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epa09353550 US President Joe Biden delivers remarks on the economic recovery in the State Dining Room at the White House in Washington, DC, 19 July 2021.  EPA/Yuri Gripas / POOL

Bild: keystone

Analyse

Warum die nächsten Tage die Präsidentschaft von Joe Biden bestimmen werden

Der Kampf um ein Infrastrukturprogramm und einen Green New Deal gehen in die letzten, entscheidenden Runden.



In seiner Antrittsrede hat Joe Biden seinen Landsleuten nicht weniger versprochen, als dass er alles unternehmen werde, um das Überleben des Planeten zu sichern. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob der Präsident dieses Versprechen auch einhalten kann. Der Auftakt findet im US-Senat statt. Dort wird der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer die ersten Abstimmungen durchführen lassen.

Worum geht es? Bidens ehrgeiziger Plan zur Rettung des Planeten ist zweigeteilt: in ein Infrastrukturprogramm und einen Budget-Vorschlag. Das Infrastrukturprogramm umfasst je nach Sichtweise 1,1 Billionen Dollar oder rund 600 Milliarden Dollar. Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass bei der 1,1-Billonen-Dollar-Variante rund 500 Milliarden Dollar bereits bewilligte Ausgaben mitgezählt werden.

epa09346882 Senate Majority Leader Democrat Chuck Schumer (L), with Democratic Senator from Oregon Ron Wyden (R), speaks during a news conference on child tax credit payments of the American Rescue Plan, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 15 July 2021. Monthly child tax credit payments of the American Rescue Plan began, 15 July. The Internal Revenue Service (IRS) begins disbursing checks to eligible families with children 17 or younger.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Lanciert den Kampf um den Green New Deal: Chuck Schumer, demokratischer Mehrheitsführer im Senat. Bild: keystone

Das Infrastrukturprogramm ist unbestritten. Selbst Republikaner sehen ein, dass die maroden Brücken, Strassen und Schiffshäfen erneuert, dass neue Eisenbahnstrecken und Tunnels gebaut werden müssen und dass auch die ländliche Bevölkerung endlich mit einem anständigen Breitband-Netz versorgt werden muss.

Deshalb hat sich eine überparteiliche Kommission auch darauf geeinigt, dass dieses Programm vom Senat verabschiedet werden soll. Damit sind die Chancen intakt, dass mindestens 60 Senatoren diesem Programm zustimmen und es nicht mit einem Filibuster zu Fall gebracht werden kann.

Zunächst schien das Infrastrukturprogramm damit in trockenen Tüchern zu sein. Der Präsident und die Mitglieder der überparteilichen Kommission verkündeten es gemeinsam vor dem Weissen Haus. Dann erklärten die Demokraten jedoch, dass sie parallel zu diesem Programm auch ein 3,5-Billionen-Dollar-Paket durch den Kongress peitschen wollten.

Dieses Paket enthält all die Dinge, von denen die Republikaner nichts wissen wollen. Es geht um Steuererleichterungen und Subventionen für Elektroautos und erneuerbare Energiequellen wie Solar und Wind; es geht um einen nationalen Energiestandard für Stromunternehmen; und es geht schliesslich auch um soziale Fragen wie Gratis-Kitas, eine Erweiterung von Medicare und eine Steuererhöhung für Grosskonzerne und Superreiche.

epa09293513 Democratic Senators from West Virginia Joe Manchin leaves the Office of Democratic Senator from Arizona Kyrsten Sinema (not pictured) after a meeting between the group of 10 Senators attempting to hammer out a transportation deal, in the Hart Senate Office Building in Washington, DC, USA, 22 June 2021.  EPA/JIM LO SCALZO

Sorgenkind der Demokraten: Joe Manchin. Bild: keystone

Weil dieses Programm niemals die Zustimmung von zehn Republikanern erhalten wird, wollen es die Demokraten mit dem sogenannten Reconciliation-Prozess durch den Senat schleusen. Dieser Prozess erlaubt es, dass zumindest einmal pro Jahr ein Gesetz auch ohne Filibuster genehmigt werden kann, wenn bestimmte Auflagen erfüllt sind. Sollte es Chuck Schumer gelingen, seine beiden widerspenstigen Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema in den Griff zu bekommen, dann kann das Paket mithilfe der Stimme der Vize-Präsidentin Kamala Harris mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen verabschiedet werden.

