Patt in Frankreich: Zwei Parteien hatten nach der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntagabend gemeinsam die Nase vorn: Die «neue ökologische und soziale Volksunion» (Nupes) von Jean-Luc Mélenchon und die Allianz «Ensemble» von Emmanuel Macron erhielten laut ersten Auswertungen beide je 25.2 Prozent der Stimmen.
Dieses Resultat ist in erster Linie ein Erfolg für das Linksbündnis aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und Mélenchons «Unbeugsamen». Ihr Anführer sprach am Sonntagabend von einem «Sieg», einem «herrlichen Resultat» seines Verbundes.
Trotzdem: Wegen des komplizierten Wahlrechts in Frankreich wird das Resultat der linken Allianz Nupes in der Nationalversammlung nur etwa 180 bis 200 der insgesamt 577 Sitze einbringen. Macrons Allianz werden 260 bis 310 Sitze prophezeit. Der Präsident dürfte seine Parlamentsmehrheit nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag also behalten.
Doch eines ist sicher: Macron muss in seiner zweiten Amtszeit mit massivem politischem Widerstand von der Opposition rechnen, auch wenn die «Neue ökologische und soziale Volksunion» (Nupes) des Linkenchefs Jean-Luc Mélenchon bei der Stichwahl in einer Woche die Parlamentsmehrheit nicht erringen wir.
Selbst nach dem wahrscheinlichen Sieg bei diesen Parlamentswahlen wird es nicht viel besser um den Präsidenten stehen. Den Widerstand der «Nupes» gegen seine Politik wird er dabei nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Strasse zu spüren bekommen.
Dass die parlamentarische Sitzmehrheit für Macron keine Garantie ist, sein Regierungsprogramm durchziehen zu können, zeigte sich schon in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2022: Die Macronisten verfügten in der Nationalversammlung zwar über die absolute Mehrheit. Das zentrale Anliegen einer Rentenreform brachten sie aber nie durch.
Schafft Macron seine wichtigste Reform in seinem zweiten Mandat, das bis 2027 laufen wird? Viele zweifeln daran. Macron ist geschwächt; obwohl er die Reform vereinfacht hat und sie auf die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre beschränkt, muss er bereits Abstriche machen. Das Rentenalter 65 sei «kein Totem», liess er verlauten; möglich sei auch ein Ruhestand mit 64. Das sagte er, noch bevor Mélenchons Allianz formiert war. Dessen «Nupes»-Allianz will das Rentenalter gar auf 60 Jahre senken - und hat damit laut Umfragen 68 Prozent der Franzosen hinter sich.
Die Rentenfrage ist längst nicht das einzige Thema, bei dem die Macronisten und Mélenchonisten das pure Gegenteil wollen. Die Linke würde auch die Vermögenssteuer wieder einführen, die Macron 2017 zu grossen Teilen aufgehoben hatte. Die Einkommens- und anderen Steuern, die Macron gesenkt hatte, will die «Nupes» durch zusätzliche Besteuerungsskalen erhöhen. Macrons erst wenige Jahre alte Sicherheitsgesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und Islamismus will sie gleich abschaffen.
Bei näherem Hinschauen zeigt sich allerdings gerade beim Thema Europa, dass die Nupes-Partner selber gespalten sind. Mer euroskeptische Flügel um Mélenchon will die beiden Hauptregeln des Stabilitätspaktes - maximal drei Prozent Haushaltdefizit und 60 Prozent Staatsschuld - ausdrücklich verletzen. Die proeuropäischen Sozialisten und Grünen vermeiden diesen unterschwellig antieuropäischen Diskurs; sie wollen von den Stabilitätsregeln nur «vorübergehend abweichen».
Die 56 Atomreaktoren Frankreichs sind ebenfalls ein interner Zankapfel. Grüne und die «Unbeugsamen» wollen ganz aus der Atomkraft aussteigen. Die Kommunisten halten hingegen an ihr fest. Und die Sozialisten wollen als Kompromiss die Laufzeiten verlängern. Diese internen, teils krassen Meinungsunterschiede sind eine Chance für Macron: Wenn es ihm gelingt, die moderaten und die radikalen Nupes-Partner gegeneinander auszuspielen, kann er die präsidialen Positionen besser ein- und durchbringen. (aargauerzeitung.ch)
