International
Afrika

Malis Militärregierung verbietet politische Parteien

Malis Militärregierung verbietet politische Parteien

13.05.2025, 21:4513.05.2025, 21:45
Mehr «International»

Im westafrikanischen Mali sind per Präsidialdekret alle politischen Parteien und Organisationen aufgelöst worden. Wie der für politische Reformen zuständige Minister Mamani Nassiré am Abend im staatlichen Fernsehsender ORTM mitteilte, war der Ministerrat der Militärregierung zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammengekommen, in der dem faktischen Parteienverbot zugestimmt wurde.

Bereits Ende April hatte der Ministerrat empfohlen, dass der durch zwei Militärputsche 2020 und 2021 an die Macht gekommene General Assimi Goïta weitere fünf Jahre bis 2030 Präsident bleibt. Goïta ist der Chef einer Übergangsregierung, die Neuwahlen angekündigt und dann mit Verweis auf die Sicherheitslage immer weiter verschoben hatte. Minister Nassiré sagte am Dienstag im staatlichen Fernsehen, das Land befinde sich weiter in einem Reformprozess.

In den vergangenen Wochen hatte es in Mali wiederholt Protestversuche gegen die geplante Parteienauflösung gegeben. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte das Vorhaben als weiteren Schlag gegen die Demokratie in Mali kritisiert. (hkl/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
    «Schwarzer Tag für die Demokratie»: So reagiert die Schweiz auf die EU-Verträge
    Der Bundesrat hat die mit der EU ausgehandelten bilateralen Verträge am Freitag gutgeheissen und in die Vernehmlassung geschickt. Hier findest du die Reaktionen der grossen Schweizer Parteien und Verbände.

    Die Verträge mit der EU bringen der Schweiz laut den Grünliberalen wirtschaftliche Sicherheit und politischen Handlungsspielraum. Die Abkommen sorgten für Rechtssicherheit, sicherten Arbeitsplätze im Inland und ermöglichten die Teilnahme an den europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen, teilte die Partei im Rahmen einer ersten Reaktion mit.

    Zur Story