachvollziehen. Als man in Deutschland das letzte Mal versucht hat, eine Rechtsaussen-Partei in die Demokratie einzubinden, stürzte das die Welt in Chaos und Verderben.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 06.02.2020 14:18
      Highlight Highlight Was soll denn ein konservativer Wähler wählen? Welche Partei setzt sich denn gegen unqualifizierte Migration ein? AFD ist die einzige konservative Partei und keineswegs eine Wiedergeburt der NSDAP.
    • Garp 06.02.2020 15:14
      Highlight Highlight Die AFD in Thüringen ist eine Partei unter faschistischer Führung. Jeder der sie wählt, stellt sich auf die Seite von Faschismus.

      Das Problem liegt in den Fürhungskräften der AFD!
  • Etniesoph 06.02.2020 11:04
    Highlight Highlight Sehe ich so: Man paktiert nicht mit Populisten, Rassisten und Nazis. Sollten die Parteien in der Schweiz auch so handhaben. Die SVP ist die AFD der Schweiz! Ganz gefährlich was in der Schweiz passierte und immer noch passiert die letzten Jahre.
    • TodosSomosSecondos 06.02.2020 11:38
      Highlight Highlight Sorry aber nein. Die SVP ist in erster Linie eine strammbürgerliche Partei und macht wie CVP und FDP Politik für Reiche und Unternehmen.

      Die ganze braune Sosse ist bei der SVP nur Mittel zum Zweck, denn damit bringt sie die "Büezer" dazu, diametral gegen ihre eigenen Interessen abzustimmen und zu wählen.

      und es funktioniert seit über 20 Jahren hervorragend.. ausser für diejenigen die dem Schmierentheater auf den Leim gegangen sind..
  • just sayin' 06.02.2020 11:03
    Highlight Highlight muss die deutsche linke unbedingt denselben weg beschreiten, wie die demokraten in den staaten?

    demokratisch gefällte entscheide ignorieren, weil sie nicht der eigenen meinung entsprechen?

    was wir brauchen ist zusammenarbeit und gespräche - nicht zwängerei und blockade!

    sonst wird der schuss genau so nach hinten losgehen, wie in den staaten.
    • Steibocktschingg 06.02.2020 12:40
      Highlight Highlight Zu einer Demokratie gehört auch, dass man Entscheide kritisieren und schlecht finden darf. Das verbieten zu wollen sagt mehr über dich aus als über die, die nun kritisieren, dass die FDP mit dem braunen Haufen zusammenarbeitet.

      Richtig wäre, da stimme ich dir zu, wenn sich nun der Rest zusammentun und gemeinsam an Lösungen arbeiten würde.
    • Kiro Striked 06.02.2020 12:58
      Highlight Highlight Ich habe mal einen sehr Spannenden Satz gelesen:

      "Rechte Betriebe, lassen jeden für sich arbeiten, ganz egal die Politische Gesinnung, je mehr linke im Betrieb sind, dessto Linker wird der Betrieb, bis man am Ende keine Rechten mehr einstellen möchte, weil diese mit den Eigenen Ideologien nicht übereinstimmen"
  • wasps 06.02.2020 11:02
    Highlight Highlight Demokratie in der Krise? Nein, die AfD hat keine Mehrheiten. Ein Narzisst lässt sich mit dem Teufel ein und wird zur Marionette der Nazis. Das ist eine Verbiegung des Volkswillens!
    • Pointer 06.02.2020 11:56
      Highlight Highlight Das Volk hat mehrheitlich die Mitte und Rechts gewählt. Eigentlich müsste die AfD den Ministerpräsidenten stellen, allenfalls noch die CDU.
    • Bits_and_More 06.02.2020 12:12
      Highlight Highlight Auch die Linke hat in Thüringen keine Mehrheit. Linke, Grüne und SPD kommen auf 42, CDU und AFD auf 41. Die FDP hat 5.
      Der Krux ist, dass die Regierung in der Regel eine Mehrheit benötigt.
      Da lobe ich mir unsere 7 Bundesräte oder die Regierungsräte in den Kantonen. Wir sparen uns dieses Theater.
    • Lord_ICO 06.02.2020 12:30
      Highlight Highlight @Pointer

      Teilen wir doch mal die Parteien in Lager auf

      Links= Die Linke, Grüne & SPD: Sitze 42
      Mitte= FDP & CDU: Sitze 26
      Rechts= AFD Sitze: 22

      Das Volk hat also mehrheitlich Links gewählt gefolgt von der Mitte und am letzten Platz steht rechts.

