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Australien bürgert Terroristen mit Doppelpass aus

04.12.2015, 06:3304.12.2015, 06:50

Australien entzieht seinen Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft künftig den australischen Pass, wenn sie wegen Terrorismus verurteilt werden oder im Ausland für eine verbotene Gruppierung gekämpft haben. Das Parlament in Canberra verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz.

«Neues Zeitalter des Terrorismus»: Justizminister Brandis.<br data-editable="remove">
«Neues Zeitalter des Terrorismus»: Justizminister Brandis.
Bild: EPA/AAP

Justizminister George Brandis sprach am Freitagmorgen von einer Reaktion auf «das neue Zeitalter des Terrorismus». Etwa 110 Australier haben sich der IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak angeschlossen.

Wie in Europa fürchten die australischen Behörden, kampferprobte Extremisten könnten in ihre Heimat zurückkehren und dort Anschläge verüben. Die Gefahr eines Terroranschlags wird in Australien derzeit als «wahrscheinlich» eingestuft.

Das neue Gesetz werde nur «unter sehr begrenzten Umständen» angewandt, sagte Brandis. Ihre australische Staatsbürgerschaft verlieren nur Menschen mit einem weiteren Pass, wenn sie wegen Terrorismusverbrechen zu mindestens sechs Jahren Haft verurteilt worden sind.

Islamist oder nicht? Der Geiselnehmer vom Lindt-Café in Sydney.<br data-editable="remove">
Islamist oder nicht? Der Geiselnehmer vom Lindt-Café in Sydney.
Bild: EPA/AAP

Bei Kämpfern, die sich im Ausland einer als Terrororganisation eingestuften Gruppierung anschliessen, wird der Doppelpass automatisch eingezogen.

Kritik im australischen Senat

Im Senat wurde kritisiert, Extremisten könnten durch ihre Ausweisung infolge des Passentzuges zu Anschlägen ausserhalb Australiens provoziert werden. Justizminister Brandis erklärte dazu, die Extremisten würden «in die Hände der Regierungen der Länder gelegt, deren Staatsbürgerschaft sie haben». Diese seien dann verantwortlich.

Bürgerrechtsgruppen kritisierten das neue Gesetz nicht nur als unnötig. Sie beklagen auch, es entstehe eine Art Zweiklassen-Staatsbürgerschaft, denn ihren Pass können nur diejenigen verlieren, die noch einen zweiten Pass besitzen. (kad/sda/afp)

Der Geiselnehmer von Sydney

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Der Geiselnehmer von Sydney
quelle: epa/aap / dean lewins
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