Ein Video hat den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Bundespolizei in dem Verfahren gegen den rechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro verfestigt. Die mit Spannung erwartete Aufnahme einer Kabinettssitzung von April als möglicher Beweis wurde am Freitag (Ortszeit) von einem Richter des Bundesgerichtshofs in Brasília bis auf einige Teile freigegeben, in der über andere Länder diskutiert wird.
«Ich habe die Macht, und ich werde in alle Ministerien eingreifen», sagt Bolsonaro in dem Video. Er habe schon versucht, «Leute unserer Sicherheit» in Rio, wo der Bolsonaro-Clan wohnt, auszutauschen und es sei ihm nicht gelungen. «Das ist vorbei. Wenn ich jemanden nicht austauschen kann, tausche ich seinen Chef aus. Und wenn ich seinen Chef nicht austauschen kann, tausche ich den Minister aus. Punkt.»
Bolsonaro behauptet, er habe seinen persönlichen Sicherheitschef gemeint. Tatsächlich aber besetzte er sowohl den Posten des Chefs der Bundespolizei als auch den des Direktors der Bundespolizei in Rio de Janeiro vor kurzem neu. Justizminister Sergio Moro erklärte seinen Rücktritt, nachdem Bolsonaro mit dem Bundespolizei-Chef einen engen Vertrauten Moros entlassen hatte. Berichten zufolge war die Polizei dabei, zwei politisch aktive Söhne des Präsidenten zu belasten. (sda/dpa)
Es ist widerlich, vulgär, verstörend und beängstigend. Und das schlimmste, ich sehe noch kein Ende.
Bleibt schlussendlich doch nur das Militär als Rettung für die Demokratie? Ich kann es nicht fassen, dass ich mir diese Frage stellen muss... 💔