      Könnte es dann nicht auch sein, dass das Volk eine Mitte Links Regierung wollte unter Führung von Ramelow oder wieso kann Mitte Links nicht sein und in deinem Beispiel nur Mitte Rechts eine Mehrheit haben?
  • Kordalius 06.02.2020 10:47
    Highlight Highlight Was sind den das für Kommentatoren hier unter jedem Artikel der diese Wahl thematisiert? Die Namen habe ich noch nie gesehen und so gut wie alle pro AfD?

    Sorry, wer wirklich die AfD in die Regierung einbinden will, weill das Volch sie gewählt hat, der hat definitiv im Geschichtsunterricht gefehlt, oder noch schlimmer, will wieder genau das!
    • Scaros_2 06.02.2020 11:25
      Highlight Highlight Nein - du verwechselst was. Viele hier sind nicht Pro AFD. Aber Pro demokratie.

      Was in deutschland jetzt passiert ist eine dämonisierung eines demokratischen Prozess, weil das Ergebnis einigen nicht passt und sie es nicht wahrhaben wollen. Man verteufelt jetzt dies
  • Do not lie to mE 06.02.2020 10:06
    Highlight Highlight Ich beneide die Briten mit ihrem Ärmelkanal, wir haben leider nur einen kleinen See samt Flüsschen. Diese lärmende, hysterische, alarmistische Solidarität mit der SED-Folgepartei und ihrem militanten Arm, der Antifa, ist antidemokratische und zeigt dass sie die Realität ausgeblendet haben. Es geht schon lange nicht mehr um die Demokratie es zählt der reine Machterhalt. Thüringen wird der Scharfrichter für die Demokratie in Deutschland sein. Hier wird sich entscheiden, ob die Deutschen noch demokratiefähig oder bereits abzuschreiben sind.
  • Magos 06.02.2020 10:05
    Highlight Highlight Und jetzt alle „aber das ist doch Demokratie!!“
    Bis die Deportationen beginnen und der Nachbar nicht mehr da ist. Dann haben alle wieder von nicht gewusst und sind entsetzt.

    Bei einer Demokratischen Wahl sollten die Gegner der Demokratie kein Stimmrecht haben. Und wer noch nicht gemerkt hat, dass die AFD der Feind der Demokratie ist, sollte Höcke einfach mal zuhören.
    • Pointer 06.02.2020 12:01
      Highlight Highlight In einer Demokratie haben eben alle das Sagen, sonst ist es keine Demokratie!
    • Magos 06.02.2020 12:24
      Highlight Highlight Ja, alle.
      Jene die «entsorgt werden müssen», die «ins KZ gehören», die «ganz schnell aufgeräumt werden», (Das sind Aussagen der AfD) die sind Teil der Demokratie.
      Ist es Demokratisch, wenn das Stimmvolk sich selber abschafft?

      Oder, um es in einem einfacheren Beispiel auszudrücken, wenn 51% der Bevölkerung dafür stimmen, die anderen 49% wegzusperren, hat das nichts mit Demokratie zu tun.
      Ich empfehle dazu auch gleich den vor kurzem veröffentlichten Kommentar von Peter Blunschi
    • Scarrus 06.02.2020 12:31
      Highlight Highlight @Pointer

      Auch Massenmörder? Dürfen die auch gewählt werden?
    Weitere Antworten anzeigen
  • De-Saint-Ex 06.02.2020 09:54
    Highlight Highlight Sehr befremdend... auch hier muss das Argument „Demokratie“ herhalten. Hätten die Thüringer mehrheitlich AfD gewählt, würde sich die Frage nach dem Ministerpräsidenten nicht stellen. Einen FDP Mann haben die Thüringer ganz bestimmt nicht gewollt (knapp über 5%). So eine „Wahl“ ist nichts weiter als das Resultat eines Kuhhandels CDU/AfD/FDP. Wenn das Demokratie im 21. Jahrhundert sein soll, kann man sie auch gleich ganz abschaffen, was sich rechtsnationalistische Gruppen ohnehin weltweit zu wünschen scheinen. So kommen sie ihrem Ziel in der Tat näher.
  • CuJo 06.02.2020 09:41
    Highlight Highlight "Thüringen und ganz Deutschland ist fassungslos". Stimmt einfach nicht ! Ich finde es ein skandalös wie die Linke mit dieser Wahl umgeht. Mein Demokratieverständnis sieht definitiv anders aus !
    • De-Saint-Ex 06.02.2020 11:29
      Highlight Highlight Moment mal. Haben Sie die Wahlergebnisse der Thüringenwahl überhaupt mitbekommen? Die Linke erhielt mit Abstand am meisten Stimmen. Erst informieren dann schreiben.
    • Chrigi-B 06.02.2020 12:05
      Highlight Highlight Die Linke hat 7 Sitze mehr als die AfD.

