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Taiwan-China: Militärübungen rund um Taiwan als Strafmassnahme

China startet Militärübungen rund um Taiwan als Strafmassnahme – was wir wissen

23.05.2024, 12:38
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China hat eine grossangelegte Militärübung rund um die ostasiatische Inselrepublik Taiwan eingeleitet. Damit wolle man den kleinen Nachbarn für «separatistische Taten» bestrafen – Taiwan hatte erst vor wenigen Tagen einen neuen Präsidenten ins Amt eingeführt.

Zudem erklärte die Kommunistische Partei, Taiwan sei Teil ihres Territoriums und man werde die Insel notfalls mit Gewalt einnehmen.

Was wir wissen.

Die Militärübung

Heer, Marine, Luftwaffe und die Raketen-Streitkräfte halten seit Donnerstagmorgen (Ortszeit) bis Freitag Übungen in der Meerenge zwischen China und Taiwan ab. Die sogenannte Taiwanstrasse ist an ihrer engsten Stelle nur rund 130 Kilometer breit.

Das chinesische Militär will den Angaben zufolge die gemeinsame Kampfbereitschaft zu Wasser und in der Luft sowie den Angriff auf Schlüsselziele trainieren.

Schiffe und Flugzeuge würden sich Taiwan von Norden, Süden und Osten für «Patrouillen» nähern und auch mehreren Inseln nahekommen – etwa dem nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernten Eiland Kinmen.

Anders als bei einer grossangelegten Übung nach dem Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan im August 2022, hat China diesmal keine Verbotszonen für Schiffe oder Flugzeuge ausgewiesen. Die Übung dürfte damit die grösste seit April 2023 sein.

Warum macht China das?

Militärexperte Zhang Chi sagte im chinesischen Staatsfernsehen, China simuliere eine Blockade Taiwans. Die Armee wolle damit üben, Energieimporte «als Lebensader» nach Taiwan zu stoppen, Fluchtwege für Taiwans Politiker ins Ausland abzuschneiden und Unterstützung von Verbündeten wie den USA zu verhindern.

Der Sprecher des Ost-Verbandes der Volksbefreiungsarmee, Marine-Oberst Li Xi, erklärte am Donnerstag.

«Dies ist auch eine harte Strafe für die separatistischen Kräfte einer Unabhängigkeit Taiwans und eine ernsthafte Warnung gegen Einmischung und Provokation durch externe Kräfte.»

Hintergrund der nun angekündigten Übung dürfte die Vereidigung des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te am vergangenen Montag sein.

Helicopters fly over with Taiwan National flag during an inauguration celebration of Taiwan's President Lai Ching-te in Taipei, Taiwan, Monday, May 20, 2024. (AP Photo/Chiang Ying-ying)
Helikopter mit der Flagge von Taiwan während der Vereidigung.Bild: keystone
epa11354643 Taiwan President William Lai (Lai Ching-te)(L) and Vice President Hsiao Bi-khim (R) wave to the crowd during the Taiwan Presidential Inauguration, in Taipei, Taiwan, 20 May 2024. William L ...
Vereidigung des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te.Bild: keystone

Seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hatte im Januar die Präsidentschaftswahl gewonnen und steht für eine Unabhängigkeit Taiwans, obwohl Lai bislang nicht andeutete, diese offiziell erklären zu wollen.

Die regierende Kommunistische Partei in Peking wirft der DPP Separatismus vor. Chinas Regierung hatte Lais Antrittsrede als gefährliches Signal für eine Unabhängigkeit gewertet und las darin einen radikaleren Ansatz heraus. Lai hatte etwa gefordert, dass China Taiwans Existenz akzeptieren müsse.

Wie reagiert Taiwan?

Taiwans Verteidigungsministerium sagte, Taiwanische Streitkräfte zu Wasser, am Boden und in der Luft seien entsendet worden, um «Freiheit und die Demokratie mit praktischen Handlungen» zu verteidigen. Weitere Details zu den Massnahmen nannte das Ministerium nicht.

Präsidenten-Sprecherin Kuo Ya-hui sagte:

«Es ist bedauerlich, die einseitigen Militär-Provokationen zu sehen, die Taiwans Demokratie und Freiheit genauso wie Frieden und Stabilität gefährden.»

Der Konflikt knapp erklärt

1886 erhielt Taiwan formell den Status einer chinesischen Provinz. 1895 musste China die Insel im Vertrag von Shimonoseki an Japan abtreten. Während des Zweiten Weltkrieges wurde die Rückeroberung Taiwans für China ein Kriegsziel. Nach der Kapitulation Japans wurde Taiwan erneut offiziell in die Verwaltung der Republik China übergeben.

Nach dem chinesischen Bürgerkrieg rief Mao Zedong am 1. Oktober 1949 die kommunistische Volksrepublik China aus. Taiwan war allerdings nicht Teil davon. Viele Vertreter und Anhänger der Republik flohen in der Folge auf die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel Taiwan, wo die Republik China weiterlebte.

Seit da gibt es de facto zwei chinesische Staaten: die kommunistische Volksrepublik China und die Republik China, die häufig nur Taiwan genannt wird. Seit Jahren gilt Taiwan lebhafte und einer der stabilsten Demokratien Asiens.

A Chinese guard stands on duty beneath the large portrait of former Chinese leader Mao Zedong on Tiananmen Gate in Beijing, China, Tuesday, March 5, 2024. (AP Photo/Ng Han Guan)
Mao Zedong in Peking.Bild: keystone

Die kommunistische Volksrepublik hingegen betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Der Chinesische Präsident Xi Jinping erklärte bereits mehrfach, dass es historisch vorgesehen sei, Taiwan in die Volksrepublik einzugliedern. Die Führung in Peking hat bereits mehrmals damit gedroht, die mehr als 23 Millionen Einwohner zählende Insel und das Festland mit militärischen Zwangsmitteln zu vereinen.

Neben regelmässigen Übungen der Streitkräfte fliegen beinahe täglich Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan, um die militärische Macht der Volksbefreiungsarmee zu demonstrieren

Die Übung dürfte auch den Verbündeten Taiwans als Warnung gelten und insbesondere den USA, die der Inselrepublik für den Verteidigungsfall Unterstützung zugesichert haben und ihr zum Ärger Pekings regelmässig Waffen liefern. (yam/sda/dpa)

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34 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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YvesM
23.05.2024 13:16registriert Januar 2016
Schon alleine, das China Taiwan für eine eigenständige Politik „bestraft“ sollte uns Warnung genug sein. China ist nicht unser Freund und an uns nur wegen der Technologie und als Absatzmarkt interessiert.
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Paedu87
23.05.2024 13:05registriert Juni 2017
Die machen so lange "Übungen" bis keiner mehr glaubt, dass sie angreifen...
Wir werden in Europa um eine massive Aufrüstung nicht herum kommen.
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TommyGun
23.05.2024 13:53registriert Oktober 2020
Soso...Die Wahl eines neuen Präsidenten in Taiwan muss also seitens China bestraft werden. Es ist mir komplett unverständlich wie weite Teile der europäischen Grossindustrie und ihr hörigen Politik (ganz im Gegensatz zu den USA) nach wie vor den Schuss (inzwischen ein MG Dauerfeuer) nicht hören wollen. Man kann inzwischen fast schon das Gefühl haben, die machen unsere Volkswirtschaften mit Absicht und einem Plan immer weiter von China abhängig, bzw. sind bereits zu einem blossen Chinawaren konsumierenden Devisenzahler degradiert.
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