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Analyse

Dieser Mann entscheidet jetzt über das Schicksal der Ukraine

epa11131824 Speaker of the House Mike Johnson responds to a question from the news media during a press conference in the US Capitol in Washington, DC, USA, 06 February 2024. House Republicans are wor ...
Kann darüber entscheiden, welche Gesetze zur Abstimmung kommen und welche nicht: Mike Speaker Mike Johnson.Bild: keystone
Analyse

Dieser Mann entscheidet jetzt über das Schicksal der Ukraine

Mike Johnson, der Speaker des US-Repräsentantenhauses, hat es in der Hand, ob die Ukraine das dringend benötigte Hilfspaket erhält – oder nicht.
14.02.2024, 18:07
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Amerikanische Politik pervers: «Seien wir ehrlich: Sollte dieses Gesetz zur Abstimmung gelangen, dann wird es auch angenommen», erklärt Andy Biggs, ein republikanischer Hardliner und Gegner des von ihm erwähnten Gesetzes, in dem es um die Hilfe an die Ukraine geht. «Ja, warum zum Teufel wird dann nicht darüber abgestimmt?», fragt sich der mit amerikanischer Politik nicht vertraute Laie.

Die kurze Antwort lautet einmal mehr: Donald Trump.

Die etwas längere lautet wie folgt: Im amerikanischen Abgeordnetenhaus kann der Speaker, der Führer der Mehrheitspartei, darüber entscheiden, welche Gesetze zur Abstimmung kommen und welche nicht (über Ausnahmen später mehr).

Aktuell ist Mike Johnson dieser Speaker. Bis vor wenigen Monaten war er noch ein unbekannter Hinterbänkler. Weil er fromm, nett und Trump-hörig ist, machten ihn die Republikaner als Kompromisskandidaten zum Speaker, dem drittmächtigsten politischen Amt in den USA.

FILE - Speaker of the House Kevin McCarthy, R-Calif., criticizes President Joe Biden's policies and efforts on the debt limit negotiations as he holds a news conference at the Capitol in Washingt ...
Opfer der Hardliner: Kevin McCarthy.Bild: keystone

Dank der Hardliner der Republikaner im Abgeordnetenhaus ist Johnsons Macht allerdings begrenzt. Matt Gaetz & Co. haben bereits bei Kevin McCarthy, seinem unglücklichen Vorgänger, durchgesetzt, dass mit einer einzigen Stimme eine Vertrauensabstimmung gegen ihn erzwungen werden kann. McCarthy wurde dann auch prompt ein Opfer dieser Regel, über Johnson schwebt sie wie ein Damoklesschwert.

Die Hardliner drohen Johnson ganz offen, sie würden ihm das gleiche Schicksal bescheren wie McCarthy, sollte er es wagen, das Hilfspaket zur Abstimmung zu bringen. Grund: Der Máximo Líder aus Mar-a-Lago will es so, und seine unterwürfigen Helfershelfer in Washington unternehmen alles, dass dieser Wunsch auch in Erfüllung geht.

So kommt es, dass Trump mit seinen Adlaten im Begriff ist, ein Gesetz abzuwürgen, das die Mehrheit des Kongresses und die Mehrheit der Bevölkerung will.

Nur so nebenbei: Was muss sich wohl ein ukrainischer Soldat im Schützengraben denken, wenn er sich vor Augen führt, dass eine Marjorie Taylor Greene oder ein Matt Gaetz verhindern können, dass er seine dringend benötigte Munition erhält?

Der ukrainische Soldat kann allerdings Mut schöpfen. Soeben hat der Senat mit 70 gegen 29 Stimmen das besagte Hilfspaket genehmigt. Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer, hat sich daraufhin wie folgt an seine Kollegen im Abgeordnetenhaus gewandt: «Wir haben die verschiedensten Gerüchte gehört, ob das Abgeordnetenhaus dieses Gesetz unterstützt oder nicht. Die einfachste Art, diese Frage zu klären, besteht darin, darüber abzustimmen.»

FILE - Rep. George Santos, R-N.Y., leaves the Capitol after being expelled from the House of Representatives, Friday, Dec. 1, 2023, in Washington. The disgraced former U.S. representative is due back  ...
Seinen Sitz haben die Demokraten gewonnen: George Santos.Bild: keystone

Dass es zu einer solchen Abstimmung kommen wird, ist seit gestern wahrscheinlicher geworden. Die Demokraten haben nämlich eine wichtige Nachwahl im Bundesstaat New York gewonnen. Es ging dabei um den Sitz von George Santos, dem legendären Lügenbold, der zum Rücktritt gezwungen wurde.

Nach einem beispiellosen Wahlkampf hat der Demokrat Tom Suozzi seine republikanische Rivalin Mazi Pilip bezwungen, und zwar deutlich. Damit haben die Demokraten erneut bewiesen, dass sie zwar die Umfragen verlieren, dafür die Wahlen gewinnen, ein sehr gutes Omen für die Wahlen im November.