      In meiner Erinnerung hat das Bundesland für eine Mitte-Rechts Regierung gestimmt gem. Aufschlüsselung der Sitze.
    • Lodestone 06.02.2020 12:06
      Highlight Highlight Wie können die mehr Stimmen haben wenn sie (Linke) verloren haben???
  • Paul_Partisan 06.02.2020 09:32
    Highlight Highlight Die hier Kommentierenden scheinen eines zu vergessen: die afd politisiert (besonders in Thüringen) offen völkisch und nationalistisch. Es ist keine 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz lässt sich ein "Liberaler" mit Hilfe einer Partei ins Amt wählen, welche die Shoa verharmlost (https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/afd-holocaust/), den 2. Weltkrieg als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet und auf die Taten deutscher Soldaten im 2. Weltkrieg wieder stolz sein möchte.

    Es scheint einmal mehr, als hätte Deutschland aus der Geschichte nichts gelernt.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 06.02.2020 09:57
      Highlight Highlight Danke sehr.
      Ich vermute mal, der von dir gepostete Link wird die AFD-Fans mächtig auf die Palme bringen. Aber ausser Gefluche, Attacken und Relativierung wird nichts kommen. Sie können nur eine Tonne Blitze hier lassen, oder sich direkt als Anhänger von Holocaustleugner outen.
    • Alienus 06.02.2020 10:45
      Highlight Highlight Deutschland?

      Nein, nur ein radikaler und rechtsplumper Teil Deutschlands! Denn auch die CH besteht ja auch nur aus einem Anteil SVP. Somit kann man nicht sagen, die CH sei absolut rechtslastig.

      Bei diesem Wahl-Eckel in Thüringen wehte ein fauliger Hach wie damals beim Franz von Papen 1933, der dem Hitler sein Steigbügelhalter war.

      Dessen Gejammer im Prozess nach 1945 war doch: er hätte al das nicht gewusst. Ein Hohn.

      Wie es 1945 geendet hat mit allen den Grausam- und Unmenschlichkeiten bracht man hier wohl nicht schreiben.

      Drum: Wehret den Anfängen
    • Lucida Sans 06.02.2020 10:57
      Highlight Highlight Und wer hat diese AFD gewählt? Ich meine, dort liegt die Ursache des Problems. Vielleicht sollte man sich einmal ganz konkret um die Abliegen diese Leute kümmern, statt ihnen vorzuwerfen, dass sie den Versprechen der AFD aufgesessen sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Quacksalber - Fehler beim bearbeiten der Anfrage 06.02.2020 09:12
    Highlight Highlight Die meisten Kommentare vergessen, dass Deutschland bereits eine Nazivergangenheit hat. Diese auch nur irgendwie einbinden geht gar nicht. Volch hin oder her.
    • piatnik 06.02.2020 12:12
      Highlight Highlight das haben die nazis auch gesagt....
    • Rabbi Jussuf 06.02.2020 12:38
      Highlight Highlight DE hat aber auch eine sozialistische Vergangenheit!
      Da geht dann das Einbinden doch? Was ist das für eine Logik?
    • Selbst-Verantwortin 06.02.2020 13:14
      Highlight Highlight Die SED-Nachfolgepartei (Linke) wird auch eingebunden.
      Das tut emotional weh, ist aber sachlich trotzdem gut so.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Rückbauer 06.02.2020 09:01
    Highlight Highlight Der 2. WK und das Vorfeld damals, als die NSDAP gross wurde, sitzt in der BRD allgegenwärtig noch in den Knochen. Das finde ich gut; diese schreckliche und heute noch unerklärbare Geschichte darf nicht vergessen werden.
    Was ich aber nicht verstehe, ist der Umgang mit der AfD heute. Ich kenne einige Deutsche, die wählen AfD, sind aber alles andere als Nazis. Statt totaler Ablehnung sollten die etablierten Parteien das Gespräch suchen und den AfDlern nicht einfach an jeder Gesprächsrunde in ZDF und ARD ins Wort fallen. Höcke könnte dabei als Person boykottiert werden nicht.
    • Asmodeus 06.02.2020 10:04
      Highlight Highlight Nicht jeder der damals Hitler gewählt hat war Nazi. Bis zu dem Zeitpunkt an dem alle zu Nazis wurden weil sie das Umfeld dafür geschaffen hatten es sein zu müssen.

