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Das gab's noch nie: AfDler als Rechtsausschuss-Chef abgesetzt



epa07992222 Stephan Brandner of the Alternative for Germany (AfD) right-wing populist party, arrives for the meeting of the Legal Affairs Committee of the German parliament, the Bundestag, in Berlin, Germany, 13 November 2019. The Committee of Legal Affairs of the Bundestag wants to relieve its controversial  chairman Stephan Brandner of the office. The AfD politician from Thuringia had provoked outrage with his reactions to the recent terrorist attack in Halle. The Bundestag has officially reprimanded Brandner. Most recently, Brandner vilified the awarding of the Federal Cross of Merit to the AfD-critical German rock singer Udo Lindenberg as a 'Judas rewarding', a wording related to Gospel of Matthew that stated Judas had  committed betrayal of Jesus in exchange for thirty pieces of silver.  EPA/FELIPE TRUEBA

Stephan Brandner Bild: EPA

Der Rechtsausschuss des deutschen Parlaments hat den umstrittenen Abgeordneten Stephan Brandner der rechtspopulistischen AfD als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments.

Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus dem ostdeutschen Land Thüringen ausgelöst hatte. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung «Judaslohn» kommentierte. Seit der Parlamentswahl 2017 stellt die AfD die drittgrösste Fraktion im Bundestag.

Der 53-jährige Jurist hatte bereits zuvor mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Die Abgeordneten aller Fraktionen ausser der AfD erklärten Brandner schliesslich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte. Daraufhin beschlossen sie seine Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zuvor erklärt hatte, dass dies nach den geltenden, sehr vage gefassten Regeln zulässig sei.

Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen, wie der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, mitteilte. «Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück», erklärte er. (aeg/sda/dpa)

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71Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MBär 13.11.2019 23:47
    Highlight Highlight Der Sprunghafte Anstig von Blitzen lässt Interpretationsraum offen...
  • Spooky 13.11.2019 19:28
    Highlight Highlight "....die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg..."

    Das Bundesverdienstkreuz
    für einen mittelmässigen,
    ausrangierten, aus der Mode
    gekommenen Rocksänger?

    Come on! 🙄🙏🏻🙈👽
  • Makatitom 13.11.2019 18:23
    Highlight Highlight Der Rechtsausschuss hat den rechten Ausschuss rausgeschmissen, endlich!
  • Der Rückbauer 13.11.2019 17:38
    Highlight Highlight Es wäre an sich Aufgabe der AfD, die braunen Aktivisten in den eigenen Reihen auszumisten. Auch Höcke & Co.
    Dann würde die AfD vielleicht regierungsfähig und würde als politische Kraft akzeptiert. Aber die gemässigten Kräfte haben wohl Angst vor einer Spaltung der Bewegung. Partei kann man der AfD ja nicht sagen.
  • geissenpetrov 13.11.2019 16:46
    Highlight Highlight
    Benutzer Bild
  • FrancoL 13.11.2019 16:28
    Highlight Highlight Ja da scheint wieder die rechte Trollbrigade für die Herzen und Blitze zuständig zu sein. Irgendwie lächerlich liebe Freunde der AfD.
    • Mike on Bike 13.11.2019 16:38
      Highlight Highlight ... und peinlich noch dazu. Aber sachliche Kommentare abzugeben ist nicht deren Stärke.
  • Garp 13.11.2019 15:07
    Highlight Highlight So manche der AFD und der Anhänger meinen, andere zu diffarmiern und beleidigen, habe mit freier Meinungsäusserung zu tun. Hat es nicht. Wer den Unterschied zwischen Beleidigungen und Meinungen nicht kennt, kann sicher nicht als Vorsitzender einen Ausschuss vertreten. Für mich ein richtiger Entscheid.
    • Garp 13.11.2019 16:02
      Highlight Highlight Ich nehm die Blitze als Kompliment, dass ich ins Schwarze getroffen hab. 🤗
  • Weisser Mann 13.11.2019 14:52
    Highlight Highlight "Frau Weidel wie steht es um ihre Mitgliedschaft be der AFD, da sie ja selbst als Wirtschaftsflüchtling in der Schweiz leben?"

