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Was von Chinas Ukraine-Friedensplan zu halten ist

German Chancellor Olaf Scholz, right, shake hands with China's Director of the Office of the Central Foreign Affairs Commission Wang Yi at the Munich Security Conference in Munich, Germany, Frida ...
Charmeoffensive gegenüber Europa: Chinas Aussenpolitiker Wang Yi und Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Freitag in München.Bild: keystone
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Was von Chinas Friedensplan zu halten ist

China will am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Friedensinitiative präsentieren. Ihre Erfolgschancen sind gering, doch es gibt Gründe, die dafür sprechen.
22.02.2023, 09:57
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Ein Jahr lang hat die Volksrepublik China sich im Ukraine-Krieg offiziell neutral verhalten, faktisch aber die Position Russlands vertreten. Nun will sie am Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion, überraschend einen Friedensplan vorlegen. Dies kündigte Chinas oberster Aussenpolitiker Wang Yi am Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz an.

Wang war bis Ende letzten Jahres Aussenminister und ist seither im Politbüro, dem höchsten Machtorgan der Kommunistischen Partei, für die Aussenbeziehungen zuständig. Qin Gang, sein Nachfolger als Aussenminister, erklärte am Dienstag in Peking, China sei «sehr besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar ausser Kontrolle geraten könnte».

Die Wortwahl ist bezeichnend: Das offizielle China spricht nie von Krieg, sondern von Krise, Konflikt oder der «Ukraine-Frage». Auch Wang Yi hielt sich in München an dieses Framing, weshalb die angekündigte Friedensinitiative an der Sicherheitskonferenz im Grundsatz begrüsst, aber auch mit viel Zurückhaltung und Skepsis aufgenommen wurde.

Spiel mit der Gutgläubigkeit

«China war nicht fähig, den Einmarsch zu verurteilen. China konnte nicht sagen, dass es sich um einen rechtswidrigen Krieg handelt», erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der deutsche Grünen-Politiker und China-Kenner Reinhard Bütikofer bezeichnete die Initiative als Spiel mit der Gutgläubigkeit der Menschen, die sich nach Frieden sehnen.

Es gibt genügend Gründe, an Chinas Ernsthaftigkeit zu zweifeln. Staatschef Xi Jinping hatte Wladimir Putin vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking vermutlich das Plazet für die Invasion erteilt. Mit dem für Russland unvorteilhaften Kriegsverlauf schien er auf Distanz zu gehen, ohne den Bruch mit Putin zu vollziehen.

Umdenken in Peking

Kann ein chinesischer Friedensplan unter diesen Umständen funktionieren? Einiges spricht dagegen. Aber es gibt auch Hinweise, dass China an einem Waffenstillstand interessiert ist.

Der robuste Widerstand der Ukraine habe in Peking zu einem Umdenken und zur Bereitschaft für eine Waffenruhe geführt, um weitere russische Rückschläge oder gar eine schwere Niederlage zu verhindern, schreibt die China-Korrespondentin des «Wall Street Journal» unter Berufung auf Personen aus dem Umfeld des Pekinger Machtzentrums.

FILE - Chinese President Xi Jinping, right, and Russian President Vladimir Putin talk to each other during their meeting in Beijing, Friday, Feb. 4, 2022. The two leaders used the occasion of the Wint ...
Wladimir Putin und Xi Jinping trafen sich zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking.Bild: keystone

Ein geschwächtes Russland müsste sich China zwar faktisch unterordnen und in aus Pekings Perspektive günstige Deals etwa im Bereich Energie einwilligen. Dennoch habe Xi Jinping wenig Interesse daran, dass Moskau und Wladimir Putin schwer angeschlagen aus dem Krieg hervorgingen, sagten die erwähnten Personen dem «Wall Street Journal».

Xi braucht Putin für Allianz

Das ist nachvollziehbar. Für China mag es auf den ersten Blick verlockend sein, Russland zum Juniorpartner zu degradieren. Doch Xi Jinping möchte mit Wladimir Putin eine Allianz gegen den Westen und vor allem die USA schmieden, um die von den beiden revanchistischen Machthabern angestrebte «multipolare» Weltordnung voranzutreiben.

Ein durch Krieg und Sanktionen geschwächtes Russland ist kaum in Xis Interesse. Als Ausgleich könnte Peking Waffen liefern. Die USA haben am Wochenende eindringlich vor einem solchen Szenario gewarnt. Dagegen spricht, dass chinesische Waffen für Russland genau jene Eskalation herbeiführen dürften, von der Aussenminister Qin Gang sprach.

Europa wird umgarnt

Ein Waffenstillstand ist die naheliegendere Lösung. Dabei könnte China auch die Europäer im Visier haben. Während das Verhältnis zu den USA zuletzt wieder frostiger wurde, auch wegen der Affäre um den mutmasslichen Spionage-Ballon, haben die Chinesen gegenüber Europa eine eigentliche Charmeoffensive lanciert, etwa am WEF in Davos.