      Wer AFD wählt ist vielleicht kein Nazi. Aber er legt die Grundsteine damit Nazis an die Macht kommen. Ergo. AFD-Wähler sind die noch grösseren Vollidioten wie die Wähler Hitlers damals.

      Weil die AFD-Wähler hätten die Möglichkeit aus der Vergangenheit zu lernen, wollen es aber nicht.
    • CuJo 06.02.2020 12:05
      Highlight Highlight Genau wegen solchen Aussagen (die man leider auch von Deutschen hört) ist Deutschland so gespalten. Nicht jeder AfD-Politiker ist ein Nazi.....und hört endlich mit diesen Vergleichen auf, das Wort Nazi wird einfach verharmlost ohne Ende !
      Merkel fordert Neuwahlen und redet von einem schlechten Tag für die Demokratie. Ausgerechnet Merkel, die Merkel, die 2015 sämtliche demokratischen Vorgänge ignoriert und Deutschland eigenhändig ins Verderben gestürzt hat ! Merkel ist hauptverantwortlich, dass eine Partei wie die AfD überhaupt existiert und dass Deutschland aktuell so gespalten ist.
    • FrancoL 06.02.2020 13:06
      Highlight Highlight "Ich kenne einige Deutsche, die wählen AfD, sind aber alles andere als Nazis".
      Das konnte man auch 1933 so sehen und sahen auch viele so.
      Das sehen auch viele LEGA Wähler in Italien so, aber die LEGA ist nun mal faschistoid.
      Ich kenne auch einige die "Fratelli d'Italia" gewählt haben und sich nicht als Faschisten sehen, sondern als besorgte Italiener.
      Also könnte man sagen, dass immer irgend welche Wähler ja gar nicht dies so wählen wollen, bringt nichts, wenn man zB den Auftritt eines BHö sieht und seiner Gefolgsleute.
    Weitere Antworten anzeigen
  • PlayaGua 06.02.2020 08:43
    Highlight Highlight Wenn die tatsächlich so dumm sind und Neuwahlen machen, wird die AFD massiv profitieren.
    • Asmodeus 06.02.2020 10:02
      Highlight Highlight Nicht wirklich.

      Die FDP-Wähler werden sich einfach aufteilen in CDU und SPD-Wähler. Die FDP wird verschwinden. Mehr nicht.
  • Mehmed 06.02.2020 08:40
    Highlight Highlight Die Arroganz der Machtelite. Wenn die AfD verfassungswidrig ist, dann verbietet sie. Wenn sie rechtens ist, dann akzeptiert die Voten der Wähler und der Gewählten.

    Deutschland scheint echt ein Problem mit Meinungsvielfalt zu haben. An die Nationalsozialistische Diktatur erinnert sich jeder, die jüngere kommunistische Diktatur in Ostdeutschland scheinen alle verdrängt zu haben.
    • freeLCT 06.02.2020 08:56
      Highlight Highlight @Mehmed:

      Das gründet auf dem Glauben, "dass es den richtigen Sozialismus noch nie gegeben hat und jeder Gescheiterter nicht derjenige ist, welcher ich mir vorgestellt habe".

    • misohelveticos 06.02.2020 09:43
      Highlight Highlight Mehmed, da spricht der Deutschlandkenner!
      Eine Partei in D zu verbieten ist (zu Recht) sehr schwierig. Das Bundesfassungsgericht lehnte, ein NPD-Verbot ab, weil die Partei zwar planmässig die verfassungsmässige Ordnung bedrohe, es ihr aber an Gewicht fehle, die Beseitigung dieser Ordnung auch durchzusetzen.
      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
      Ein Verbot d. AfD wäre daher sehr unwahrscheinlich. Eine Verfassungsänderung braucht in D eine 2/3-Mehrheit, die bekommt d. AfD niemals.
      Deutschland erlaubt sogar die Meinung der Verfassungsfeinde!
    • P. Silie 06.02.2020 09:52
      Highlight Highlight Genau - es war nie Sozialismus - es war immer was anderes!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ric_O 06.02.2020 08:35
    Highlight Highlight "Diese Möglichkeit kommt für Kemmerich jedoch nicht in Frage."