    Weidel: "Was ist das denn für eine dumme Frage?(In Wahrheit sind wir ein verlogenes Pack, das aus der Leichtgläubigkeit der Bürger Kapital schlägt!)
  • Alienus 13.11.2019 14:50
    Highlight Highlight Ein Weimar reicht!
  • Hofer Ernst 13.11.2019 14:45
    Highlight Highlight Ist hier ein Gewitter unterwegs? Es blitzt auf dieser Seite extrem.
    • Sharkdiver 13.11.2019 16:38
      Highlight Highlight Da AFD und SVP seelenverwandt sind und es eine Heerschar an SVP trolle gibt die hier aber auch bei 20min bei gewissen Themen super aktiv werden, gibt es halt immer wieder mal ein Blitzspektakel.
  • COLD AS ICE 13.11.2019 14:45
    Highlight Highlight das wird der AfD noch mehr aufschwung und sympathien bescheren. es ist absolut unterirdisch was sich die deutschen da leisten. die Afd macht irgend etwas enorm gut......sonst würde sie nicht dermassen hart bekämpft.
    • Amboss 13.11.2019 15:58
      Highlight Highlight Man muss sich nicht immer bei allem überlegen, ob es jetzt der AfD irgendwie helfen könnte oder was auch immer.
      Er ist nicht mehr tragbar, also muss er weg. So einfach ist das.


      Und so gut macht es die AfD jetzt auch wieder nicht. Ist zwar laut und lästig aber letztlich eine wirkungslose Partei, die irgendwo bei 20, 25% Rumdümpelt
    • MBär 13.11.2019 16:21
      Highlight Highlight Was die AfD gut macht? Mit den Ängsten der Leute spielen. Das hat die AfD gemeistert wie keine andere Partei. Die NPD tat das gleiche, aber zu aggressiv, zu offen rechtsnationalistisch.
      Die AfD relativiert immer, spricht von Problemen, nie aber von Lösungen, holt die "Meinungsfreiheitskeule" heraus wenn sie des Rassismus bezichtigt wird, aber klagt über ihnen nicht wohlgesinnte Meinungen lauthals.
      Die AfD wird weiter Stimmen gewinnen, solange sie Aufmerksamkeit erhält. Würden die anderen Parteien nicht auf sie eingehen, sondern offensiv Lösungen präsentieren, wäre es mit der AfD vorbei.
    • Rolf stühlinger (1) 13.11.2019 16:29
      Highlight Highlight Irgendwas gut? Die afd ist das auffangbecken für rechtsradikale aus ganz deutschland!
      Höcke ist sogar per gerricht annerkannter faschist.
      Das so viele leute afd wählen zeigt nur eins. Das sie nicht aus den fehlern gelernt haben die zu hitlers machtergreifung führten.

    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 13.11.2019 14:33
    Highlight Highlight Höchste Zeit.
  • EvilBetty 13.11.2019 14:21
    Highlight Highlight Passt ... er ist halt Rechtsausschuss ... 😂
  • Scott 13.11.2019 14:11
    Highlight Highlight Nächstes Ziel auf dem Fahrplan der AfD ist die 30%-Marke.

    Check!
    (Danke liebe Altparteien)
    • Oigen 13.11.2019 15:26
      Highlight Highlight übernächster schritt der afd:

      Aufruf aller Volksdeutschen in ihre Heimat zurück zu kommen.
      ?
    • Amboss 13.11.2019 15:50
      Highlight Highlight Was "Check"? Nix da "Check"

      "Check" bezüglich 30% könntest du bei der Linken machen, aber nicht bei der AfD.
    • Juliet Bravo 13.11.2019 17:42
      Highlight Highlight Das wär dann wirklich bedenklich. In Thüringen hat aber übrigens die LINKE mehr als 31% der Stimmen und nicht die AfD😉
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hofer Ernst 13.11.2019 12:57
    Highlight Highlight Vollkommen richtig diese Absetzung, solche Menschen brauchen wir nicht.
  • Juliet Bravo 13.11.2019 12:45
    Highlight Highlight Hat einer offenbar das Seminar von Weidel „Wie blöd soll ich mich äussern, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erhalten“ verinnerlicht.
  • Magnum 13.11.2019 12:18
    Highlight Highlight Brandner ist ein hochgradig niveauloser Hetzer und Spalter. Als solcher darf er gerne weiterhin im Bundestag sitzen und regelmässig für grenzwertige Voten sorgen. Aber als Vorsitzender vom Rechtsausschuss des Parlaments ist dieser Herr komplett ungeeignet. Seine Abwahl war überfällig, denn die Liste der von ihm geäusserten Primitivitäten ist beschämend lang.
    • COLD AS ICE 13.11.2019 14:47
      Highlight Highlight es ist alles ansichtssache
    • FrancoL 13.11.2019 16:32
      Highlight Highlight @Cold; Niveaulosigkeit ist nicht Ansichtssache, ausser man habe selbst kein Niveau.
    • COLD AS ICE 13.11.2019 16:47
      Highlight Highlight @francol: nein. andere meinungen muss man akzeptieren. ob gut oder schlecht sei dahin gestellt. so funktioniert unsere gesellschaft.....
    Weitere Antworten anzeigen
  • marchinon 13.11.2019 11:46
    Highlight Highlight Da kann man nur applaudieren. Hoffentlich macht das Beispiel die Runde.
    • ich ich ich 13.11.2019 12:31
      Highlight Highlight die rechten hass- und hetz bots sind aber auch wieder kräftig am blitzen...
  • Lokutus 13.11.2019 11:43
    Highlight Highlight Raus mit den Faschisten aus den Parlamenten. Da sie erklärtermassen die Demokratie nicht anerkennen und stürzen wollen, haben solche Parteien meiner Auffassung nach auch nicht das Recht demokratische Einrichtungen zu benutzen.
    Weiss das jemand oder kann mir jemand eine Quelle nennen, die mir darüber Auskunft geben kann?
    • Cédric Wermutstropfen 13.11.2019 13:02
      Highlight Highlight @Locus: „Da sie erklärtermassen die Demokratie nicht anerkennen und stürzen wollen..“

