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Das gab's noch nie: AfDler als Rechtsausschuss-Chef abgesetzt

13.11.2019, 10:4313.11.2019, 13:54
Stephan Brandner
Stephan BrandnerBild: EPA

Der Rechtsausschuss des deutschen Parlaments hat den umstrittenen Abgeordneten Stephan Brandner der rechtspopulistischen AfD als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments.

Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus dem ostdeutschen Land Thüringen ausgelöst hatte. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung «Judaslohn» kommentierte. Seit der Parlamentswahl 2017 stellt die AfD die drittgrösste Fraktion im Bundestag.

Der 53-jährige Jurist hatte bereits zuvor mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Die Abgeordneten aller Fraktionen ausser der AfD erklärten Brandner schliesslich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte. Daraufhin beschlossen sie seine Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zuvor erklärt hatte, dass dies nach den geltenden, sehr vage gefassten Regeln zulässig sei.

Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen, wie der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, mitteilte. «Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück», erklärte er. (aeg/sda/dpa)

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Rechtspopulisten in Europa

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Rechtspopulisten in Europa
quelle: dpa-zentralbild / britta pedersen
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50 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Juliet Bravo
13.11.2019 12:45registriert November 2016
Hat einer offenbar das Seminar von Weidel „Wie blöd soll ich mich äussern, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erhalten“ verinnerlicht.
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Varanasi
13.11.2019 11:00registriert August 2017
Brander, ein besonders netter Zeitgenosse:
1/1:

Bei einem Auftritt in Jena am 12. September 2017 bezeichnete er anwesende Gegendemonstranten als „Ergebnis von Sodomie und Inzucht“ und verglich sie außerdem mit der SA. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte er ein „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“ und dessen Partnerin Natalia Wörner eine „Staatsfunk- und GEZ-Tussi“. Beim selben Auftritt wollte er außerdem Angela Merkel, die er als „Fuchtel“ beschimpfte, für mindestens 35 Jahre „in den Knast schicken“.[20][27]
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Varanasi
13.11.2019 11:06registriert August 2017
1/2 Anstandslos, parlamentsunwürdig:
Gegenüber der Abgeordneten Madeleine Henfling im Landtag äußerte Brandner: „Wenn ich Sie sehe, ziehe ich mir die Hose das nächste Mal runter“. Bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt sagte er über Merkel: „Anklagen. Einknasten. So.“[28] In einer Rede am 20. September 2017 in Erfurt sagte Brandner zum Familiennachzug für Flüchtlinge, Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehe in seiner Schätzung einer geringen Zahl zu erwartender Anträge wohl „von der berüchtigten syrischen Kleinfamilie“ aus: „Vater, Mutter und zwei Ziegen“.[29
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