Trump erwürgt seine eigene Partei
Ken Paxton ist nicht wirklich ein Mann mit einer weissen Weste. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Texas wurde angeklagt, impeached und betrügt angeblich auch seine Frau. Sein Sündenregister ist sehr lang. Er wurde beschuldigt, Investoren betrogen zu haben, seine eigenen Mitarbeiter haben ihn beim FBI angezeigt, weil er seine Geldgeber gesetzeswidrig bevorteilt haben soll. Mitglieder seiner eigenen Partei, der Grand Old Party, haben ihn deswegen impeached, allerdings erfolglos.
All dies ist an Paxton abgeperlt, denn die Republikaner können sehr gut damit leben, dass ihre Anführer sich einen Deut um Gesetz und Verfassung kümmern. So gesehen ist es auch nicht verwunderlich, dass Donald Trump jetzt Paxton in den heute stattfindenden Vorwahlen für einen Sitz im Senat unterstützt und einen langjährigen geachteten bisherigen Senator, John Cornyn, aussen vor lässt.
Diesmal scheint Trump einen Schritt zu weit gegangen zu sein. Selbst hartgesottene Anhänger des Präsidenten sind empört, beispielsweise Ron Johnson. «Jemand hat dies als einen galaktischen Fehltritt bezeichnet, und ich denke, er hat Recht», liess der Senator aus Wisconsin verlauten. Cynthia Lummis, republikanische Senatorin aus Wyoming, erklärte derweil, sie sei ganz einfach «sehr traurig».
Die Republikaner haben auch allen Grund, traurig zu sein. Mit seiner Unterstützung von Paxton hat Trump die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Demokraten zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder einen Senator aus Texas stellen können, und mit James Talarico verfügen sie über einen jungen und charismatischen Vertreter, der es tatsächlich schaffen könnte.
Talarico kann – wenn überhaupt – nur mit einer Geldwalze gestoppt werden. Insider schätzen, dass mindestens 100 Millionen Dollar nötig sein werden, um Paxton in den Senat zu hieven. Dieses Geld wird den republikanischen Kandidaten in anderen Bundesstaaten fehlen.
Die Unterstützung von Paxton war bloss der erste Schlag von Trump ins Kontor der GOP. Der zweite war sein Schmiergeld-Fonds in der Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar. Rechtlich gesehen spottet dieser Fonds jeglicher Beschreibung, und die Tatsache, dass Trump die Kapitolstürmer nicht nur pauschal begnadigt hat, sondern ihnen nun auch noch Entschädigungen in sechsstelliger Höhe in Aussicht stellt, löst selbst bei Republikanern Empörung aus.
Tom Cotton, ein sehr konservativer Senator aus Arkansas, beispielsweise, erklärt ungehalten: «Wer denkt, das sei eine gute Idee? Wer hat den Zeitpunkt dafür ausgeheckt?» Thomas Tillis, ein republikanischer Senator aus North Carolina, erklärt gar, das sei «eine Belohnung für Punks» und «eine Dummheit auf Stelzen». Tillis tritt allerdings nicht mehr zur Wiederwahl an und kann sich Widerstand gegen den Präsidenten leisten.
Den dritten Schlag versetzt Trump seiner eigenen Partei mit seiner erratischen Iran-Politik. Sein jüngster, inzwischen wieder verworfener Friedensplan ist eine politische Katastrophe. Selbst Ted Cruz, der Hardliner aus Texas, bezeichnet ihn als schrecklichen Fehler, denn er würde den Iran «ermächtigen, weiterhin Uran anzureichern und nukleare Waffen zu entwickeln und ebenso die Strasse von Hormus zu kontrollieren».
Auch Lindsey Graham, Trumps Speichellecker vom Dienst und Kriegstreiber, ist entsetzt, denn selbst wenn die US-Streitkräfte soeben ein paar Schläge gegen den Iran ausgeführt haben, sind diese eher symbolischer Natur. «Niemand glaubt, dass Trump noch einmal einen richtigen Krieg entfachen will», stellt der Historiker Robert Kagan im «Atlantic» fest und bezeichnet das Endgame des Präsidenten unmissverständlich als «Kapitulation».
Als vierten Schlag kann man die Endlos-Geschichte um die Epstein Files bezeichnen. Die Demokraten haben inzwischen den Begriff «Epstein-Klasse» entdeckt und werden diesen im Wahlkampf bis zum Geht-nicht-mehr auskosten. Indem er in einem Interview erklärt hatte, die finanzielle Lage der Amerikanerinnen und Amerikaner «kümmert mich überhaupt nicht», hat Trump ihnen dazu einen Steilpass der Sonderklasse geliefert.
Die Demokraten können jetzt zwei Feindbilder verknüpfen: die Pädophilen und die Superreichen. Trump habe endlich die Wahrheit gesagt, erklärt denn auch Jim McCovern, ein demokratischer Abgeordneter aus Massachusetts, in der «Financial Times». «Die Milliardäre der Epstein-Klasse haben ihre eigenen Interessen, und sie unterschreiben die Schecks für den Wahlkampf. Ihnen geht es blendend, aber für alle anderen im Land ist die Trump-Wirtschaft eine Katastrophe.»
Trump hat es geschafft, viele seiner einst engsten Verbündeten gegen sich aufzubringen. Der Abgeordnete Thomas Massie, der wegen Trump seine Vorwahlen verloren hat, wettert nun beim Podcast von Tucker Carlson gegen den Präsidenten und seine superreichen Unterstützer. «Das sind die Leute, die jetzt das Ohr des Präsidenten haben. Das sind die Milliardäre, und das sind auch die Leute, deren Namen wir in den Epstein Files finden.» Ähnliche Töne hört man auch von Marjorie Taylor Greene oder von einflussreichen Podcastern wie Joe Rogan und Megyn Kelly.
Zu all dem gesellt sich ein wachsender Unmut über die grenzenlose Korruption des Trump-Clans und die Allmachtsphantasien des Präsidenten, der sich nur noch um seine Eitelkeits-Projekte (Ballroom, Triumphbogen, etc.) zu kümmern scheint. Dass sein Gesundheitszustand inzwischen an jenen seines Vorgängers erinnert, und er bereits seinen dritten medizinischen Check über sich ergehen lassen muss, macht das Ganze nicht besser. Vieles deutet deshalb darauf hin, dass selbst alles Gerrymandering der Welt, die willkürliche Aufteilung von Wahlkreisen, und alle schmutzigen Tricks einen Sieg der Demokraten bei den kommenden Zwischenwahlen nicht verhindern werden.