    HAHAHA! Vor wenigen Tagen war auch noch undenkbar, mit der AFD zusammenzuspannen, um ein Amt zu ergaunern.
    • Trompete 06.02.2020 10:01
      Highlight Highlight Ein Amt zu ergaunern? Er wurde in einem demokratischen Prozess gewählt, egal wie du es drehst und wendest.
  • freeLCT 06.02.2020 08:23
    Highlight Highlight Top-Einwand aus einem Forum:

    Verstehe ich das richtig, dass wenn die AfD in Zukunft eine linke Regierung verhindern will sie eigentlich nur für den jeweiligen Kandidaten stimmen müssten? Der müsste ja dann, nach den heutigen Ereignissen, konsequenterweise die Wahl ablehnen da sie mit Stimmen der AfD gewonnen wurde 🤔
    • freeLCT 06.02.2020 08:36
      Highlight Highlight Noch ein weiterer, haha:

      Also ich hab mir jetzt mal alles über die Umstände der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen angeschaut und frage (ernsthaft) ob es so ist, dass wenn einer von der AfD aufs Klo geht, dieses danach abgerissen und vor dem Sitz des verantwortlichen Bauunternehmens, das das Klo eingebaut hat, ne Demo abgehalten wird?
    • Lord_ICO 06.02.2020 08:49
      Highlight Highlight Naja da muss man differenzieren.

      Wenn er ohne Stimmen der AfD gewinnen würde und die AfD dann sozusagen on Top für ihn stimmt, wird ein/e Vertreter/in von SPD,Grüne oder die Linke die Wahl annehmen, da die AfD auf die Wahl keinen Einfluss hatte.

      Wenn er/sie nur dank Stimmen der AfD gewinnt...ja dann wird man den Posten ablehnen, wurde jetzt schon mehrfach gesagt und ist doch nicht so schwer zu verstehen oder?
    • Asmodeus 06.02.2020 10:01
      Highlight Highlight Für Trumpwähler schon. Die haben es nicht so mit Differenziertheit.

      Ich meine. Eine linke Regierung die NUR durch Hilfe der AFD gewählt würde, würde trotzdem annehmen. Weil sie wissen, dass ihre Politik das genaue Gegenteil dessen ist was die AFD will.

      Anders gesagt. Man würde noch so genüsslich ausnutzen dass die Idioten ihrem grössten Gegner geholfen haben und sie nachwievor aussenvor lassen.

      Manchmal sollte man auch links etwas Charakterschwein sein. Ansonsten geht man unter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jekyll & Hyde 06.02.2020 08:20
    Highlight Highlight 1/2
    Mag ich die AFD ? Nein !!!!
    Mag ich den umgang mit der AFD ? Nein !!

    Klar man kann weiterhin 12% (In einigen Bundesländern sogar mehr) der Wähler Ignorieren und als Rechte Idioten darstellen. Aber genau das, wie auch die Diskussion ob man AFD-Politiker die Hans geben sollte 🙄 oder dieser Blumen Wurf der Linken-Politikerin, treibt noch mehr Wähler in die Arme der AFD, weil sie so in eine Märtyrer Rolle Schlüpfen kann.
    • Jekyll & Hyde 06.02.2020 10:58
      Highlight Highlight 2/2
      Wenn man der AFD (Mit-)veranteortung überträgt stellt sich schon bald heraus, was für ein Schwachsinns Verein diese Partei mittlerweile geworden ist. (Lest mal deren Parteiprogramm 🤦‍♂️)

      Ich weiss das braucht mut und geduld der anderen Parteien bzw. deren Vertreter und ich hätte das definitv nicht.

