Wie links ist die SRG? – Versuch einer Einordnung
Der Vorwurf der Linkslastigkeit ist ein Dauerbrenner in der Debatte um das öffentliche Radio und Fernsehen der Schweiz. Im Abstimmungskampf über die Halbierungsinitiative kocht er wieder hoch. «Wollen Sie mir ernsthaft sagen, dass die SRG keinen Linksdrall hat?», meinte SVP-Nationalrat Thomas Matter, der Urheber der Initiative, im «Tages-Anzeiger»-Interview.
Auf dem watson-Road-Trip durch jene Gemeinden, die vor acht Jahren die weit radikalere No-Billag-Initiative angenommen hatten, wurde ebenfalls die angebliche Einseitigkeit der SRG beklagt. Vor allem die Corona-Berichterstattung hat viele in den SVP-lastigen Orten enttäuscht, was nicht überrascht. Was aber ist dran an diesem Vorwurf?
Er ist wie erwähnt alles andere als neu. In den 1980er-Jahren verlief die Debatte dem Gefühl nach deutlich gehässiger als heute. Es war die Zeit, in der der «Blick» unter seinem legendären Chefredaktor Peter Uebersax von rechts gegen die «linke» SRG polemisierte. Heute wirkt sie gesitteter, und Kritik gibt es nicht nur von rechts, sondern auch von links.
SP kritisiert und spendet
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat mehrfach einen «Rechtsrutsch» bei der SRG ausgemacht. Ein Dorn im Auge ist ihm besonders die «Arena», der er ein «SVP-Framing» vorwarf. Was ihn nicht daran hindert, oft und gerne in der Sendung aufzutreten. Und ausgerechnet von der SP stammt die zweitgrösste Einzelspende für die Nein-Kampagne.
Mit 820’000 Franken ist sie mehr als doppelt so hoch wie die Ausgaben der Partei für ihre eigene Klimafonds-Initiative. Das ist Wasser auf die Mühlen der Halbierungsinitiative und dürfte manchen in der Ansicht bestätigen, die SRG sei ein linksversiffter Sender. Tatsächlich verorten sich die Schweizer Medienschaffenden laut einer Studie tendenziell links der Mitte.
Umstrittener Dokfilm
Hinzu kommt, dass die SRG-Sender sich immer wieder – und ohne Not – angreifbar machen. Ein brandaktuelles Beispiel ist der Dokfilm «Wo-wo-Wohnungsnot – Das Zürcher Monopoly», gegen den die FDP Zürich eine Beschwerde eingereicht hat. Kantonalpräsident Filippo Leutenegger verlangt sogar die Entfernung des Films aus der SRG-Mediathek.
Darum geht es bei der SRG-Initiative
Für einen ehemaligen SRF-Chefredaktor ist dies eine irritierende Forderung, die sich nur mit dem Abstimmungskampf begründen lässt. Denn grobe Fehler enthält der Dokfilm nicht, doch den Vorwurf einer gewissen Einseitigkeit kann man ihm nicht ersparen. Er nimmt eindeutig Partei für die Mietenden, die durch Leerkündigungen aus ihrer Wohnung geworfen werden.
Heikler Zeitpunkt
Als «Bad Guy» dient der Immobilienunternehmer Balz Halter, mit kontraproduktiven Folgen. Aus Ärger über den Film spendete Halter dem Ja-Komitee 100’000 Franken. Pragmatische Lösungen zur Bekämpfung der Wohnungskrise interessierten die Macherin des Dokfilms kaum. Stattdessen werden utopische Ideen wie eine Verstaatlichung des Bodens postuliert.
Mit solchen Produktionen tut sich die SRG keinen Gefallen, besonders zu einem derart heiklen Zeitpunkt, in dem es faktisch um ihre Existenz in der heutigen Form geht. Die Polemik um den Film und andere «Ausrutscher» lenkt zudem davon ab, dass sich Radio und Fernsehen in den meisten Fällen geradezu krampfhaft um Ausgewogenheit bemühen.
Kein Staatssender, aber …
Das gilt besonders für die Innenpolitik und die «Analysen» auf SRF Online. Sie drücken sich dermassen aufdringlich um eine klare Aussage herum, dass man sich am Kopf kratzt. Man spürt das Bestreben, ja keine Angriffsfläche zu bieten, schon gar nicht den Rechten. Ebenso auffällig ist, dass zumindest beim SRF praktisch nie Kritik am Bundesrat geübt wird.
Die auf dem watson-Road-Trip geäusserte Behauptung, die SRG sei «Bern-treu», lässt sich nicht einfach von der Hand weisen. Den Vorwurf, sie sei ein Staatssender, weisen die SRG und ihre Unterstützer vehement zurück. Aber ihre Existenz basiert eben auf dem Staat und der im Radio- und Fernsehgesetz verankerten Serafe-Gebühr.
«Eher regierungsnah»
Das färbt, ob freiwillig oder unfreiwillig, auf die Berichterstattung ab, getreu dem Motto «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing». Selbst während der Pandemie, als gewisse Entscheide des Bundesrats diskutabel waren, verhielt sich die SRG wie ein Sprachrohr der Regierung. Man kann den Frust darüber teilweise verstehen, auch wenn er aus einer fragwürdigen Ecke kommt.
Das vom ehemaligen «Kassensturz»-Chef Urs P. Gasche geleitete Portal Infosperber meint ebenfalls, die SRG informiere «eher regierungsnah». Die Online-Zeitung «Bajour» wiederum schrieb, man könne dem SRF auch vorwerfen, es sei «zu sehr auf eine mittelalterliche, ländliche Bevölkerung ausgerichtet und lasse die jungen, progressiven Städte aussen vor».
Ausgewogener als in Deutschland
Man könnte weitere Kritikpunkte finden. So fehlt es auf den Inlandredaktionen des SRF an geopolitischer Kompetenz, was besonders in der Berichterstattung über die Europäische Union negativ auffällt (wobei dies nicht nur ein Problem der SRG ist). Letztlich gilt eine bekannte Redensart: «Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.»
Was bleibt als Fazit? Der Vorwurf der Linkslastigkeit ist in seiner Pauschalität unangebracht, aber nicht gänzlich unberechtigt. Die SRG bietet immer wieder Angriffsflächen, die heikel sind für ein exponiertes Unternehmen. Doch selbst die NZZ kommt zum Schluss, dass «der öffentliche Rundfunk in der Schweiz ausgewogener ist als in Deutschland».
Der Autor – definitiv kein Linker – führt dies auch auf die Halbierungsinitiative zurück, die «ihre positive Wirkung bereits entfaltet» habe. Als Beispiel nennt er die Schliessung eines «links-aktivistischen» Social-Media-Kanals (konkret «We, Myself & Why»). Etwas weniger verkrampfte Ausgewogenheit würde man sich als SRF-Konsument trotzdem wünschen.