Die Republikaner fühlen sich hintergangen und drohen nun, auch das überparteiliche Infrastrukturprogramm zu Fall zu bringen. Als Vorwand dient ihnen dabei die Ausrede, dass dieses Programm auch vorsieht, die Steuerbehörde auszubauen und damit die Steuereinnahmen massiv zu erhöhen. Für die Demokraten ist dies eine Frage der Gerechtigkeit. Die Republikaner sehen darin eine reine Schikane für Unternehmen und Reiche.

Speaker of the House Nancy Pelosi, left, and U.S. Congressman Jimmy Gomez, right, hold a press conference about the new Child Tax Credit Thursday, July 15, 2021, in Los Angeles. The program provides children and their families with payments throughout the year for food, childcare, diapers, healthcare, clothing, and other items. (AP Photo/Ashley Landis)
Nancy Pelosi

Muss die Abgeordneten überzeugen: Nancy Pelosi. Bild: keystone

Joe Biden steht somit vor einem politischen Hochseilakt. Er muss den überparteilichen Deal retten, er muss die beiden Sorgenkinder Manchin und Sinema bei Laune halten – und er muss auch noch Nancy Pelosi dabei unterstützen, das 3,5-Billionen-Paket durch das Abgeordnetenhaus zu schleusen. Das wird ebenfalls ein Kraftakt, denn die Mehrheit der Demokraten in dieser Kammer ist hauchdünn.

Gelingt Biden dieser Hochseilakt, dann kann er sich bereits das Attribut «historisch» an sein Revers heften. Zusammen mit dem Coronahilfspaket hätte er es dann geschafft, mehr als sechs Billionen Dollar für Hilfe, Infrastruktur und Umwelt durch den Kongress zu bringen. Es wäre das grösste Paket seit dem New Deal in den Dreissigerjahren und würde einen umfassenden Umbau der amerikanischen Gesellschaft zur Folge haben. Die Voraussetzung für Bidens Versprechen, den CO2-Ausstoss bis 2030 zu halbieren, wäre damit geschaffen.

Wie stehen die Chancen, dass Biden nicht abstürzt? Nicht schlecht. Obwohl um einzelne Punkte noch hart gerungen wird, sind Bidens Pläne ökonomisch und ökologisch sinnvoll – und was entscheidend ist: Sie sind auch bei der Bevölkerung äusserst populär. Eine überwiegende Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner befürworten die vom Präsidenten vorgeschlagenen Massnahmen.

Sollten die Republikaner das überparteiliche Programm zu Fall bringen, dann gehen sie ein grosses Risiko ein. Die Demokraten würden dann die beiden Programme zusammenpappen und gemeinsam mithilfe des Reconciliation-Prozesses durch den Senat zu schleusen. Sollte ihnen das gelingen, müssten die Republikaner vor den Zwischenwahlen im nächsten Jahr ihren Wählern erklären, weshalb sie ihnen neue Strassen und Brücken verweigern wollten.

Sen. Lindsey Graham, R-S.C., speaks during a Senate Appropriations Committee hearing, Thursday, June 17, 2021, on Capitol Hill in Washington. (Evelyn Hockstein/Pool via AP)

Will die Demokraten aus Texas imitieren: Lindsey Graham. Bild: keystone

Trotzdem werden die Republikaner alles unternehmen, um Bidens Pläne zu durchkreuzen. So hat etwa Senator Lindsey Graham vorgeschlagen, das Beispiel der demokratischen Parlamentarier aus Texas zu imitieren. Diese sind von Austin nach Washington geflohen und haben so verhindert, dass neue Wahlgesetze verabschiedet werden konnten.

Damit dieser Trick auch auf nationaler Ebene funktioniert, müssten jedoch sämtliche Senatoren der GOP mitmachen. Das ist eher unwahrscheinlich. Sicher ist jedoch, dass die Biden-Regierung vor Tagen steht, welche zu einem guten Teil über ihr Schicksal entscheiden werden.

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Joe Bidens Regierung

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quelle: keystone / andrew harnik
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