Das Anwaltsgeheimnis ist in der Regel heilig. Doch selbst die obsessiv aufs Recht fixierten Amerikaner kennen eine Ausnahme: Wenn der Anwalt seinem Klienten bei einem Verbrechen hilft, dann kann es aufgehoben werden.
Genau das ist nun Evan Corcoran passiert. Der Anwalt von Donald Trump hat gegenüber den Untersuchungsbehörden eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, wonach der Ex-Präsident alle sich illegal in seinem Besitz befindlichen Dokumente zurückerstattet habe. Das war eine Lüge. Jetzt will der Sonderermittler Jack Smith abklären, ob er dies auf Geheiss von und in Absprache mit Trump getan hat. Sollte dies zutreffen, dann hätte Corcoran nicht nur selbst eine Straftat begangen. Auch Trump hätte dann gegen das Gesetz verstossen.
Kurze Rückblende: Nachdem Trump widerwillig und hastig das Weisse Haus geräumt hatte, stellten Vertreter der National Archives and Records Administration bald einmal fest, dass der Ex-Präsident eine ganze Reihe von Dokumenten hatte mitlaufen lassen, die nicht ihm, sondern der Öffentlichkeit und damit in die National Archives gehören.
Grundsätzlich ist dies keine grosse Sache. Auch anderen Präsidenten ist dieses Missgeschick passiert. Darauf aufmerksam gemacht, haben sie jedoch diese Dokumente sofort den National Archives übergeben. Sollten sie später von einigen dieser Dokumente Gebrauch machen wollen – beispielsweise als Gedächtnisstütze beim Schreiben der Memoiren – haben sie jederzeit Zugang zu ihnen.
Trump hat sich bei seinem Wohnungswechsel keinen Deut um dieses Prozedere geschert. Er hat bei seinem Umzug nach Mar-a-Lago eigenmächtig kistenweise Dokumente abtransportieren lassen. Als er danach aufgefordert wurde, diese Dokumente zurückzugeben, erklärte er sich nur murrend dazu bereit. Gleichzeitig gab sein Anwalt die erwähnte Erklärung ab.
Es stellte sich jedoch bald heraus, dass Trump eine ganze Reihe von Dokumenten widerrechtlich zurückbehalten hatte. Ja, es gibt gar ein Video, das zeigt, wie zwei Männer mehrere Kisten in Mar-a-Lago an einen anderen Ort transportieren.
Auf mehrere Aufforderungen, auch diese Dokumente herauszurücken, reagierte der Ex-Präsident nicht. Deshalb führte das FBI im vergangenen Sommer in seiner Residenz eine Hausdurchsuchung durch und fand tatsächlich eine ganze Reihe solcher Dokumente, darunter über einhundert, die mit dem Siegel «top secret» gekennzeichnet waren. Damit war klar, dass eine Straftat vorliegt. Geklärt werden muss jedoch, ob sie mit Wissen und in der Absicht von Trump verübt worden war.
Das kann nun einwandfrei ermittelt werden. Ein Berufungsgericht in Washington hat soeben eine Einsprache des Anwälte-Teams von Trump abschlägig beantwortet. Mit dieser Einsprache sollte verhindert werden, dass der erwähnte Anwalt Evan Corcoran als Zeuge vor einer Grand Jury des Sonderermittlers aussagen und seine Notizen zur Verfügung stellen muss. Dies hatte zuvor eine Richterin bereits angeordnet.
Corcoran muss nun definitiv aussagen. Trump hat keine Möglichkeit mehr, das zu verhindern. Er kann höchstens noch zu verhindern versuchen, dass dessen Aussagen in einem allfälligen Prozess gegen ihn verwendet werden. Doch auch dieses Unterfangen hat wenig Chancen auf Erfolg.
Was bedeutet dies nun konkret? In der Basketball-Sprache hat der Sonderermittler Smith jetzt die Möglichkeit, einen sogenannten «slam dunk» zu erzielen, einen Treffer, den man eigentlich nicht verpassen kann. Eine Straftat liegt ohne Zweifel vor, denn die in Mar-a-Lago gefundenen Dokumente waren illegal im Besitz von Trump. Mit den Aussagen von Corcoran kann auch zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass der Ex-Präsident wissentlich und absichtlich versucht hat, zu verhindern, dass diese Dokumente ihrem rechtmässigen Eigentümer, den National Archives, zugeführt werden und dass er dabei die Behörden angelogen hat.
Es bleiben trotzdem noch ein paar offene Fragen:
Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer solchen Anklage kommen wird, ist mit dem Urteil des Berufungsgerichts massiv gestiegen. Smith muss jedoch nicht nur die Dokumenten-Sache abklären, er muss auch ergründen, ob es zu einer Anklage gegen Trump wegen dessen Rolle beim Sturm auf das Kapitol kommen soll. Ob und wie das der Fall sein wird, ist unklar.
Weil er erstens weit gravierender und weil er zweitens viel eindeutiger ist. Zwar bezweifelt niemand, dass Trump ein Schweigegeld an den Pornostar bezahlt hat. Ob er dabei auch eine Straftat begangen hat, ist jedoch juristisch alles andere als klar.
Im Fall des amtierenden Präsidenten hat Justizminister Merrick Garland ebenfalls einen Sonderermittler eingesetzt. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied: Beide, Biden und Pence haben sofort eine Zusammenarbeit angeboten. Es dürfte sich in ihren Fällen wahrscheinlich um Schlamperei handeln.
Zwei der möglichen Anklagen sind einzelstaatlicher Natur (New York und Georgia). Eine mögliche Anklage des Sonderermittlers ist hingegen bundesstaatlich und daher grundsätzlich übergeordnet. Sollte es tatsächlich zu drei Anklagen kommen, werden sich die entsprechenden Staatsanwälte wohl untereinander absprechen.
Trump tobt und stellt sich als Opfer einer politischen Hexenjagd dar. Ob er damit Erfolg haben wird, ist ungewiss. Karl Rove, der ehemalige Chefstratege von George W. Bush, ist skeptisch. In einem Kommentar im «Wall Street Journal» stellt er fest: «Das wahrscheinlichste Resultat von Trumps Tobsuchtsanfällen wird darin bestehen, dass er immer mehr Republikaner überzeugt, dass er unwählbar geworden ist. (…) Er würde besser den Ball flach halten und sich darauf konzentrieren, vor dem Richter Erfolg zu haben. Aber dann wäre er ja nicht Donald Trump.»
Ich meine: NEIN!
Sein ganzes Leben war er ein Betrüger, Casino, Universitäten, überall Betrug. Und Evangelikale beten ihn an weil er Richter in den Supreme Court brachte die Abtreibungsverbote ermöglichen...