Malis Militärregierung verbietet politische Parteien
Im westafrikanischen Mali sind per Präsidialdekret alle politischen Parteien und Organisationen aufgelöst worden. Wie der für politische Reformen zuständige Minister Mamani Nassiré am Abend im staatlichen Fernsehsender ORTM mitteilte, war der Ministerrat der Militärregierung zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammengekommen, in der dem faktischen Parteienverbot zugestimmt wurde.
Bereits Ende April hatte der Ministerrat empfohlen, dass der durch zwei Militärputsche 2020 und 2021 an die Macht gekommene General Assimi Goïta weitere fünf Jahre bis 2030 Präsident bleibt. Goïta ist der Chef einer Übergangsregierung, die Neuwahlen angekündigt und dann mit Verweis auf die Sicherheitslage immer weiter verschoben hatte. Minister Nassiré sagte am Dienstag im staatlichen Fernsehen, das Land befinde sich weiter in einem Reformprozess.
In den vergangenen Wochen hatte es in Mali wiederholt Protestversuche gegen die geplante Parteienauflösung gegeben. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte das Vorhaben als weiteren Schlag gegen die Demokratie in Mali kritisiert. (hkl/sda/dpa)