Liu He, Vice Prime Minister of China delivers a speech at the World Economic Forum in Davos, Switzerland Tuesday, Jan. 17, 2023. The annual meeting of the World Economic Forum is taking place in Davos ...
Vize-Regierungschef Liu He warb in Davos um Vertrauen in die chinesische Wirtschaft.Bild: keystone

Das Kalkül dahinter ist durchschaubar: Nach drei Jahren harter Zero-Covid-Isolation ist Chinas Wirtschaft angeschlagen. Sie ist vom Westen stärker abhängig als umgekehrt. Also möchte Peking zumindest das Verhältnis mit Europa aufpolieren und hofft gleichzeitig, die Schaffung eines europäisch-amerikanischen Blocks zu verhindern.

Kriegsmüdigkeit in Europa

Hinzu kommt, dass Europa durch den Ukraine-Krieg viel direkter betroffen ist als die USA. Die Kriegsmüdigkeit nimmt zu und mit ihr die Rufe nach Verhandlungen, vor allem in Deutschland, dem wichtigstem Wirtschaftspartner der Volksrepublik in Europa. Ein chinesischer Friedensplan könnte in einem solchen Umfeld auf fruchtbaren Boden fallen.

Wie aber könnte der Plan aussehen? Wang Yi machte in München nur vage Andeutungen. Das von Xi Jinpings «wichtigen Vorschlägen» inspirierte Dokument werde auf der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder, den Prinzipien der UNO-Charta, den legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder und einer friedlichen Lösung der Krise basieren.

Ukraine reagiert zurückhaltend

Mit seinem Überfall auf die Ukraine aber hat Wladimir Putin diese Grundsätze mit Füssen getreten. Man fragt sich, wie der chinesische Friedensplan unter diesen Umständen funktionieren soll. Experten gehen davon aus, dass derzeit nicht viel mehr möglich ist als eine Waffenruhe und ein «Einfrieren» des Konflikts entlang der heutigen Frontlinien.

Dmytro Kuleba Wang Yi Sicherheitskonferenz München
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba traf Wang Yi in München. Wirklich nahe kam man sich kaum.Bild: ho

Die Ukraine wird sich damit kaum abfinden. Aussenminister Dmytro Kuleba traf sich in München ebenfalls mit Wang Yi. Nach dem Gespräch reagierte er zurückhaltend auf die Friedensinitiative. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele. Die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar.

Putin unter Verdacht

«Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter», betonte Kuleba und wiederholte damit die Position von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wonach Russland sich aus allen besetzten Gebieten zurückziehen müsse. In der Mitteilung des chinesischen Aussenministeriums aber wird dieser Punkt mit keinem Wort erwähnt.

Und ob Russland an Frieden interessiert ist, muss man nach Wladimir Putins aggressiver Rede zur «Lage der Nation» ebenfalls bezweifeln. Sie erhärtet den Verdacht, Putin würde eine Waffenruhe dazu missbrauchen, seine durch hohe Verluste an Mensch und Material angeschlagene Armee aufzurüsten und den nächsten Angriff zu planen.

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Ukraine-Krieg: die Akteure im Überblick
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Ukraine-Krieg: die Akteure im Überblick
Durch Russlands Angriff auf die Ukraine in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar, ist die jahrelange Ukraine-Krise von einem blossen Konflikt zum Krieg geworden. Wer die wichtigsten Beteiligten sind, erfährst du hier:

Wladimir Putin ist seit 2000 (mit Unterbrechung von 2008 bis 2012) Präsident von Russland. Er sieht die Stabilität seines Systems seit den frühen Jahren seiner Präsidentschaft durch den Westen bedroht und will verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird und eine westlich orientierte Demokratie aufbaut. Am 24. Februar befahl Putin schliesslich den Angriff auf die Ukraine. Offizielle Leitmotive für den Krieg sind die «Demilitarisierung und Entnazifizierung».
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Xi Jinping: Gekommen um zu bleiben
Video: srf
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84 Kommentare
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dan2016
22.02.2023 10:13registriert April 2016
Mein Eindruck ist nicht, dass Europa (und Deutschland) speziell kriegsmüde sind. Es ist einerseits das mediale Interesse an den Wagenknechts... andererseits auch die teilweise fehlende politische Führung (grad auch in Deutschland).
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offgrid
22.02.2023 10:19registriert Oktober 2019
Ja was ist denn un der Inhalt des Friensplans? Ich lese in diesem und dem verlinkten Artikel nichts dazu. Es gäbe ja wohl schon Lösungen denen auch der Westen zustimmen könnte. Nur habe ich Zweifel, dass China je einen Vorschlag wie "Auslieferung von Kriegsverbrechern nach Den Haag, vollständiger Abzug von Russland aus der Ukraine und Krim, dafür keine EU und Nato Mitgliedschaft" unterbreiten wird.
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Fernrohr
22.02.2023 10:35registriert Januar 2019
Wenn ich Wang's Gesichtsaudruck beim Handshake mit Kuleba sehe, sehe ich schwarz für einen fairen chinesischen Vorschlag. Und wenn Liu He für Vertrauen in die chinesische Wirtschaft wirbt, ist das absurd und lächerlich. Denkt doch mal nach: ein einziger, nähmlich Xi Jinping, hat das sagen. Und was der so in den letzten Jahren entschieden hat, spricht nicht gerade für ihn. Ein Wort von ihm, und alles kann den Bach runter gehen. Keiner kann voraussagen, wohin sein Fähnlein weht. Sehr vertrauenswürdig, nicht?
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