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CDU in Thüringen schliesst Unterstützung für Wahl Ramelows aus



CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Forderungen nach einer Unterstützung von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei einer möglichen Wiederwahl im Thüringer Landtag zurückgewiesen.

«Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden», sagte Ziemiak am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament.»

epa07956243 Prime Minister of Thuringia and top candidate of The Left (Die Linke) party for the state elections Bodo Ramelow speaks during a press conference on the result of the Thuringia state elections in Berlin, Germany, 28 October 2019. The Left party finished first in Thuringia state elections with 31 percent of the total votes, gaining 2.8 percent more than the last time. According to the Statistical Office of Thuringia, some 1.73 million people are eligible to vote in the regional elections for a new parliament in the German federal state of Thuringia.  EPA/HAYOUNG JEON

Bodo Ramelow stellt sich erneut zu Wahl auf. Bild: EPA

Ramelow will nach dem Rücktritt seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben aber keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag.

Die Linken wollen daher vor einer erneuten Abstimmung sicherstellen, dass es eine klare Mehrheit für Ramelow gibt – und zwar ohne Stimmen der AfD, mit deren Hilfe Kemmerich ins Amt gehievt worden war. Die Linken werben bei CDU und FDP dafür, dass diese bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen.

Auch die SPD beharrt auf der Wahl des Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten – zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. Die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee forderten CDU und FDP am Sonntag auf, zu der Mehrheit für Ramelow im Landtag beizutragen. (sda/afp)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Roterriese 11.02.2020 05:50
    Highlight Highlight "Die Linke" (früher SED) kommt wohl immer noch nicht damit klar, dass es jetzt nicht mehr nur eine Partei gibt
  • Jo Blocher 10.02.2020 13:12
    Highlight Highlight 30 Jahre nach dem Mauerfall basteln gewisse Parteien aus Unfähigkeit in Deutschland noch immer noch an der Mär: "Die Linke", die Nachfolgepartei der SED. Wie blöd muss man sein, zu glauben, dass nach 2 Generationen dies immer noch der Fall ist. Ist natürlich einfacher für CDU/CSU, FDP und AfD, diesen Mythos aufrecht zu erhalten. Machterhalt scheint wichtiger zu sein, denn Realpolitik. Erbärmlich!
  • Der Rückbauer 10.02.2020 11:27
    Highlight Highlight Unsäglich, was in der politischen BRD da abgeht, von den anderen zahllosen Fehlleistungen abgesehen. Chaos pur. Ich weiss, historische Vergleiche sind heikel, aber wie wär's mit einem Hauch von Weimar?
    Diese Betonköpfe haben nur ihre Bauchnäbel im Kopf, führen unergiebige Diskussionen, taktieren endlos und vergessen den Bürger (besser wohl: Soldaten!), der zur AfD überläuft.
    Aber ich frage mich einewäg, ob die BRD demokratietauglich ist. Wohin steuern diese Bauchnäbel die Republik?
    Zur Zeit sind nur die hervorragenden Komiker ein Lichtblick.
  • ravendark 10.02.2020 10:40
    Highlight Highlight Ramelow hat in Thüringen eine 70% Unterstützung der Bevölkerung. Aber ... eben ... Parteien arbeiten eben nicht immer fürs Volk. Dumme Sache.
  • FrancoL 10.02.2020 09:42
    Highlight Highlight Wieso nicht einfach Neuwahlen? Neuwahlen bei denen die spätere Zusammenarbeit klar deklariert wird inkl. Aussagen mit welchen Stimmen man gewillt wäre eine Mehrheit im Landtag zu erzielen.
    Ich finde dass die CDU, nach dem Debakel Kemmerich schon etwas selbstherrlich Forderungen stellt. Man darf nicht vergessen, dass ohne AfD-Stimmen eine CDU/FDP Mehrheit bei weitem nicht gegeben ist und der "Buebetrickli" mit den AfD-Stimmen zu einer Mehrheit beizutragen klar dem Wahlversprechen widersprach.
    Stimmt die Aussage, dass Ramelow bei weit über 50% der Wählergunst liegt, dann muss die CDU "überlegen"
    • Auric 10.02.2020 10:15
      Highlight Highlight Wenn eine Partei die Chance hat eine Regierungsverantwortung zu erreichen, dann sollte der Wähler auch potentielle Koalition erfahren.

      Das eine CDU ganz klar sich von allen linksparteien distanzieren MUSS sollte verständlich sein, tun sie es nicht, brauche sie zur Wahl garnicht erst antreten und können der AfD das Feld überlassen.
    • FrancoL 10.02.2020 12:32
      Highlight Highlight @Auric; Ich denke dass die AfD die CDU massiv mehr angreift als alle linken zusammen und dies weil sie etwas nach links gerückt ist. Ich wage zu behaupten, dass wenn die CDU sich zur AfD hin öffnet erleidet sie noch mehr Schiffbruch, sie verliert in der Mitte und holt aber auch den abgewanderten rechten Flügel nicht zurück.
    • Auric 10.02.2020 15:04
      Highlight Highlight Wenn Du mit „hin öffnen“ sowas wie gemeinsame Sache machen, oder koalieren meinst, dann bin ich (lese und staune)

      absolut Deiner Meinung!

    Weitere Antworten anzeigen
  • Jason96 10.02.2020 09:14
    Highlight Highlight Was für ein Chaos in Thüringen. Und die CDU macht sich weiterhin unbeliebt... Hach ist Politik nicht schön?
  • Auric 10.02.2020 08:34
    Highlight Highlight So eine Person kann nur in Deutschland Ministerpräsident werden #ARMESDEUTSCHLAND
    Benutzer Bild
  • rodolofo 10.02.2020 08:30
    Highlight Highlight Lieber eine braune Giftkröte schlucken, als einen roten Frosch im Hals haben...
  • Do not lie to mE 10.02.2020 08:00
    Highlight Highlight Broders Spiegel: Jawoll, meine Kanzlerin!
    Play Icon
    • Super8 10.02.2020 14:05
      Highlight Highlight Ok Boomer
  • P. Silie 10.02.2020 07:51
    Highlight Highlight Es ist die Tonart und die Details die die Situation prekär machen.

    CDU Ziemiak meinte zur Bundes-CDU, dass diese bitte den Elfenbeinturm verlassen sollte und sich die Basis zu Gemüte führen sollte. (Anscheinend hat man den Kontakt zur Bevölkerung komplett verloren).

    Die LINKE hingegen 'VERLANGT', dass Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird.

    Die AfD will Ramelow wählen um diesen zu verhindern.

    Die FDP, ja die liebe FDP Weiss noch nicht wirklich wie ihr jetzt geschieht.

    Und die Presse tut ihr übriges und schreit Zivilisation Bruch etc
    • Super8 10.02.2020 14:09
      Highlight Highlight Stimme deinem Kommentar zu.

      Dieser "Unfall" hätte weitaus eleganter, sprich demokratisch, gelöst werden können. Z.B mit einer offiziellen Vertrauensabstimmung im Parlament von Kemmerich. Oder mit offiziellen Neuwahlen falls kein Regierung zustande kommt.

      Aber so hat das wirklich ein undemokratischer Nachgeschmack.

AfD zeigt Merkel an – wegen der Vorgänge in Thüringen

Die AfD will wegen der Vorgänge in Thüringen Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen und zudem eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen sie einreichen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, erklärte die Partei am Dienstag.

Die Strafanzeige wirft Merkel demnach Nötigung des mittlerweile nur noch geschäftsführenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) vor. In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Die …

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