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epa07480942 (FILE) - Algerian President Abdelaziz Bouteflika, re-elected for a fourth mandate, reacts during the oath taking ceremony in Algiers, Algeria, 28 April 2014 (reissued 02 April 2019). According to official media reports late 02 April 2019, Bouteflika has announced his resignation. after weeks of popular mobilisation against his rule and his intention to run for a fifth term in the upcoming presidential elections. Mr. Bouteflika withdrew from running for a new term but canceled Algeria's presidential election, which had been set for April 18.  EPA/MOHAMED MESSARA *** Local Caption *** 54973988

Sitzt seit 2013 im Rollstuhl: Abdelaziz Bouteflika. Bild: EPA/EPA

Nach anhaltenden Protesten: Bouteflika reicht Rücktritt ein



Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Dienstag.

Im Stadtzentrum von Algier versammelten sich spontan Dutzende Menschen, um zu feiern. Erst am Montag hatte der 82-jährige Staatschef Bouteflika nach 20 Jahren an der Spitze des flächenmässig grössten afrikanischen Landes überraschend angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Das genaue Datum liess er dabei aber offen.

Seit Wochen protestierten Hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen Bouteflika und dessen Machtelite. Zunächst hatte Bouteflika die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl verschoben und Reformen angekündigt, gleichzeitig seine Amtszeit aber auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch dagegen hatte es Proteste gegeben.

epa07480344 Algerian students take part in a demonstration against the current government in Algiers, Algeria, 02 April 2019. Algerian president Abdelaziz Bouteflika will step down before 28 April for health reasons, the presidency said in a statement on 01 April, after weeks of protests across the country opposing his rule.  EPA/MOHAMED MESSARA

Beweisen Durchhaltewillen: Demonstranten in der Hauptstadt Algier. Bild: EPA/EPA

Laut algerischer Verfassung übernimmt im Fall des Rücktritts des Staatsoberhauptes der Präsident des Oberhauses das Amt. Derzeit ist das Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas. Innert 90 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden. Eine offizielle Erklärung seitens der algerischen Staatsorgane gab es zunächst nicht.

Auch aus europäischer Sicht ist der Machtkampf in Algerien wichtig: Mehr als zwölf Prozent der EU-Gasimporte stammen von dort.

Armee und Opposition distanzierten sich

Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Präsidenten gewählt worden. In den vergangenen Tagen hatte sich die Militärspitze aber zusehends von dem gesundheitlich angeschlagenen Bouteflika zurückgezogen. Erst kurz vor der Bekanntgabe des Rücktritts hatte Generalstabschef Ahmed Gaid Saleh erneut darauf hingewiesen, dass Bouteflika für amtsunfähig erklärt werden müsse.

Auch mehrere algerische Oppositionsparteien hatten nach einem spontanen Treffen am Dienstag den sofortigen Rücktritt Bouteflikas gefordert. In einer Erklärung teilten die Parteien, zu denen auch die beiden grössten islamistischen Parteien zählten, mit, dass sie keine der aktuell getroffenen Entscheidungen der Staatsführung akzeptieren würden. Dazu zähle auch die Einsetzung einer neuen Regierung am Wochenende. (sda/afp)

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