Warum sich Atomkraft und erneuerbare Energien nicht vertragen
Der Bundesrat beabsichtigt die Streichung des Neubauverbots aus dem Kernenergiegesetz. Die Energiestiftung (SES) wirft ihm vor, dass er in der Botschaft ans Parlament die Folgen dieser Weichenstellung in den nächsten 20 Jahren unterschlägt – der Zeit also, in der der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden müsste.
Die Politikfolgenanalyse beleuchtet nach Angaben der SES diesen «blinden Fleck» nach einer Aufhebung des Neubauverbots anhand von drei Szenarien. Angenommen wurden Szenarien ohne AKW-Bauprojekt bis hin zu einer Mitfinanzierung eines AKW-Neubaus durch den Staat.
Bei allen drei Szenarien wäre eine Investitionsbremse für die Energiewende die Folge. Verunsicherte Marktakteure würden weniger in den Ausbau von Solar-, Wind- und Wasserkraft sowie Batteriespeichern investieren.
Ziele im Stromgesetz verfehlt
In allen untersuchten Szenarien würde die Schweiz ihre Ausbauziele verfehlen, wie sie das 2024 gutgeheissene Stromgesetz vorgibt. Im schlechtesten Szenario würde der Photovoltaik-Ausbau den Zielen bis 2045 um 30 Prozent hinterherhinken.
Würden staatliche Mittel von etwa 0,5 Rappen pro Kilowattstunde aus dem Netzzuschlagsfonds in den AKW-Neubau umgeleitet, stünden sie für den Ausbau kostengünstiger erneuerbarer Energien nicht mehr zur Verfügung, schreibt die SES weiter.
Dies verteuert gemäss der Abschätzung die Energiewende und verzögert sie. Zudem gefährdet das die Versorgungssicherheit. Damit stelle die Aufhebung des Neubauverbots keine langfristige Option dar, teilt die Stiftung mit.
Grosse Unsicherheit bei AKW
Im weiteren hält die Politikfolgenstudie fest, dass sich Atomkraft und erneuerbare Energien nicht vertragen. Der Bau neuer AKW sei nicht nur technologisch, sondern auch regulatorisch, finanziell und zeitlich mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. «Diese Unsicherheiten strahlen auf den Ausbau der sicheren und planbaren erneuerbaren Energien ab», heisst es.
Die Schweiz braucht gemäss der SES eine klare und verlässliche Energiepolitik. Ans eidgenössische Parlament appelliert die Stiftung, das AKW-Neubauverbot aufrecht zu erhalten und die Planungssicherheit für die vom Volk gutgeheissenen Ausbauziele zu gewährleisten. (leo/sda)
