«Monumentaler Sieg» für Trump dank Oberstem Gericht
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die ein Dekret Trumps vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten.
Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen, hiess es zur Begründung. Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsmässigkeit des Dekrets. Trump sprach von einem «monumentalen Sieg».
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Worauf Trump abzielt – und was Gerichte vorläufig anordneten
Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Betroffen davon sind Kinder, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten – zum Beispiel Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.
Nachdem unter anderem mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen dagegen geklagt hatten, setzten einige Bundesgerichte Trumps Dekret per einstweiliger Verfügung landesweit ausser Kraft. Es handelte sich dabei um vorläufige Anordnungen, die verhindern sollen, dass ein möglicherweise verfassungswidriges Dekret in Kraft tritt, während die Klagen noch laufen. Ein endgültiges Urteil ersetzen sie nicht.
Die Regierung argumentierte daraufhin, dass vorläufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die Fähigkeit der Exekutive einschränkten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie forderte, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur für direkt beteiligte Kläger gelten und nicht landesweit. Dem folgten die Richterinnen und Richter nun. Geklagt hatten unter anderem 22 Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten könnte das Dekret der «New York Times» zufolge in 30 Tagen in Kraft treten.
Wie viel Handlungsspielraum sollen Gerichte haben?
Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Streit über weitreichende Eingriffe unterer Gerichte – auch unter Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden.
Verfechter der Möglichkeit, Dekrete landesweit zu stoppen, mahnen an, dass ohne diese Option selbst offensichtlich verfassungswidrige Massnahmen zumindest vorübergehend umgesetzt werden könnten. Sie warnen zudem vor einem rechtlichen Flickenteppich, in dem je nach Bundesstaat unterschiedliche Regeln gelten könnten.
Die Entscheidung des Supreme Courts könnte nach Einschätzung von US-Medien weitreichende Folgen über den aktuellen Fall hinaus haben. Denn Trump macht von seinen exekutiven Möglichkeiten umfangreich Gebrauch und wird häufiger von Richtern gestoppt.
Der Republikaner betonte im Weissen Haus, dass die Regierung nun Zahlreiches vorantreiben könne, das zuvor zu Unrecht von Richtern blockiert worden sei. Auch Justizministerin Pam Bondi wertet den Beschluss als gutes Zeichen für die Regierung. Richter hätten Trumps Politik – von Zöllen über das Militär bis hin zu Einwanderung – blockiert.
Das Oberste Gericht ist während Trumps erster Amtszeit durch mehrere Nachbesetzungen politisch nach rechts gerückt. Von den insgesamt neun Richterinnen und Richtern gelten sechs als konservativ und nur drei als liberal. Die heutige Entscheidung fiel entlang dieser Linie mit sechs zu drei. (rbu/sda/dpa)
