Okay, es mag noch eine gehörige Portion Wunschdenken dabei sein, und ja, wir sollten nichts überstürzen. Aber: Das Undenkbare ist denkbar geworden. Als erster amerikanischer Ex-Präsident könnte Donald Trump von einem Geschworenengericht für schuldig erklärt und von einer Richterin zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Das sind die Gründe, die für dieses Szenario sprechen:
So gesehen muss man weder ein notorischer Trump-Hasser noch ein naiver Idealist sein, um mit dem Gedanken zu spielen, dass der Ex-Präsident tatsächlich hinter Gitter wandern könnte. Seine eigenen ehemaligen Rechtsexperten tun dies bereits. Ty Cobb, Trumps ehemaliger Anwalt im Weissen Haus, befürchtet, dass dieser ins Gefängnis muss, ebenso sein ehemaliger Justizminister William Barr, der unmissverständlich erklärt hat: «Sollte auch nur die Hälfte (der Anklageschrift) zutreffen, dann ist er erledigt.»
Die Amerikaner halten den Grundsatz «Jeder ist vor dem Gesetz gleich» sehr hoch. Auch das spricht gegen Trump. So wurde soeben ein General zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Geheimdokumente hatte mitlaufen lassen. Jack Teixeira, ein junger Soldat der Nationalgarde, ist am Donnerstag angeklagt worden, weil er geheime Dokumente auf dem Internet verbreitet hat. Ihm droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 60 Jahren.
Schliesslich wäre es keine Premiere, wenn ein Präsidentschaftskandidat seinen Wahlkampf aus einem Gefängnis führt. 1920 tat dies der Sozialist Eugene Dobbs. Er erhielt damals eine Million Stimmen.
Sollte Trump tatsächlich in den Knast wandern, dann würde dies zu einer Reihe von kuriosen Problemen führen. So hat er als Ex-Präsident ein Anrecht auf einen lebenslangen Personenschutz. Wie soll dies in einem Gefängnis möglich sein? Müssten die Leibwächter mit ihm in die Zelle?
Sollte er gar gewählt werden, wie würde er regieren? Wo würde er seine Kabinettssitzungen abhalten? Könnte er seine Anrufe an andere Staatsoberhäupter mit dem Gefängnistelefon erledigen? Könnte er sich selbst begnadigen?
Zu diesen skurrilen Szenarien wird es nicht kommen. Sollte Trump tatsächlich schuldig gesprochen werden, dann dürfte ihn die zuständige Richterin oder der Richter wohl zu Hausarrest verurteilen. Fussfesseln müsste er dabei möglicherweise tragen.
Auch ohne Verurteilung hat Trump den amerikanischen Rechtsstaat bereits massiv geschädigt. Vor allem hat er die strikte Trennung von Exekutive und Legislative untergraben. Noch während seiner Amtszeit hatte er versucht, das Justizministerium gegen seine politischen Feinde einzusetzen. Es ist ihm nur teilweise gelungen. Jeff Sessions, sein erster Justizminister, ist in der Russlandaffäre wegen Befangenheit in den Ausstand getreten und hat sich geweigert, dies rückgängig zu machen, obwohl er von Trump dazu gedrängt wurde. Sessions wurde gefeuert und durch William Barr ersetzt. Dieser machte das üble Spiel teilweise mit.
Obwohl Joe Biden sich alle erdenkliche Mühe gibt, in keiner Art und Weise mit dem Verfahren gegen Trump in Verbindung gebracht zu werden, wirft ihm der Ex-Präsident im Chor mit seiner Partei und den konservativen Medien genau dies vor. Trump stellt sich als Opfer einer politischen Verschwörung des Weissen Hauses, des Justizministeriums und des Deep States dar.
Dabei handelt es sich um eine klassische Projektion. Sollte Trump tatsächlich nochmals die Wahlen gewinnen, dann würde er als Erstes die Trennung zwischen Exekutive und Legislative aufheben und zu einem gewaltigen Rachefeldzug ansetzen. «Ich werde einen Sondermittler einsetzen, der den korruptesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und seine Familie verfolgen wird», drohte er in einer Rede nach seinem Gerichtstermin in Miami. «Ich werde den Deep State total vernichten.»
Diese Drohungen gilt es ernst zu nehmen. Bereits sind zwei ehemalige hohe Beamte von Trumps Regierung dabei, die rechtliche Begründung für diese Drohung auszuarbeiten. Es handelt sich dabei um Jeffrey Clarke und Russell Vought. Clarke hat bei der Big Lie eine mehr als dubiose Rolle gespielt. Trump wollte ihn im letzten Moment als Justizminister einsetzen, weil er sich bereit erklärt hatte, einen nicht vorhandenen Wahlbetrug zu untersuchen.
Clarke und Vought wollen das bestehende System grundsätzlich umkrempeln. Das Justizministerium wäre dann nicht mehr unabhängig, sondern wie alle anderen Ministerien dem Präsidenten unterstellt. Damit wäre der Weg frei, es als Waffe gegen politische Gegner einzusetzen. Auch das FBI würde von Grund aus umgemodelt.
Bedenklich dabei ist, dass dieser Vorschlag prominente Unterstützung erhält. So erklärt etwa Kevin Roberts, Präsident des einflussreichen Thinktanks Heritage Foundation, gegenüber der «New York Times»: «Das FBI muss von Grund auf neu gebaut werden. Eine Reform ist nicht mehr möglich.» Auch Ron DeSantis, Trumps republikanischer Rivale, will das Justizministerium und das FBI unter die Fuchtel des Präsidenten zwingen.
Trumps Saat geht auf, mit erschreckenden Folgen. «Ein amtierender Präsident, der hinter Gittern regiert? Das ist doch total unvorstellbar – richtig?», stellt Nicholas Kristof in der «New York Times» fest. «Allein die Möglichkeit spricht für die Tragödie für unsere Nation.»
Dann feiern wir hier eine 3-tägige Orgie.
Dass sich einer von denen noch überhaupt im Spiegel anschauen kann.
Dazu kommt, die sägen an dem Ast auf dem sie sitzen. Wenn der Irre ganz schalten und walten kann wie er will dann wars das mit Rechtsstaatlichkeit.