      Aber der stetige Wählerzuwachs zeigt das die bisherige Strategie des Ignorierens fehlgeschlagen ist.
    • wimi2 06.02.2020 11:54
      Highlight Highlight Bin genau deiner Meinung. Bin definitiv ein Gegner der AFD und finde es tragisch, dass so etwas funktioniert.
      Die Reaktion der anderen Parteien ist aber die Falsche. Ich glaube auch nicht ( wie in anderen Kommentaren geschrieben), dass die AFD so keinen Zuwachs erhält. Der einige Wähler werden genau deshalb die AFD wählen weil sie "geächtet" wird und das Verhalten der anderen Parteien einfach kindisch ist, bzw. alles so angepasst wird das die AFD nicht das erhält was sie wollen.
  • Froggr 06.02.2020 08:18
    Highlight Highlight Deutschland ist komplett am Ar***. Mit solch kindischem Verhalten kann man einen Staat nur in den Ruin führen. Die AfD ist eine anerkannte Partei. Klar muss man nicht einer Meinung sein mit ihnen (bin ich mit SPD und Grünen auch nicht). Spielt jedoch keine Rolle, da es die Parteien zu akzeptieren und einzubinden gilt. Die Linken zeigen ein weiteres mal: Demokratie ist gut, solange sie unserer Meinung entspricht. Das hatten wir in der Geschichte leider schoneinmal.
    • Lord_ICO 06.02.2020 12:17
      Highlight Highlight Meinst du damals als die geistigen Vorbilder der AfD in den 1930ern alle Parteien verboten haben und andersdenkende Politiker in KZ's sperrten oder die Zeit danach, als in der DDR eine kommunistische Partei eine Scheindemokratie installierte und alle ihnen nicht genehmen Meinungen unterdrückten und eigene Staatsangehörige wegsperrten und ermordeten?

  • humpalumpa 06.02.2020 08:09
    Highlight Highlight Die linken und ihr Verständnis von Demokratie... Wenns nicht passt, weinen sie wie kleine Kinder!
    • Prometheuspur 06.02.2020 10:56
      Highlight Highlight Ja ja! Dieses Demokratieverständnis nun Hundertsechzigtausend mal wiederholt reinzuhauen kann aber muss nicht sein.
    • johnnyenglish 06.02.2020 17:23
      Highlight Highlight Wie bei uns auch.
  • Rockii 06.02.2020 08:08
    Highlight Highlight Je mehr sich die anderen Parteien gegen die Afd stellen,desto mehr Aufwind bekommt die. Was hier abgeht ist nur noch peinlich. Akzeptiert diese Wahlen, sonst darf mann sich nicht wundern wenn die Afd nächstes mal noch mehr zulegt.
    Die AFd ist die drittstärkste Partei und das sollte mann Langsam ernst nehmen und akzeptieren.
    • Steibocktschingg 06.02.2020 12:49
      Highlight Highlight Genau, darum die Waffen strecken und im Gleichschritt Höckes Kommandos ausführen! Rrrrechtsumkehrt!

      Wenn die Demokraten die Demokratie nicht mehr verteidigen, was du wünschst, stirbt sie.
  • Philipp L 06.02.2020 07:58
    Highlight Highlight Vielleicht sollte sich die deutsche politik fragen, wieso das ein rechtsr teil der bevölkerung afd wählt? Ach nein, dann müsste man ja fehler eingestehen, das geht doch zu weit. Lieber weiter stimmen an die afd mit der ausgrenzungspolitik verlieren.
    • Asmodeus 06.02.2020 09:58
      Highlight Highlight "Nicht wir sind Schuld dass wir Nazis wählen" wird auch nicht wahrer egal wie oft man die Lüge wiederholt.
    • CuJo 06.02.2020 12:10
      Highlight Highlight Genauso wie die Behauptung, dass alle AfD-Politiker Nazis sind, mit der Wahrheit nichts zu tun hat. Es ist unsäglich wie mit diesem Wort aktuell rumgeschleudert wird. Hinterfragt Euch mal ! Links fordert immer Toleranz, zeigt aber Nulltoleranz gegenüber anders Denkenden. Links geht auf die Strasse und demonstriert gegen Hetze und Hass.....und hetzt gleichzeitig anders Denkende oder Polizisten um die Häuser. Wenn zwei das Gleiche tun....
    • Philipp L 06.02.2020 12:18
      Highlight Highlight Das ist so aber es ist auch nicht so, dass plötzlich 25% der Menschen nazis sind. Ich selber halte nichts von der afd, aber mit dieser politik wird sie nur stärker.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Perwoll 06.02.2020 07:22
    Highlight Highlight Immer schön so weitermachen, davon profitiert genau eine Partei, die AFD. Ich freue mich scho auf die nächste Bundestagswahl. Da schauen die ganzen Demokratie nicht versteher dann wieder ganz erstaunt aus der Wäsche.
  • walsi 06.02.2020 07:06
    Highlight Highlight Zitat: "Würde die AfD eingespannt, wäre es sogar eine Mehrheitsregierung."

