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Stephan Brandner Bild: EPA
Der Rechtsausschuss des deutschen Parlaments hat den umstrittenen Abgeordneten Stephan Brandner der rechtspopulistischen AfD als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments.
Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus dem ostdeutschen Land Thüringen ausgelöst hatte. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung «Judaslohn» kommentierte. Seit der Parlamentswahl 2017 stellt die AfD die drittgrösste Fraktion im Bundestag.
Der 53-jährige Jurist hatte bereits zuvor mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Die Abgeordneten aller Fraktionen ausser der AfD erklärten Brandner schliesslich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte. Daraufhin beschlossen sie seine Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zuvor erklärt hatte, dass dies nach den geltenden, sehr vage gefassten Regeln zulässig sei.
Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen, wie der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, mitteilte. «Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück», erklärte er. (aeg/sda/dpa)
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Brander, ein besonders netter Zeitgenosse: Highlight
Es wäre an sich Aufgabe der AfD, die braunen Aktivisten in den eigenen Reihen auszumisten. Auch Höcke & Co. Highlight
Ja da scheint wieder die rechte Trollbrigade für die Herzen und Blitze zuständig zu sein. Irgendwie lächerlich liebe Freunde der AfD. Highlight
So manche der AFD und der Anhänger meinen, andere zu diffarmiern und beleidigen, habe mit freier Meinungsäusserung zu tun. Hat es nicht. Wer den Unterschied zwischen Beleidigungen und Meinungen nicht kennt, kann sicher nicht als Vorsitzender einen Ausschuss vertreten. Für mich ein richtiger Entscheid. Highlight
"Frau Weidel wie steht es um ihre Mitgliedschaft be der AFD, da sie ja selbst als Wirtschaftsflüchtling in der Schweiz leben?" Highlight
Ist hier ein Gewitter unterwegs? Es blitzt auf dieser Seite extrem. Highlight
das wird der AfD noch mehr aufschwung und sympathien bescheren. es ist absolut unterirdisch was sich die deutschen da leisten. die Afd macht irgend etwas enorm gut......sonst würde sie nicht dermassen hart bekämpft. Highlight
Man muss sich nicht immer bei allem überlegen, ob es jetzt der AfD irgendwie helfen könnte oder was auch immer. Highlight
Was die AfD gut macht? Mit den Ängsten der Leute spielen. Das hat die AfD gemeistert wie keine andere Partei. Die NPD tat das gleiche, aber zu aggressiv, zu offen rechtsnationalistisch. Highlight
Irgendwas gut? Die afd ist das auffangbecken für rechtsradikale aus ganz deutschland! Highlight
Nächstes Ziel auf dem Fahrplan der AfD ist die 30%-Marke. Highlight
Brandner ist ein hochgradig niveauloser Hetzer und Spalter. Als solcher darf er gerne weiterhin im Bundestag sitzen und regelmässig für grenzwertige Voten sorgen. Aber als Vorsitzender vom Rechtsausschuss des Parlaments ist dieser Herr komplett ungeeignet. Seine Abwahl war überfällig, denn die Liste der von ihm geäusserten Primitivitäten ist beschämend lang. Highlight
Raus mit den Faschisten aus den Parlamenten. Da sie erklärtermassen die Demokratie nicht anerkennen und stürzen wollen, haben solche Parteien meiner Auffassung nach auch nicht das Recht demokratische Einrichtungen zu benutzen. Highlight
1/2 Anstandslos, parlamentsunwürdig: Highlight
Brander, ein besonders netter Zeitgenosse: Highlight
► Jerzy Montag (Grün) erklärte 2009 im Bundestag in Bezug auf V-Leute: »Das ist n. anderes als ein Judaslohn für Verrat.« Montag ist Jude – doch dies nur am Rande.
