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Analyse

William Barr, Trumps Advokat des Teufels

Der Justizminister agiert als persönlicher Anwalt des Präsidenten. Damit besudelt er nicht nur sein Amt und seine Ehre, er begeht auch eine Straftat.
01.10.2019, 14:5701.10.2019, 22:03

Geplant hat das Trump-Lager einen Zweifrontenkrieg: An der ersten Front sollte Joe Biden, der mutmassliche demokratische Herausforderer, mit Dreck zugemüllt werden. Diesen Job hat Rudy Giuliani übernommen, wie wir inzwischen hinlänglich erfahren haben.

Allmählich jedoch beginnen wir auch zu verstehen, was an der zweiten Front geschehen sollte: Sie trägt den Namen «Operation Crowdstrike» und hat zum Ziel, zu «beweisen», dass der Angriff auf den Server der Demokraten nicht aus Russland erfolgt sei, sondern aus der Ukraine.

Ebenfalls sollte dabei «bewiesen» werden, dass Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort Opfer eines Komplotts geworden sei. Manafort wurde von Sonderermittler Robert Mueller des Steuerbetrugs überführt und sitzt eine siebenjährige Gefängnisstrafe ab.

Soll begnadigt werden: Paul Manafort, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager.
Soll begnadigt werden: Paul Manafort, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager.Bild: EPA

Oberbefehlshaber an dieser Front ist William Barr, Trumps Justizminister, persönlich. Das zeigen die jüngsten Enthüllungen von «New York Times» und «Washington Post».

Der Justizminister sollte wie der Zentralbankpräsident unabhängig seine Pflicht erfüllen und keine Direktiven des Präsidenten akzeptieren. So sieht es die amerikanische Verfassung vor. Barr hat jedoch schon bei seiner Amtseinsetzung im Frühjahr klargemacht, dass er sich keinen Deut darum kümmert.

Bei einem Hearing vor dem Justizkomitee des Senats hat er ausgesagt, er wolle untersuchen, ob die Geheimdienste Trump «ausspioniert hätten». Dies obwohl der Inspector General des Justizdepartements, Michael Horowitz, zuvor in einem Bericht ausdrücklich festgehalten hatte, dass dies nicht der Fall war.

Danach hat Barr eine total irreführende Zusammenfassung des Berichts des Sonderermittlers veröffentlicht und Trump eigenmächtig vom Vorwurf der Behinderung der Justiz entlastet.

Donald Trump und William Barr: Beide stecken in grossen Schwierigkeiten.
Donald Trump und William Barr: Beide stecken in grossen Schwierigkeiten.Bild: EPA

Nun zeigt sich, dass er gar noch einen Schritt weitergeht. Er hat zunächst eine Art Sonderermittler in der Person von John Durham ernannt. Dieser sollte untersuchen, ob es bei den Ermittlungen gegen Trump zu Unregelmässigkeiten gekommen ist.

Damit hat sich Barr nicht begnügt, er schaltet sich aktiv in diese Ermittlungen ein. So hat Trump im ominösen Telefongespräch mit Wolodymyr Selenskyj dem Präsidenten der Ukraine nahegelegt, er solle doch bitte direkt mit Barr Kontakt aufnehmen.

Barr selbst hat derweil Kontakt aufgenommen mit den Untersuchungsbehörden des Vereinigten Königreichs, Italiens und Australiens. So ist er kürzlich nach Rom gereist, um sich dort persönlich zu informieren.

David Laufman, ein ehemaliger hoher Beamter des Justizministeriums, der direkt in die Russland-Affäre involviert war, erklärt gegenüber der «Washington Post»: «Die Ernennung von John Durham – einem erfahrenen Strafverfolger – weckte Hoffnung, dass diese Untersuchungen professionell und unparteiisch geführt würden. Da jedoch der Justizminister selbst die Untersuchungen leitet, hat sich diese Hoffnung zerschlagen.»

Warum sind Grossbritannien, Italien und Australien so wichtig für Barr? Dazu müssen wir an die Anfänge der Russland-Affäre zurückkehren. Im Mueller-Report ist nachzulesen, dass ein gewisser George Papadopoulos, ein junger und unerfahrener Mitarbeiter des Teams des damaligen Kandidaten Donald Trump, leicht angetrunken einem australischen Diplomaten in einer Bar in London anvertraute, sein Team habe Zugang zu Dreck über Hillary Clinton. Geliefert würde dieser Dreck vom russischen Geheimdienst.

Hat die Russland-Affäre ausgelöst: George Papadopoulos.
Hat die Russland-Affäre ausgelöst: George Papadopoulos.Bild: AP/AP

Papadopoulos hatte diese Information von einem mysteriösen Professor aus Malta oder Italien – so genau weiss man das nicht – namens Joseph Mifsud. Besagter Professor ist mittlerweile spurlos verschwunden. Papadopoulos seinerseits hat eine zweiwöchige Gefängnisstrafe abgesessen, die er aufgebrummt bekommen hatte, weil er das Mueller-Team zunächst angelogen hatte.

Trump hat nicht nur Selenskyj um Hilfe angegangen, er hat auch den australischen Premierminister Scott Morrison gebeten, doch bitte Justizminister Barr bei seinen Ermittlungen zu unterstützen. Morrison, eine Art australische Antwort auf Trump, war gerne bereit, diesem Anliegen Folge zu leisten.

Wie erwähnt, soll mit der «Operation Crowdstrike» die Russland-Affäre völlig umgedeutet werden. Nicht mehr die Russen haben gehackt, sondern die Ukrainer, und nicht mehr Clinton war das Opfer, sondern Trump.

Hat Trumps Verschwörungstheorie widerlegt: Tom Bossert.
Hat Trumps Verschwörungstheorie widerlegt: Tom Bossert.Bild: EPA/EPA

Die These hat nichts mit der Realität zu tun. Dass die Hackerangriffe aus Russland stammen, ist über jeden Zweifel erhaben, und dass Manafort Opfer einer Intrige geworden sei, ist eine absurde Lüge. Das erklärte selbst Tom Bossert, Trumps ehemaliger Chef der Homeland Security, am Sonntag in verschiedenen TV-Interviews.

Bossert wurde von John Bolton, Trumps ehemaligem Sicherheitsberater, aus dem Amt gemobbt. Er steht nach wie vor hinter dem Präsidenten und rät ihm dringend, der Crowdstrike-Verschwörungstheorie abzuschwören.

Warum tut Trump jedoch genau dies nicht? Weshalb ist er so versessen darauf, die Geschichte der Russland-Affäre neu zu schreiben? Es geht um mehr als die Rehabilitierung seines Rufes, Trump will Russland rehabilitieren. So hat er kürzlich die G7 darum gebeten, Russland wieder in ihren Kreis aufzunehmen. Er hat Selenskyj gedrängt, Frieden mit Putin zu schliessen, und zwar einen Frieden nach russischen Bedingungen.

Und warum tut Trump dies alles? Es gibt eigentlich nur eine sinnvolle Erklärung: Putin hat etwas gegen ihn in der Hand. Wahrscheinlich ist es mehr als ein Pipi-Tape. Die plausibelste These lautet: Trump hat im grossen Stil russisches Geld gewaschen – und sein eigener Justizminister hilft ihm dabei, das zu vertuschen.

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