CDU in Thüringen schliesst Unterstützung für Wahl Ramelows aus
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Forderungen nach einer Unterstützung von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei einer möglichen Wiederwahl im Thüringer Landtag zurückgewiesen.
«Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden», sagte Ziemiak am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament.»
Ramelow will nach dem Rücktritt seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben aber keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag.
Die Linken wollen daher vor einer erneuten Abstimmung sicherstellen, dass es eine klare Mehrheit für Ramelow gibt – und zwar ohne Stimmen der AfD, mit deren Hilfe Kemmerich ins Amt gehievt worden war. Die Linken werben bei CDU und FDP dafür, dass diese bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen.
Auch die SPD beharrt auf der Wahl des Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten – zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. Die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee forderten CDU und FDP am Sonntag auf, zu der Mehrheit für Ramelow im Landtag beizutragen. (sda/afp)