    Die Mehrheit der Wähler will also eine Mitte rechts Politik. Das nennt sich Demokratie.
    • Oigen 06.02.2020 07:15
      Highlight Highlight eine noch grössere mehrheit sogar mitte links
    • Shabaqa 06.02.2020 07:42
      Highlight Highlight Die Mitte-Links-Mehrheit wäre grösser.
    • Now 06.02.2020 07:44
      Highlight Highlight Ob die Mehrheit der mitterechts Wähler eine Regierung mit der Beteiligung der AFD will, ist aus diesem Wahlergebnis nicht abzulesen.

      Diese Wahl ist kein Musterbeispiel für Demokratie, sie zeigt die Schwachstellen der Demokratie auf.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bowell 06.02.2020 07:06
    Highlight Highlight Was ist denn das für eine Journalistin beim ZDF heute journal? Neutral und fachlich sieht anders aus.
    • LeChef 06.02.2020 07:45
      Highlight Highlight Der Lügenpresse-Vorwurf und die Beschreibung der Schweizer NZZ als „Westfunk“ kommen nicht von ungefähr. Zwar gibt es in Deutschland auch im Mainstream noch einige Qualitätsmedien, aber der öffentliche Rundfunk gehört leider nicht dazu.
    • Basti Spiesser 06.02.2020 08:31
      Highlight Highlight Also dir übliche Beschreibung eines Journalisten im ZDF?
    • Lord_ICO 06.02.2020 08:38
      Highlight Highlight Was hätte sie denn deiner Meinung nach Fragen sollen? Sie stellt doch genau die Fragen, die wirklich interessant sind. Mit wem will er Koalieren, war er sich bewusst dass die AfD dieses Manöver macht, ob er sich mit 5% legitimiert fühlt usw.

      Der Stil wie sie ihre Fragen stellt ist halt typisch für Slomka. Sie stellt häufig unangenehm formulierte Fragen und dies tut sie bei allen Parteien. Also wo genau liegt das Problem? Das sie hinterfragt? Ist für dich neutral und fachlich nur jemand der nette Fragen stellt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 06.02.2020 06:56
    Highlight Highlight Neuwahlen? Demokratie im Sinne von "Wir wählen solange bis das ergebnis passt?"

    Die Partei hat so die stümpersten Politiker, die ich je gesehen habe.

    Den Umgang mit der AfD empfinde ich allgemein eher als besorgniserregend und unprofessionell. Dies liegt insbesondere daran, dass die gegnerischen Parteien allmählich drohen, selbst in den undemokratischen Bereich abzudriften: Die Regelung des Alterspräsidenten wird gekippt, weil ein AfD-Mann dies sonst werde; Neuwahlen, weil die AfD für einen eher konservativen Kandidaten stimmt.
    • Scaros_2 06.02.2020 07:14
      Highlight Highlight hier noch übrigens ein statement der FDP:

      https://mailings.fdp.de/node/145015
    • ingmarbergman 06.02.2020 07:49
      Highlight Highlight Man hat im 20. Jh. schon einmal versucht, Nazis demokratisch einzudämmen. Wohin das geführt hat, weisst du hoffentlich.
    • Asmodeus 06.02.2020 09:03
      Highlight Highlight Ich betrachte den Umgang mit der AFD ebenfalls als besorgniserregend und unprofessionell.

      Hätte man Eier würde man diese Nazipartei verbieten und ihr erst gar keine Medienpräsenz mehr geben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 06.02.2020 06:56
    Highlight Highlight Das Theater der Linken ist eine Frechheit, Kemmerich wurde demokratisch gewählt. Wenn WählerInnen AfD (und FDP) wählen, sollte man sich Gedanken machen warum sie das tun.
  • MeinAluhutBrennt 06.02.2020 06:50
    Highlight Highlight Schon krass wie man verzweifelt versucht einen demokratischen Prozess zu dämonisieren bloss weil das Abgekartet Spiel der AFD und nicht das der Linken erfolgreich war?

  • pamayer 06.02.2020 06:48
    Highlight Highlight Zu weit rechts aussen.
  • johnnyenglish 06.02.2020 06:40
    Highlight Highlight Hä?
  • pascalsee 06.02.2020 06:09
    Highlight Highlight schon lustig für die linken ist eine korrekt abgelaufene demokratische Wahl ein eklat!

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