Vor allem aber hat der Sieg von Suozzi die eh schon hauchdünne Mehrheit der Republikaner noch dünner gemacht. Würde die Abstimmung über das lächerliche Impeachment-Verfahren gegen Alejandro Mayorkas, den Minister für innere Sicherheit, heute stattfinden, dann würden die Republikaner diese Abstimmung nicht wie gestern mit einer einzigen Stimme zu ihren Gunsten entscheiden. Sie hätten eine zweite schmerzliche Niederlage einstecken müssen.

Die hauchdünne Mehrheit ist auch der Grund, weshalb eine sehr seltene Regel im Abgeordnetenhaus zur Anwendung kommen könnte, die sogenannte «discharge petition». Dieses Instrument würde es den Demokraten erlauben, eine Abstimmung über das vom Senat bereits genehmigte Gesetz zu erzwingen, sollten mindestens vier Republikaner sich gegen den eigenen Speaker wenden.

House Minority Leader Hakeem Jeffries, D-N.Y., center, accompanied Democratic Caucus Chair Rep. Pete Aguilar, D-Calif., left, speaks at the House Democratic Caucus Issues Conference at Lansdowne Resor ...
Was wird er unternehmen? Hakeem Jeffries, Minderheitsführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus.Bild: keystone

Ob Hakeem Jeffries, der Minderheitsführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, zu «discharge petition» greifen wird, ist ungewiss. Sicher ist einzig, dass er in einem Brief an seine Kollegen erklärt hat, er werde «jedes verfügbare gesetzliche Instrument» zur Anwendung bringen, um dem Hilfspaket zum Durchbruch zu verhelfen.

Auch Joe Biden hat sich mittlerweile eingeschaltet. Als Präsident verfügt er über das sogenannte «bully pulpit», will heissen, er kann von seinem Rednerpult aus ordentlich Druck machen. Und genau das tut er jetzt auch: «Ich fordere den Speaker auf, das Abgeordnetenhaus frei entscheiden zu lassen, es nicht zuzulassen, dass eine Minderheit der extremsten Stimmen verhindern kann, dass über ein Gesetz abgestimmt wird», so der Präsident am Dienstag.

Gleichzeitig benutzte Biden die Gelegenheit auch, um mit Trump und dessen unverantwortlichen Äusserungen zu NATO und Putin abzurechnen. «Steht für Anstand und die Demokratie ein», so der Präsident. «Steht gegen einen vermeintlichen Führer auf, der wild entschlossen ist, die amerikanische Sicherheit zu schwächen. Die Geschichte sieht euch zu.»

Schliesslich können die Demokraten Speaker Johnson an dessen eigene Worte erinnern. Kurz nach der Amtsübernahme hat dieser gegenüber Fox News erklärt: «Wir können es nicht zulassen, dass Wladimir Putin in der Ukraine den Sieg davonträgt, denn ich bin überzeugt, dass er dann nicht aufhören würde. Er würde wahrscheinlich China auffordern, das Gleiche mit Taiwan zu machen. Wir haben diese Bedenken, und wir werden die Ukrainer nicht im Stich lassen.»

Gut gebrüllt, Löwe. Mike Johnson hat nun die Wahl, sich an sein Wort zu halten und wie ein Mann dazustehen. Oder er kann die Abstimmung mit allen Tricks zu verhindern suchen – und sich so als rückgratloser Speichellecker im Dienste von Trump erweisen.

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78 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Waterloo
14.02.2024 20:17registriert September 2022
Die Mauer des US-Amerikanischen Imperiums steht wie das Römische kurz vor dem Zerfall. Wenn ein einziger Stein (Johnson) die Mauer zum Einsturz bringen kann, dann ist das sehr beängstigend und bedenklich. Donald Trump hätte dann endlich seinen grossen Sieg, würde aber unter den Trümmern vergeblich nach Hilfe rufen. Keiner würde ihn aber hören wollen. Putin und Trump werden bald in der Hölle schmoren.
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Cpt. Jeppesen
14.02.2024 19:25registriert Juni 2018
Die Chancen für eine «discharge petition» stehen gar nicht so schlecht. Es gibt eine Reihe an Republikanern, die sich nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen, meistens aus ethischen Gründen (wg. Trumpismus). Diese Leute sind dann auch nicht auf das Wohlwollen von Trump angewiesen. Sollte das Klappen, dann wird die Unterstützung der Ukraine (und Israel und Taiwan) zur Abstimmung vorgelgt werden, auch wenn Johnson dagegen ist.
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Texasrider
14.02.2024 18:27registriert April 2021
Sind wir mal wieder beim Thema; Europa, mit viel Blabla kann‘s nicht und ohne USA wirds dunkel. Traurige Situation.
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