      Auf die Belege für diese Aussage bin ich jetzt aber gespannt wie ein Flitzebogen.
    • äti 13.11.2019 13:21
      Highlight Highlight Was bekommen die Blitzer hier? Möchte mich auch reich blitzen.
    • Silent_Revolution 13.11.2019 14:08
      Highlight Highlight Wenn nur Politik betreiben darf, wer das aktuelle Herrschaftssystem unterstützt, dann frage ich mich schon, was genau du eigentlich am Faschismus kritisierst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Varanasi 13.11.2019 11:06
    Highlight Highlight 1/2 Anstandslos, parlamentsunwürdig:
    Gegenüber der Abgeordneten Madeleine Henfling im Landtag äußerte Brandner: „Wenn ich Sie sehe, ziehe ich mir die Hose das nächste Mal runter“. Bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt sagte er über Merkel: „Anklagen. Einknasten. So.“[28] In einer Rede am 20. September 2017 in Erfurt sagte Brandner zum Familiennachzug für Flüchtlinge, Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehe in seiner Schätzung einer geringen Zahl zu erwartender Anträge wohl „von der berüchtigten syrischen Kleinfamilie“ aus: „Vater, Mutter und zwei Ziegen“.[29
    Wikipedia
  • Varanasi 13.11.2019 11:00
    Highlight Highlight Brander, ein besonders netter Zeitgenosse:
    1/1:

    Bei einem Auftritt in Jena am 12. September 2017 bezeichnete er anwesende Gegendemonstranten als „Ergebnis von Sodomie und Inzucht“ und verglich sie außerdem mit der SA. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte er ein „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“ und dessen Partnerin Natalia Wörner eine „Staatsfunk- und GEZ-Tussi“. Beim selben Auftritt wollte er außerdem Angela Merkel, die er als „Fuchtel“ beschimpfte, für mindestens 35 Jahre „in den Knast schicken“.[20][27]
  • Basti Spiesser 13.11.2019 10:52
    Highlight Highlight ► Jerzy Montag (Grün) erklärte 2009 im Bundestag in Bezug auf V-Leute: »Das ist n. anderes als ein Judaslohn für Verrat.« Montag ist Jude – doch dies nur am Rande.

    ► Thomas Gambke (Grün) meinte 2013 im Bundestag zu den aus d. CH gekauften Steuerhinterzieher: »Sie haben für einen Judaslohn …«

    ► Rainer Brüderle (FDP) erklärte 2003 im Bundestag: »Hier werde quasi ein ordnungspolitischer Judaslohn für vorherige Entscheidungen kassiert …«

    ► Johannes Kahrs (SPD) tönte 2005: »Für den Judaslohn eines Bundespräsidenten-Postens o. eines Ministeriums mehr werden wir n. auf unseren Kanzler verzichten.«
    • Jo Blocher 13.11.2019 12:49
      Highlight Highlight Der Spiesser versteht wie so oft den Kontext nicht.....hoffnungslos🙄🙄🙄
    • äti 13.11.2019 13:18
      Highlight Highlight ????
    • Ichiban 13.11.2019 13:55
      Highlight Highlight Basti, hatten die von dir genannten politiker auch ein Amt innerhalb des bundestages inne oder waren sir nur mitglieder des bundestages?
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