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Der chinesische Flugzeugträger Shandong im Hafen von Sanya.
Der chinesische Flugzeugträger Shandong im Hafen von Sanya.Bild: keystone
Analyse

Der Krieg gegen die westlichen Demokratien hat begonnen

China, Russland und der Iran fordern die USA und Europa heraus.
06.12.2021, 14:1023.12.2021, 12:23

Noch in den Achtzigerjahren schien ein Krieg zwischen China und Russland denkbar. Die beiden kommunistischen Grossmächte hatten das Heu längst nicht mehr auf der gleichen Bühne und liessen an der sibirischen Grenze die Säbel rasseln. Derweil hatte sich das Klima zwischen Peking und Washington merklich entspannt.

All dies änderte sich zu Beginn der Neunzigerjahre. Die Sowjetunion implodierte, in China musste das Regime eine sich anbahnende demokratische Revolte mit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz niederschlagen, und die USA bewiesen im Ersten Golfkrieg, dass sie allen anderen Mächten militärisch meilenweit überlegen waren.

Wie Rush Doshi in «The Long Game» – dem wahrscheinlich aktuell wichtigsten China-Buch – aufzeigt, änderte Peking nach diesem Schock seine geopolitische Ausrichtung radikal. Fortan waren die USA der alleinige Feind, den es zu bezwingen galt. Doshi ist am Brookings Institute und an der Yale Law School tätig.

China näherte sich Schritt für Schritt wieder Russland an. Heute bezeichnet Präsident Xi Jinping Wladimir Putin als seinen besten Verbündeten. Beide haben sich auch den Iran ins Boot geholt. Nun sind China, Russland und der Iran im Begriff, den Westen und die Demokratie ernsthaft herauszufordern. Was treibt diese unheilige Allianz an?

China

Demütigende Niederlagen gegen die Kolonialmacht Grossbritannien und ungemein blutige Bürgerkriege haben die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts in China geprägt. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts setzte sich die Tragödie fort. Japan eroberte grosse Teile des Landes und wütete aufs Schrecklichste gegen die Bevölkerung. Gleichzeitig tobte ein grausamer Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und Nationalisten.

Erst als Mao nach dem «langen Marsch» diesen Krieg für sich entschieden hatte, hörte das Gemetzel auf. Dafür verhungerten wegen einer idiotischen Wirtschaftspolitik rund 60 Millionen Menschen. In der Kulturrevolution wurde danach die gesamte Elite zwecks Umerziehung aufs Land verbannt.

Die Kommunistische Partei Chinas hält die leninistische Tradition hoch: Präsident Xi mit Marx und Mao.
Die Kommunistische Partei Chinas hält die leninistische Tradition hoch: Präsident Xi mit Marx und Mao.Bild: keystone

Nach dem Tod von Mao 1976 kehrte so etwas wie Ruhe ein. China war nun vereint, aber mausarm. Unter der Führung von Deng Xiaoping begann in den Achtzigerjahren der wirtschaftliche Aufbau. Er war geleitet von der Kommunistischen Partei, der KPC. Sie ist bis heute allmächtig.

Die Partei hat mehr als 90 Millionen straff organisierte Mitglieder. Sie muss weder auf demokratische Abstimmungen noch auf reiche Gönner Rücksicht nehmen. China hat zwar jede Menge erfolgreiche Unternehmer und Milliardäre. Sie sind jedoch weitgehend machtlos und können – wie jüngst das Schicksal von Jack Ma zeigt – über Nacht von der Bühne verschwinden.

Die KPC verfolgt einen klaren Plan, ein «langes Spiel», wie es Doshi nennt. Zuerst galt es, sich die Amerikaner vom Leibe zu halten und die Wirtschaft zu entwickeln. Das geschah unter dem Slogan «Tao Guang Yang Hui», was so viel bedeutet wie: «Verstecke deine Möglichkeiten und warte ab.» Chinas Armee war derweil auf rein defensive Aufgaben ausgerichtet. So wurde beispielsweise ganz bewusst auf den Bau eines Flugzeugträgers verzichtet.

