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epa09239432 US President Joe Biden lays a wreath at the Tomb of the Unknown Solider at Arlington National Cemetery in Arlington, Virginia, USA, 31 May 2021. President Biden also delivered the remarks at the Memorial Day Address at the 153rd National Memorial Day Observance.  EPA/TASOS KATOPODIS / POOL

Der Präsident legt am Grab des unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Bild: keystone

Analyse

Warum Joe Biden sich Sorgen um die amerikanische Demokratie macht

In einer Ansprache am Memorial Day warnte der US-Präsident vor dem Zerfall der wichtigsten politischen Institution.



In seinem vor rund zwei Jahren erschienen Buch «Upheaval» fasst der Anthropologe Jared Diamond («Collaps», «Guns Germs & Steel») die blutige Machtübernahme von General Pinochet in Chile zusammen. Bis zu diesem äusserst brutalen Staatsstreich galt Chile als Südamerikas Muster-Demokratie. Deshalb stellt Diamond folgende Frage:

«Angesichts der zunehmenden Polarisierung im eigenen Land werden viele amerikanische Leser diesen Befund der chilenischen Geschichte verstörend finden. Trotz einer kräftigen demokratischen Tradition hat eine politische Polarisierung und die Unfähigkeit, Kompromisse zu schliessen, in Gewalt und einer Diktatur geendet, die nur wenige vorausgesehen haben. Könnte das auch in den USA geschehen?»

Es könnte. Obwohl Donald Trump in seinem Exil in Mar-a-Lago schmollt, ist die Gefahr einer Diktatur keineswegs gebannt. Im Gegenteil, sie nimmt laufend zu. Dazu einige Beispiele:

Okay, wird man einwenden, Flynn, Taylor Greene und Gaetz sind durchgeknallte Fanatiker. Einen Sockel von Spinnern, die an absurde Verschwörungstheorien glauben, gibt es immer; und die Republikaner werden früher oder später auch wieder in die Spur finden. Kein Grund also, in Hysterie zu verfallen, schliesslich haben die USA in ihrer Geschichte immer wieder grosse Krisen ihrer Demokratie (Bürgerkrieg, Ku-Klux-Klan, McCarthy) erfolgreich überwunden.

Rep. Matt Gaetz, R-Fla., left, and Rep. Marjorie Taylor Greene, R-Ga., raise their arms after addressing attendees of a rally, Friday, May 7, 2021, in The Villages, Fla. (AP Photo/Phelan M. Ebenhack)

Machen Stimmung für einen bewaffneten Aufstand: Matt Gaetz (links) und Marjorie Taylor Greene. Bild: keystone

Und trotzdem: Einer, der sich ernsthaft Sorgen macht, ist der Präsident persönlich. In seiner Ansprache am Memorial Day erklärte Joe Biden:

«Demokratie ist die Seele von Amerika. Und ich glaube, dass es sich lohnt, für diese Seele zu kämpfen, ja dafür zu sterben. (…) Diese Mission müssen wir alle erfüllen, jeden Tag. Heute ist die Demokratie, nicht nur auf der Welt, sondern hier, zuhause in Gefahr. Wie wir uns nun verhalten, wird entscheidend sein, ob die Demokratie überleben wird.»

US-Präsidenten pflegen im Ausland gerne über die Vorteile der Demokratie zu dozieren. Wenn Biden nun jedoch vor dem Zerfall im eigenen Land warnt, ist dies mehr als aussergewöhnlich, zumal der Präsident nicht nur militante weisse Rassisten im Auge hat, sondern auch das Verhalten der GOP.

In vielen von ihnen beherrschten Bundesstaaten haben die Republikaner die Wahlgesetze zulasten der Schwarzen und Hispanics verschärft. In Texas ist es deswegen am vergangenen Wochenende zu einem Eklat gekommen. Die demokratischen Abgeordneten haben das Parlament geschlossen verlassen und so die Abstimmung über ein drastisch verschärftes Wahlgesetz verhindert.

Mit diesem Manöver konnten die Demokraten das Gesetz jedoch nur kurzfristig verhindern. Gouverneur Greg Abbott hat bereits angekündigt, dieses Gesetz in einer Sondersession verabschieden zu lassen, möglicherweise gar noch in einer verschärften Form.

Der Protest der Demokraten hat jedoch bewirkt, dass die Wahlgesetz-Reform definitiv zu einem nationalen Thema geworden ist. Der demokratische Abgeordnete Trey Martinez erklärt denn auch:

«Wir wissen, dass die Augen nun auf Austin (der Hauptstadt von Texas, Anm. d. Verf.) gerichtet sind, und wir wissen auch, dass wir eine Botschaft ausgesandt haben. Die Botschaft ist sehr klar: Mr. Präsident, wir brauchen eine nationale Antwort auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten.»

Eine solche Antwort gibt es bereits, ein Gesetz mit dem Titel «For the People Act». Dieses Gesetz würde die massiven Einschränkungen der bundesstaatlichen Gesetzgebung aufheben und dafür sorgen, dass freie Wahlen für alle mehr als ein Schlagwort ist.

Dieses Gesetz ist im Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet worden, selbstverständlich gegen die Stimmen der Republikaner. Präsident Biden hat die Senatoren schon mehrmals aufgerufen, dem Beispiel der Abgeordneten zu folgen. Das würden die Demokraten auch gerne tun, gäbe es da nicht den Filibuster. Er verlangt, dass nicht die Mehrheit von 51 Stimmen ausreicht, um eine Gesetzesvorlage rechtsgültig zu machen, sondern dass dafür 60 Stimmen notwendig sind.

Grundsätzlich könnten die Demokraten auch den Filibuster mit einem einfachen Mehr aushebeln. Dagegen wehren sich jedoch zwei demokratische Senatoren, Joe Manchin und Kyrsten Sinema. Die Vorfälle in Texas haben jedoch den Druck auf die beiden nochmals massiv erhöht. So erklärt der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer nun:

«Wir können es uns nicht erlauben, zentrale Elemente unserer Demokratie zu vernachlässigen. Deshalb werden wir intensiv darüber diskutieren, wie wir weitermachen werden.»

Tatsächlich ist der Kampf gegen die Einschränkungen des Wahlrechts zu einem Kampf für die Demokratie geworden. Um nochmals Jared Diamond zu zitieren:

«Die Vereinigten Staaten teilen mit Chile eine lange demokratische Tradition. Im Jahr 1967 war für die Chilenen eine Diktatur undenkbar, genauso wie diese Vorstellung heute für Amerikaner undenkbar ist. Aber in Chile ist es passiert, und im Rückblick waren die Warnsignale erkennbar.»

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