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Aufruhr in Brasilien: Snowden-Helfer und Journalist Greenwald nicht angeklagt – vorerst



Glenn Greenwald, the U.S. journalist who wrote the first stories about the NSA's global spy program, gestures during a news conference in Munich, southern Germany, Monday, Dec. 1, 2014. Greenwald received the 'Geschwister Scholl' award for his new book 'Die globale Ueberwachung' (in English 'The Global Surveillance'). (AP Photo/Matthias Schrader)

Glenn Greenwald. Bild: AP/AP

Ein brasilianischer Richter verzichtet vorerst auf eine Anklage gegen den bekannten Investigativ-Journalisten Glenn Greenwald wegen «Cyber-Kriminalität». Der US-Journalist sei durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr geschützt.

Dieses lasse eine Geheimhaltung seiner Quellen zu, erklärte der Bundesrichter Ricardo Leite am Donnerstag (Ortszeit). Er will demnach eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs abwarten, bevor er über eine Anklage entscheidet.

Die Staatsanwaltschaft will Greenwald wegen «Cyber-Kriminalität» anklagen. Demnach soll Greenwald als Teil einer «kriminellen Vereinigung» eine Hacker-Gruppe «unterstützt, ermutigt und gesteuert» haben, um auf die Handys von Justizminister Sergio Moro und der Ermittler in der Korruptionsaffäre «Lava Joto» (Autowäsche) zuzugreifen.

Greenwald ist einer von sechs Angeklagten. Die Anklagen gegen die anderen Beschuldigten liess der Richter am Donnerstag zu. Einer der Hacker hatte eingeräumt, tausende verschlüsselte Nachrichten zwischen dem Ex-Richter Moro und den ermittelnden Staatsanwälten in der Korruptionsaffäre gehackt zu haben. Greenwalds Enthüllungen deuteten auf eine Verschwörung hin, um den linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ins Gefängnis zu bringen.

Greenwald ist einer der Gründer der Investigativ-Website «The Intercept», die in einem Bericht über die Korruptionsaffäre «Lava Joto» aus den gehackten Handynachrichten zitiert hatte.

Greenwald gehörte 2013 auch zu dem Team aus Journalisten, das die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA publik machten. Der mit seinem Mann in Rio de Janeiro lebende US-Journalist hatte das Vorgehen der brasilianischen Staatsanwaltschaft im Januar als «Angriff auf die Pressefreiheit» kritisiert. (aeg/sda/afp)

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