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Bolsonaro droht Haft bei Verbreitung von Interviews

epa12246178 Former President of Brazil Jair Bolsonaro leaves the headquarters of the Liberal Party (PL) in Brasilia, Brazil, 18 July 2025. The trial against Bolsonaro, accused of leading a coup plot a ...
Jair Bolsonaro wird beschuldigt, einen Putsch geplant zu haben.Bild: keystone

Bolsonaro droht Haft bei Verbreitung von Interviews

Brasiliens Oberstes Gericht hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro mit Haft gedroht. Dies, falls er Interviews über soziale Netzwerke verbreiten lässt.
22.07.2025, 03:0522.07.2025, 03:05
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«Der Beschuldigte darf sich dieser Mittel nicht bedienen, um die Massnahme zu umgehen, andernfalls drohen deren sofortige Aufhebung und die Anordnung der Verhaftung», zitierten mehrere Medien den zuständigen Richter Alexandre de Moraes.

Das Social-Media-Verbot gelte nicht nur für direkte Beiträge Bolsonaros, sondern auch für die Veröffentlichung oder Weiterverbreitung von Interviews auf Plattformen Dritter, stellte Moraes klar. Laut dem Portal «Metrópoles» sagte Bolsonaro am Montag ein Live-Interview ab, um keinen Verstoss zu riskieren.

Der angeklagte Ex-Präsident steht seit Freitag vergangener Woche unter Auflagen, darunter ein Social-Media-Verbot, eine elektronische Fussfessel und nächtliche Ausgangssperren. Der Oberste Gerichtshof reagierte damit auf eine Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach Fluchtgefahr und Einschüchterung von Behörden bestünden. Bolsonaro bezeichnete die gegen ihn ergriffenen Massnahmen als «grösste Demütigung» und wies Befürchtungen zurück, er plane eine Flucht ins Ausland.

US-Regierung widerruft Einreisevisum für brasilianischen Richter

Die US-Regierung hatte daraufhin zuletzt das Einreisevisum für Richter Moraes, seinen «Verbündeten» sowie deren unmittelbaren Familienangehörigen widerrufen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte die Entscheidung der US-Regierung als «willkürlich und völlig grundlos» und bezeichnete die Einmischung in die Justiz eines anderen Landes als «inakzeptabel».

US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach für Bolsonaro eingesetzt – er drohte Brasilien ab dem 1. August mit Importzöllen von 50 Prozent. Der rechte Ex-Präsident steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Lula geplant haben soll. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess jüngst in die letzte Phase eingetreten. (sda/dpa)

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