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Stephan Brandner Bild: EPA
Der Rechtsausschuss des deutschen Parlaments hat den umstrittenen Abgeordneten Stephan Brandner der rechtspopulistischen AfD als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments.
Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus dem ostdeutschen Land Thüringen ausgelöst hatte. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung «Judaslohn» kommentierte. Seit der Parlamentswahl 2017 stellt die AfD die drittgrösste Fraktion im Bundestag.
Der 53-jährige Jurist hatte bereits zuvor mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Die Abgeordneten aller Fraktionen ausser der AfD erklärten Brandner schliesslich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte. Daraufhin beschlossen sie seine Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zuvor erklärt hatte, dass dies nach den geltenden, sehr vage gefassten Regeln zulässig sei.
Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen, wie der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, mitteilte. «Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück», erklärte er. (aeg/sda/dpa)
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