Menschenrechtler hatten das Abgeordnetenhaus zuvor dringend aufgefordert, die neuen Regeln nicht zu verabschieden, weil sie die Bürgerrechte im grössten islamisch geprägten Land der Erde verletzten. Die neue Gesetzgebung soll 2025 in Kraft treten.
«Indonesien will den Weg der rechtsverletzenden Katastrophe einschlagen, indem es ausserehelichen Sex unter Strafe stellt», warnte Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, vor wenigen Tagen auf Twitter. Am Montag gingen in mehreren indonesischen Städten Hunderte Menschen auf die Strassen, um gegen das Vorhaben zu protestieren. Bereits 2019 hatte es einen Gesetzesentwurf zu einem neuen Verhaltenskodex gegeben, der wegen Massenprotesten aber zunächst verschoben wurde.
Nicht nur Sex unter Unverheirateten wird verboten: Auch dürfen Paare dem Gesetz zufolge nicht mehr vor der Ehe zusammenleben. Bei einem Verstoss drohen sechs Monate Haft. Allerdings darf die Polizei nur Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Familienmitglied eine Beschwerde einreicht. Dieser Punkt gilt als Kompromiss zwischen Liberalen und Konservativen im Parlament. Touristen etwa auf der Urlaubsinsel Bali dürften somit von dem Gesetz kaum betroffen sein.
Bisher galten ausserehelicher Sex sowie homosexuelle Beziehungen in Indonesien zwar nicht als Straftat, jedoch wurde beides in dem konservativen Land schon lange als Tabu betrachtet. Nur in der Provinz Aceh an der Nordwestspitze der Insel Sumatra wird das islamische Rechtssystem der Scharia umgesetzt. Sex ausserhalb der Ehe wird dort mit bis zu 100 Stockhieben bestraft. (sda/dpa)
Die Politik/der Staat muss unser Zusammenleben so regeln, dass sich alle entwickeln können, niemand 'unter die Räder kommt' etc.
Aber was hat der Staat, was haben andere überhaupt zu dem zu sagen, was einvernehmlich in meinem Schlafzimmer stattfindet?