Ex-Präsident Duterte wegen vielfachen Mordes vor Gericht
Knapp ein Jahr nach seiner Festnahme ist das Vorverfahren beim Internationalen Strafgerichtshof gegen den Ex-Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, eröffnet worden.
Die Ankläger werfen dem 80-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im staatlichen «Krieg gegen die Drogen» vor – insbesondere Mord und Mordversuche in 78 Fällen – darunter auch an Kindern von 2011 bis 2019. Duterte blieb der Anhörung ohne Angabe von Gründen fern – das ist zulässig.
Im Vorverfahren prüfen die Richter zunächst die Beweise darauf, ob sie zur Eröffnung des Hauptverfahrens ausreichen. Eine Entscheidung wird im Mai erwartet. Vor dem Gericht demonstrierten sowohl Anhänger als auch Gegner Dutertes.
«Mächtige stehen nicht über dem Recht»
Der stellvertretende Chefankläger Mame Mandiaye Niang nannte den Start des Verfahrens ein bedeutendes Signal für die Bevölkerung der Philippinen und das internationale Recht. «Es ist eine Erinnerung für alle Mächtigen, dass sie nicht über dem Recht stehen.»
Duterte soll der Anklage zufolge zunächst als Bürgermeister der Stadt Davao und später als Präsident nicht nur selbst Menschen getötet, sondern Morde auch angeordnet, geplant, finanziert und öffentlich gerechtfertigt haben. Duterte habe auch ein Kopfgeld auf mutmassliche Drogenkriminelle oder -süchtige ausgesetzt.
Der Ex-Präsident war im März 2025 auf Grundlage eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs in Manila festgenommen und in die Niederlande ausgeflogen worden. Er hatte die Vorhaltungen als haltlos zurückgewiesen.
Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sein erbarmungsloser Kampf gegen Drogenkriminalität bis zu 30'000 Menschen das Leben kostete. Verdächtige wurden oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet. (sda/dpa)
