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Dänemarks Regierung ist am Ende: Es triumphieren die Rechtspopulisten

Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt tritt nach ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl als Ministerpräsidentin und Parteichefin der Sozialdemokraten zurück. Die bürgerliche Opposition liegt nach der Wahl am Donnerstag knapp vor dem Mitte-Links-Lager.



Prime Minister Helle Thorning-Schmidt returns to her home as she awaits the election results in Oesterbro, Copenhagen June 18, 2015. Denmark's election was too close to call as voting continued on Thursday, a first exit poll said, with Prime Minister Helle Thorning-Schmidt's centre-left alliance running neck-and-neck with the main opposition, led by former prime minister Lars Lokke Rasmussen. REUTERS/Asger Ladefoged/Scanpix Denmark  

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Dänemarks Regierungschefin Thorning-Schmidt nimmt den Hut. Bild: SCANPIX DENMARK/REUTERS

«Ich bin Dänemarks erste Ministerpräsidentin. Aber ich werde nicht die letzte sein.»

Helle Thorning-Schmidt

Der Mitte-rechts-Block des liberal-konservativen Oppositionsführers Lars Løkke Rasmussen gewann nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 90 der insgesamt 179 Parlamentssitze, wie in der Nacht zum Freitag mitgeteilt wurde. Thorning-Schmidts sozialdemokratisches Bündnis kam bei der Wahl am Donnerstag demnach auf 85 Mandate.

«Ich bin Dänemarks erste Ministerpräsidentin. Aber ich werde nicht die letzte sein», sagte die 48-Jährige in Kopenhagen mit Tränen in den Augen. Nun sei es an Rassmussen «zu versuchen, eine Regierung zu bilden».

Einen historischen Erfolg feierten die Rechtspopulisten, die als zweitstärkste Partei nach den Sozialdemokraten (26,3 Prozent) aus der Wahl hervorgingen. Rund 21 Prozent der Wähler stimmten für die Dänische Volkspartei.

Rasmussens liberale Partei sackte auf 19,4 Prozent der Stimmen ab und ist künftig nur noch drittstärkste Partei im Parlament. Trotz herber Verluste ist er wegen des Erfolgs des Oppositionslagers als Ganzes in der Favoritenrolle als neuer Regierungschef.

Bisher haben die Rechtspopulisten stets abgelehnt überhaupt mitzuregieren, nun wäre sogar theoretisch denkbar, dass sie den Regierungschef stellen.

epa04807373 Danish People's Party Leader Kristian Thulesen Dahl sings a song upon his arrival at the election party at Christiansborg in Copenhagen, Denmark, 18 June 2015, on election night.  EPA/Keld Navntoft DENMARK OUT

Rechtspopulistische Wahlsieger: Parteichef Thulesen Dahl. Bild: EPA/SCANPIX DENMARK

Ein rechtspopulistischer Premier oder sogar nur ein Minister – das ist zwar unwahrscheinlich. Ausserhalb der Regierung, als Mehrheitsbeschafferin im Parlament, sei der Einfluss grösser, so stets die Argumentation die Parteivorderen. Aber wie will man den Wählern eine solche Haltung jetzt noch verkaufen? 

Rasmussen extrem geschwächt

Am Wahlabend sagte deren Vorsitzender, Christian Thulesen Dahl: Endlich sei seine Partei die Volkspartei, die sie immer werden wollte. Sein Stellvertreter verkündete, Rasmussen solle die Verhandlungen über eine neue Regierung anführen – das klang nicht danach, dass die Partei selbst Ansprüche auf das Regierungsamt geltend machen will.

Klar ist jedenfalls: Rasmussen würde extrem geschwächt in das Premierministeramt starten. Und in seinem Block hat nicht nur die DF dazu gewonnen, sondern auch die Liberale Allianz. 