Dank Deng spielte sich in den folgenden Jahrzehnten das wohl grösste Wirtschaftswunder aller Zeiten ab. Heute ist die chinesische Volkswirtschaft die zweitgrösste der Welt, und es ist bloss eine Frage der Zeit, bis sie die amerikanische überflügeln wird. Gleichzeitig hat China auch massiv in die Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz investiert und sieht sich heute auf Augenhöhe mit den USA.

Die nächste Stufe des chinesischen Plans wurde nach der Finanzkrise 2008 gezündet. Diese legte die Schwachpunkte der USA und des Westens offen. China wurde mutiger und offensiver. Die Allmacht der USA wurde nun offen angezweifelt. Unter dem Slogan «eine Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Schicksal» machte sich China daran, seine Macht über die Landesgrenze auszudehnen und Verbündete zu suchen.

Er gilt als Vater des chinesischen Wirtschaftswunders: Deng Xiaoping.
Er gilt als Vater des chinesischen Wirtschaftswunders: Deng Xiaoping.Bild: keystone

Das hatte militärische und wirtschaftliche Konsequenzen. 2011 lief der erste, von der Ukraine erworbene und umgebaute Flugzeugträger zu seiner Probefahrt aus. Bald sollen mindestens vier chinesische Flugzeugträger im Einsatz sein.

Mit der Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) rief China eine Konkurrenz zu der vom Westen dominierten Weltbank ins Leben. Mit der «Belt and Road Initiative» (BRI) schliesslich hat China ein Monster-Entwicklungsprogramm auf die Beine gestellt, das nicht nur Asien umfasst, sondern über Afrika bis nach Europa reicht.

Heute ist China überzeugt, die «150 Jahre der Schande» hinter sich gelassen zu haben und dem Westen die Stirne bieten zu können. Technisch hat man die USA nicht nur ein-, sondern überholt. «Die Vierte Industrielle Revolution schafft die Möglichkeit, die verlorene Zeit aufzuholen», schreibt Doshi. «[...] Nun aber ist Peking überzeugt, dass das Ziel, den Westen zu überholen, mehr als Rhetorik ist, es ist erreichbar geworden.»

Russland

Wladimir Putin hat den Untergang der Sowjetunion nie verkraftet und das Ereignis als «schlimmste geopolitische Katastrophe» des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Die chaotischen neoliberalen Wirtschaftsexperimente der Neunzigerjahre haben zudem die Lust der Russen auf Demokratie und Marktwirtschaft gründlich verdorben.

Russland sieht sich heute als ein vom Westen geschändetes und bedrohtes Land und setzt alles daran, die alte glorreiche Stellung als Supermacht wieder zu erreichen.

Mit dem Krieg gegen Georgien im Sommer 2008 hat Russland ein erstes Mal unter Beweis gestellt, dass mit ihm immer noch zu rechnen ist. Mit der völkerrechtswidrigen Eroberung der Krim 2014 zeigte Putin dem Westen ebenfalls den Mittelfinger.

Nun hat der russische Präsident an der Grenze zur Ukraine erneut Truppen aufmarschieren lassen. Die amerikanischen und mittlerweile auch die europäischen Geheimdienste sind überzeugt, dass dies mehr als eine Drohgebärde sei. In Washington, Brüssel und Berlin überlegt man sich deshalb fieberhaft, wie man auf die jüngste Bedrohung reagieren soll.

Will die Ukraine wieder mit Russland vereinen: Wladimir Putin.
Will die Ukraine wieder mit Russland vereinen: Wladimir Putin.Bild: keystone

Russlands Wirtschaft wird von einer hohen Inflation geschwächt. Das Coronavirus setzt einer Bevölkerung zu, die nur zu einem kleinen Teil geimpft ist. Trotzdem ist die Ukraine-Frage mehr als ein Ablenkungsmanöver. Putin beschwört die russisch-ukrainische Einheit in geradezu mythischen Tönen. Er hat im vergangenen Sommer ein Essay verfasst, in dem er die Ukraine als Teil Russlands bezeichnet.

Putin sieht die Ukraine auch als Sicherheitsgürtel gegen die Nato. Obwohl es sich mittlerweile herumgesprochen hat, dass eine militärische Eroberung von Russland keine wirklich gute Idee ist und kein Mensch im Westen auch nur im Traum daran denkt, sieht der russische Präsident sein Land bedroht. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, bezeichnet eine von den Ukrainern gewünschte Ausdehnung der Nato als ein «extrem unerwünschtes und nicht akzeptables Szenario». Mit einer Invasion soll dieses Szenario offenbar vermieden werden.

