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Grossdemo nach Vereidigung Lukaschenkos in Minsk erwartet



epa08699410 Participants of women's peaceful solidarity action stand with flags in Minsk, Belarus, 26 September 2020. Opposition activists continue their every day protest actions, demanding new elections under international observation.  EPA/STR

Bild: keystone

Die Opposition in Belarus (Weissrussland) hat für diesen Sonntag zu Grossdemonstrationen gegen die international kritisierte Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko aufgerufen. Nach der Vereidigung wird mit Spannung erwartet, ob sich ab 13.00 Uhr MESZ noch mehr Menschen an den Aktionen beteiligen als an den Wochenenden zuvor. An den vergangenen Wochenenden gingen Beobachter von jeweils mehr als 100'000 Demonstranten aus. In der Hauptstadt Minsk ist eine «Amtseinführung des Volkes» geplant, bei der die Menschen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja symbolisch ins Amt heben wollen.

Die Oppositionelle rief die Menschen auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und ihre Rechte weiter einzufordern. «Wir alle verdienen es, dass unsere Würde und unsere Bürgerrechte respektiert werden. Wir wissen das – und deshalb können wir nicht aufgehalten werden», sagte Tichanowskaja einer Mitteilung zufolge.

Lukaschenko hatte sich am Mittwoch nach 26 Jahren an der Macht ohne Vorankündigung zum sechsten Mal im Amt vereidigen lassen. Bei der Abstimmung im August will er mehr als 80 Prozent der Stimmen erreicht haben. Nach der Amtseinführung nahmen die Proteste gegen den als «letzten Diktator Europas» bezeichneten Machthaber in dieser Woche wieder an Fahrt auf. Die Proteste in der Ex-Sowjetrepublik dauern seit Mitte August an. Die Demonstranten fordern Neuwahlen ohne Lukaschenko, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die strafrechtliche Verfolgung der Polizeigewalt.

Die Sicherheitskräfte gingen zuletzt immer härter gegen friedliche Demonstranten vor. Unmittelbar nach der Vereidigung wurden nach Angaben des Innenministeriums 364 Demonstranten festgenommen – einige von ihnen brutal. Auch in Grodno, Gomel, Borissow und anderen Städten seien Menschen in Gewahrsam gekommen.

Lukaschenko hatte gefordert, bei nicht genehmigten Protesten härter einzuschreiten. Am Samstag nahmen maskierte Uniformierte auch Dutzende Frauen fest, wie das Menschenrechtszentrum Wesna mitteilte. Sie waren zu einem Marsch in Minsk zusammengekommen. Die Frauen hatten mancherorts nicht einmal Zeit, mit ihrem Marsch durch die Strassen von Minsk zu beginnen, wie das Menschenrechtszentrum Wesna mitteilte. Auch zufällig vorbeikommende Passantinnen sollen Aktivisten zufolge einfach abgeführt worden sein.

Auf Videos war zu sehen, wie uniformierte Sicherheitskräfte Frauen an Händen und Füssen zu den Bussen schleppten. Die Behörden hatten gewarnt, dass die Strassenaktionen nicht genehmigt seien. Erlaubt werden nur Kundgebungen von Unterstützern Lukaschenkos, die aber kaum Zulauf haben.

Tichanowskaja betonte, dass sie den Mut der belarussischen Frauen bewundere. Frauen jeden Alters und mit unterschiedlichen Berufen gingen auf die Strassen, obwohl die Einsatzkräfte immer wieder aufs Neue hart durchgreifen würden. «Ihr seid stark und unbesiegbar.»

Die Opposition hatte den Marsch auch als Vorbereitung auf die Grossdemonstration am Sonntag angekündigt. «Lasst uns zeigen, wer unsere Präsidentin ist», hiess es. (sda/dpa)

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