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Brazil’s President Dilma Rousseff speaks during a meeting of pro-government lawyers at the Planalto Presidential palace, in Brasilia, Brazil, Tuesday, March 22, 2016. Brazilian Supreme Court justice Rosa Weber, denied a request by lawyers to overturn a decision last week that blocked former Brazilian President Luiz Inacio Lula da Silva from becoming chief of staff to President Rousseff. Lula da Silva in has been tied to a sprawling corruption investigation involving Petrobras, the Brazilian national oil company. (AP Photo/Eraldo Peres)

Die Schlinge um Präsidentin Dilma Rousseff zieht sich zu. Jetzt verlässt auch ihr wichtigster Partner die Regierung.
Bild: Eraldo Peres/AP/KEYSTONE

Rousseff in der Klemme: Die Regierungskoalition der brasilianischen Präsidentin ist geplatzt



Nach dem Bruch ihres Regierungsbündnisses will die angeschlagene brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff noch in dieser Woche eine neue Koalition vorstellen. Das teilte ihr Stabschef Jaques Wagner am Dienstag mit.

Der Rückzug der Partei der demokratischen Bewegung PMDB gebe der Präsidentin die Gelegenheit, «für ihre verbliebenen zwei Jahre und neun Monate im Amt» ein neues Bündnis zu schmieden. Die PMDB hatte zuvor die Koalition aufgekündigt und den Abzug ihrer sechs Minister aus der Regierung beschlossen, Vizepräsident Michel Temer bleibt aber im Amt.

Die Entscheidung fiel am Dienstagnachmittag (Ortszeit) per Akklamation nach wenigen Minuten Sitzungsdauer. Die Politiker riefen: «Weg mit der Arbeiterpartei».

Der Koalitionsbruch macht eine Amtsenthebung Rousseffs wahrscheinlicher – bereits Anfang Mai könnte die Präsidentin für zunächst 180 Tage suspendiert werden, in der Zeit würde der Senat die Vorwürfe gegen sie eingehend prüfen. PMDB-Chef Temer würde in dieser Zeit Interims-Präsident. Im Oktober könnte der Senat mit 2/3-Mehrheit eine endgültige Amtsenthebung beschliessen.

USA-Reise absagen

Begründet wird das Verfahren mit angeblichen Haushaltstricks und Ungereimtheiten bei der Wahlkampagne 2014. Rousseffs Regierung wird auch von einem Korruptionsskandal beim Ölkonzern Petrobras erschüttert. Hinzu kommt eine schwere Rezession, die den Widerstand gegen Rousseff verstärkt hat.

Rousseff bestreitet alle Vorwürfe und warnt vor einem Putsch. Eine für Donnerstag geplante USA-Reise will sie nach Medienberichten absagen. (cma/dwi/sda/reu/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Paco69 30.03.2016 09:17
    Highlight Highlight In Lateinamerika ist Korruption in die Lebenskultur integriert und auch die Menschen die in Brasilien demonstrieren, sind weitgehend korrupt. Die Empörung bei ihnen ist nur deshalb so gross, weil viele nicht daran partizipieren.
    In kleineren Ländern Lateinamerikas beteiligt man auch Nichtregierungsparteien an dem Korruptionstopf damit man politisch mehr Ruhe hat.
    Ist ein Land dazu noch Drogendrehscheibe und Tourismusmagnet, dann gibt es viel Geld zu verteilen und wenn das genug ist, um auch eine tragbare Gesundheitsvorsorge zu schaffen,dann ist es der Mehrheit egal, wie korrupt das System ist.
    3 0 Melden
    • Paco69 30.03.2016 10:02
      Highlight Highlight 2)
      Wenn ein so hohes Mass an öffentlichem Diebstahl gesellschaftlich so integriert ist wie in ganz Lateinamerika, dann wird es eine Generationsaufgabe sein das zu ändern.
      3 0 Melden
  • Mafi 29.03.2016 20:59
    Highlight Highlight dieses Land braucht Änderungen, das Vertrauen in die Regierung ist bei vielen Brasilianern nicht mehr vorhanden! gut zu sehen, dass etwas unternommen wird.
    10 6 Melden
  • cassio77 29.03.2016 20:54
    Highlight Highlight finalmente. dieser korrupten sozialistischen regierung gehört der strick gedreht.
    14 8 Melden

Erster Verlierer: Der Regenwald. Warum Brasiliens neuer Präsident eine Klima-Gefahr ist

Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Der Ex-Militär kam auf 55,14 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Sein Gegner Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei erhielt demnach 44,86 Prozent.

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