Iran

Seit dem Sturz des Schahs im Jahr 1979 sind die USA für das Regime in Teheran der «Grosse Satan». Gleichzeitig ist es dem Iran – nicht zuletzt dank unfreiwilliger Hilfe der Amerikaner mit dem missratenen Irak-Krieg – gelungen, zu einer bedeutenden Macht im Nahen Osten und zum gefährlichsten Gegner von Israel zu werden.

Die Ajatollahs daran zu hindern, in den Besitz einer Atombombe zu gelangen, hat daher für den Westen höchste Priorität. Präsident Barack Obama ist es gelungen, zusammen mit den wichtigsten europäischen Staaten und Russland einen Deal abzuschliessen, der Teheran dazu verpflichtete, mindestens zehn Jahre darauf zu verzichten, atombombenfähiges Uran anzureichern. Gemäss den Inspektoren der Internationalen Energieagentur hielten sich die Iraner auch an diese Verpflichtung.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi spricht vor dem Parlament.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi spricht vor dem Parlament.Bild: keystone

Dann kam Präsident Donald Trump. Unterstützt von seinem Aussenminister Mike Pompeo und angefeuert vom damaligen Premierminister Israels, Benjamin Netanjahu, liess der Ex-Präsident den Deal platzen und verhängte neue drakonische Sanktionen gegen den Iran.

Der Schuss ging nach hinten los. In der «New York Times» spricht Kolumnist Thomas Friedman von einem der «dümmsten, am wenigsten durchdachten und kontraproduktivsten Sicherheitsentscheide der USA in der Nachkriegszeit». Die Hände reibt man sich derweil in Peking. China ist der Profiteur der Sanktionen des Westens. Es ist in die Lücke gesprungen und kauft nun dem Iran dessen reichlich vorhandenes Öl ab.

Die Ajatollahs fühlen sich nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden und haben die Entwicklung einer Atombombe mit aller Macht vorangetrieben. Heute gehen die Experten davon aus, dass der Iran nicht mehr Jahre, sondern Wochen davon entfernt ist, eine einsatzfähige Atombombe zu besitzen.

Ob und wie man das verhindern kann, ist unklar. Befürchtet wird, dass Israel versuchen könnte, mit einem Luftangriff in letzter Sekunde zu verhindern, dass Iran zu einer Atommacht wird. Die Folgen eines solchen Angriffs sind unabsehbar.

China, Russland und der Iran sind alles autoritäre Regimes mit einer tiefen Verachtung für die Demokratie. Alle drei sind zudem überzeugt, mit dem Westen noch eine Rechnung offen zu haben. Nun glauben sie, die Stunde der Abrechnung sei gekommen.

In ihren Augen befindet sich der Westen im freien Fall. Die Supermacht USA befindet sich in einem zivilen Bürgerkrieg und ist de facto handlungsunfähig geworden. Auch das demokratische System führt sich selbst ad absurdum. Während China gezielt und bewusst ein «langes Spiel» verfolgen kann, wechselt in den USA nach spätestens acht Jahren die Regierung. Der neue Präsident stellt alles auf den Kopf, was sein Vorgänger erreicht hat; und dieser Präsident wird zudem nach zwei Jahren blockiert, weil seine Partei die Zwischenwahlen verloren hat.

Die langfristig orientierten Kommunisten in Peking schütteln den Kopf und fragen sich: Wie können diese Clowns eine Supermacht führen?

Auch Europa hat schon bessere Tage gesehen. Die Corona-Krise hat den rechtsextremen Populisten noch mehr Auftrieb verliehen. In Frankreich ist mit Eric Zemmour eine faschistoide Alternative zu Marine Le Pen entstanden. In Italien befürchtet man nach dem Rücktritt von Mario Draghi in spätestens zwei Jahren eine Machtübernahme der Neofaschisten. Nach dem Brexit wird die Einheit der EU nun durch das eigensinnige Verhalten von Ungarn und Polen auf die Probe gestellt.

Wen wundert es also, dass die unheilige Allianz von China, Russland und dem Iran den Westen herausfordert?

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quelle: keystone / ng han guan
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