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FILE - In this May 4, 2017 file photo, Algerian President Abdelaziz Bouteflika prepares to vote in Algiers. Embattled Algerian President Abdelaziz Bouteflika says he will step down before his fourth term ends on April 28. In a short statement issued on Monday April 1, 2019, the president's office said Bouteflika would take

Tritt noch diesen Monat zurück: Abdelaziz Bouteflika. Bild: AP/AP

Algeriens Präsident Bouteflika kündigt Rücktritt bis zum 28. April an



Algeriens langjähriger Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur APS veröffentlichte eine entsprechende Erklärung des Präsidialbüros.

Bis dahin werde der 82-Jährige ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der «Übergangsphase» sicherzustellen, heisst es in der Erklärung des Präsidialbüros. Bouteflika hatte zuvor einen Verbleib im Amt über den 28. April hinaus angestrebt und damit wütende Proteste ausgelöst.

Der seit 1999 regierende Präsident hatte im März auf die Kandidatur für ein fünftes Mandat verzichtet, die Wahl zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Der gesundheitlich stark angeschlagene Bouteflika strebte zunächst einen Verbleib im Amt bis zur Beendigung einer «Nationalen Konferenz» über Reformen des politischen Systems des Landes an.

Neue Regierung ernannt

Erst am Sonntag hatte Bouteflika eine neue Regierung eingesetzt. Ministerpräsident ist der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui. Das Kabinett besteht aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war. Seit Wochen kommt es in Algerien zu den grössten Massenprotesten seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962.

Auch Militärchef Gaid Salah wurde in der Regierung in seinem Amt bestätigt. Er hatte sich zuletzt für die Absetzung des Präsidenten aus gesundheitlichen Gründen ausgesprochen. Bouteflika sitzt seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und tritt kaum noch öffentlich auf. Viele Algerier sehen in ihm nur die Marionette einer Elite aus Wirtschaft, Politik und Militärs.

Erneute Proteste

Am Montag waren in Algerien die Proteste gegen die Staatsführung nicht abgerissen. Hunderte Menschen versammelten sich erneut im Stadtzentrum von Algier und machten ihrem Unmut über die Massnahmen Luft.

epa07471733 Algerians protest against President Abdelaziz Bouteflika in Algiers, Algeria, 29 March 2019.  Protests continue in Algeria despite Algeria's president announcement on 11 March that he will not run for a fifth Presidential term and postponement of presidential elections previously scheduled for 18 April 2019 until further notice.  EPA/MOHAMED MESSARA

Demonstranten in Algier. Bild: EPA/EPA

Die oppositionelle Arbeiterpartei beschrieb das neue Kabinett als neues Gesicht für eine alte Regierung. «Es ist nicht klar, auf welcher Basis die Minister ausgewählt worden sind», hiess es in einer Erklärung der Partei. (sda)

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Augenblicke – Bilder aus aller Welt

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