Leader of opposition party Venstre, Lars Loekke Rasmussen, carries a baby during the general election in Koege, Denmark, June 18, 2015. Denmark's election was too close to call as voting continued on Thursday, a first exit poll said, with Prime Minister Helle Thorning-Schmidt's centre-left alliance running neck-and-neck with the main opposition, led by former prime minister Rasmussen. REUTERS/Nils Meilvang/Scanpix Denmark  

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Verhandlungen über neue Regierung? Rechtsliberaler Parteichef Lars Løkke Rasmussen. Bild: Scanpix Denmark

Was hat den Ausschlag für den Triumph der Rechtspopulisten gegeben? Offenbar hat der neue, etwas moderate Ton, den Thulesen Dahl pflegt, die Wähler überzeugt. In den vergangenen Monaten hat der Vorsitzende stärkeres Gewicht auf die Sozialpolitik gelegt, wo die DF nach Einschätzung von Parteienforschern sogar links der Sozialdemokraten liegt. Ihre Anti-Ausländerpolitik ist das zweite grosse Standbein der Partei – zum Beispiel soll Dänemark nach ihrem Willen überhaupt keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.  

Bittere Niederlage für Thorning-Schmidt

Zwar will es auch Rasmussen Asylbewerbern schwieriger machen, in Dänemark zu bleiben – aber sein Kurs ist weicher. Klare Differenzen gibt es in der Wirtschaftspolitik. Rasmussen will die Ausgaben im öffentlichen Sektor deckeln – die Dänische Volkspartei nicht. Auch ist Venstre anders als die DF traditionell EU-freundlich, auch wenn im Wahlkampf skeptischere Stimmen zu hören waren.

Für Thorning-Schmidt ist die Niederlage bitter: Zum ersten Mal konnte ihre Partei mit ihr als Vorsitzender bei Parlamentswahlen dazu gewinnen und dennoch hat es nicht gereicht. Dabei hatte sie in den vergangenen Wochen eine überraschende Aufholjagd hingelegt. Noch im Winter lag der von Thorning-Schmidt angeführte Block laut Umfragen abgeschlagen hinter den Bürgerlichen. Die Sozialdemokratin hatte vor vier Jahren als erste Frau den Sprung an die dänische Regierungsspitze geschafft. 

Thorning-Schmidt hatte seit ihrem Amtsantritt 2011 viele linke Wähler enttäuscht. Die Sozialdemokratin senkte die Steuern und hielt an vielen Reformen ihrer konservativen Vorgänger fest – etwa die Verkürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld sowie die restriktiven Asylgesetze. Zudem machte eine Wirtschaftskrise der Regierung zu schaffen. Inzwischen hat sich die Wirtschaft erholt. (kad/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 19.06.2015 10:26
    Highlight Highlight In immer mehr Ländern begreifen die Menschen, was da an Kosten für Asylanten und vor allem auch für illegale Zuwanderer auf sie zu rollt. Das drückt sich in Stimmen für neue Parteien aus. Es gibt nunmal auch in Dänemark/EU viele, die wollen nicht massenweise muslimische Zuwanderer in Europa haben. Und wenn die Regierungen sich nicht um dieses Problem kümmern, werden sich in Zukunft Parteien finden die das tun werden.
    • Sandokan 19.06.2015 11:37
      Highlight Highlight Du bist wiedermal in deinem Element mit deinen antimuslimischen Kommentaren wie du auch in anderen Medien immer wieder schreibst. In den 70er schossen Leute wie du gegen Italiener in den 90 er gegen Jugoslawen jetzt gegen Muslime. Hast du auch ein anderes Hobby?
  • Michèle Seiler 19.06.2015 06:13
    Highlight Highlight Es ist eine Schande, wie viele Leute sich aufhetzen lassen.

    Für mich geht damit ein Verlust der Lebensqualität einher ...
    • Sillum 19.06.2015 10:03
      Highlight Highlight Eine Schande ist es, wenn die Linken bei einen Volksentscheid zugunsten der Rechten, die Stimmbürger immer als dumm und verführbar beschimpfen.
    • Michèle Seiler 19.06.2015 12:09
      Highlight Highlight Hast recht - vielleicht irren die sich auch und den entsprechenden (es geht NICHT um alle Stimmbürger/das ganze Volk) Menschen ist klar, wie unsinnig ihr Verhalten ist - es interessiert sie bloß nicht.

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