Junta bleibt an der Macht: Kritik an Wahlergebnis in Myanmar
Im Krisenland Myanmar ist die vom Militär unterstützte und faktisch konkurrenzlose «Union Solidarity and Development Party» (USDP) wie erwartet mit grosser Mehrheit zur Gewinnerin der Parlamentswahl erklärt worden. Menschenrechtler werteten das von internationaler Kritik begleitete Votum als «lächerlich und töricht»: «Die Militärs haben lediglich ihre Uniformen gegen Zivilkleidung getauscht», sagte Phil Robertson, Direktor der Organisation Asia Human Rights and Labour Advocates, der Deutschen Presse-Agentur.
Die von der regierenden Militärjunta eingesetzte Wahlkommission hatte das Ergebnis vor wenigen Tagen publik gemacht – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und fast genau fünf Jahre nach dem folgenschweren Putsch vom 1. Februar 2021. Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen hatten die Abstimmung bereits im Vorfeld als «Farce» kritisiert. Sie betonten, die Wahl diene lediglich dazu, die Macht der Generäle unter ihrem Chef Min Aung Hlaing dem Anschein nach zu legitimieren.
Die Armee hatte vor fünf Jahren geputscht und die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet – wegen angeblichen Betrugs bei einer vorangegangenen Parlamentswahl. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde später zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Wo sie festgehalten wird und wie es ihr geht, ist unklar. Seit dem erzwungenen Machtwechsel versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt.
Parlamentswahl trotz Bürgerkriegs
Den veröffentlichten Ergebnissen zufolge hat die USDP mehr als 72 Prozent der Parlamentssitze errungen. Gewählt wurde aber grösstenteils in Wahlbezirken, in denen die von China und Russland unterstützte Junta die Macht hat. Mehrere wichtige Oppositionsparteien hatten das Votum boykottiert, andere wurden ausgeschlossen.
Es wird erwartet, dass viele pensionierte Generäle und Personen mit engen Verbindungen zum Militär als Abgeordnete vereidigt werden. Medienberichten zufolge soll das seit Dezember in drei Phasen gewählte Parlament im März erstmals zusammenkommen und einen Präsidenten wählen.
Nachbarstaaten erkennen Wahl nicht an
«Das burmesische Volk hat diese weder freie noch faire Wahl bereits durch seine Abwesenheit verurteilt, und die internationale Gemeinschaft sollte es ihm gleichtun und die daraus hervorgehende USDP-Regierung ignorieren», forderte Robertson. Letztendlich hätten General Min Aung Hlaing und die oberste Militärführung weiterhin die Macht. «Ihr menschenrechtsverletzendes Verhalten hat sich kein bisschen geändert», betonte der Experte.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte schon im Vorfeld von «Scheinwahlen» gesprochen und von einem «verzweifelten Versuch, nach fast fünf Jahren brutaler militärischer Repression internationale Legitimität zu erlangen». Der südostasiatische Staatenbund Asean – in diesem Jahr unter dem Vorsitz der Philippinen – erklärte, er werde das Votum nicht anerkennen. (sda/dpa)
