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epa07823061 (FILE) - Britain's Prime Minister Boris Johnson reacts during a TV interview ahead of bilateral meetings as part of the G7 summit in Biarritz, France, 25 August 2019  (reissued 06 September 2019). According to media reports, the British House of Lords approved the new law against a no-deal Brexit on 06 September 2019.  EPA/NEIL HALL

Findet er die Lösung im Brexit-Chaos? Boris Johnsons Amtszeit als Premier ist turbulent gestartet. Bild: EPA

Oberhaus verbietet Johnson den No-Deal-Brexit – diese Szenarien gibt es jetzt



Nach einer turbulenten Woche im britischen Brexit-Drama steht Premierminister Boris Johnson ohne Parlamentsmehrheit da. Auch Neuwahlen konnte er bisher nicht durchsetzen. Bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober sind nun weiter viele Szenarien möglich:

Vorgezogene Neuwahlen:

Für eine vorgezogene Neuwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Am Mittwoch scheiterte Johnson mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober, weil sich die Labour-Partei enthielt. Die Opposition fordert, zuerst einen Gesetzesentwurf durchs Parlament zu bringen, der eine Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben.

Um doch noch Neuwahlen durchzusetzen, gab die Regierung am Donnerstag ihren Widerstand gegen das Gesetz auf. Es soll nun am Montag in Kraft treten. Noch am selben Tag will Johnson erneut über Neuwahlen abstimmen lassen.

epa07815657 A handout photo made available by the UK Parliament shows British Prime Minister Boris Johnson gesturing to Labour party leader Jeremy Corbyn during a session in the House of Commons in London, Britain, 03 September 2019British MPs voted 328 to 321 to take control of the parliamentary agendy to prevent a no-deal Brexit from Prime Minister Boris Johnson.  EPA/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Konfrontation im Unterhaus: Boris Johnson und seine Minister reagieren auf Aussagen von Oppositionsführer Jeremy Corbyn (unten). Bild: EPA

Ob Labour Johnsons Neuwahl-Plan dann unterstützt, ist aber nicht sicher. Die Opposition könnte auch auf einen späteren Wahltermin pochen, etwa im November. Viele Labour-Abgeordnete wollen abwarten, bis Johnson die Brexit-Verschiebung in Brüssel beantragt hat - auch weil sie auf eine Schwächung des Brexit-Hardliners hoffen.

Wenn sich Labour weiter querstellt, hat Johnson aber noch andere Optionen, um Neuwahlen erzwingen: Er könnte etwa ein Misstrauensvotum gegen seine eigene Regierung ansetzen oder das Gesetz zur Ansetzung von Neuwahlen ändern. Dafür wäre im Parlament nur eine einfache Mehrheit erforderlich.

Brexit ohne Abkommen

Der am Mittwoch vom Unterhaus verabschiedete Gesetzesentwurf macht einen EU-Austritt ohne Abkommen zwar unwahrscheinlicher, ganz ausgeschlossen ist ein No-Deal-Brexit aber nicht.

Das Gesetz setzt der Regierung eine Frist bis zum 19. Oktober. Wenn das Parlament bis zu diesem Datum kein Abkommen mit der EU abgesegnet hat, muss die Regierung in Brüssel beantragen, das Austrittsdatum auf den 31. Januar zu verschieben.

Als Ausnahme wird in dem Entwurf die Möglichkeit genannt, dass das Parlament einem No-Deal-Brexit zustimmt - dies ist aber äusserst unwahrscheinlich, weil die Mehrheit der derzeitigen Abgeordneten dagegen ist. Johnson setzt aber darauf, bei Neuwahlen eine neue Parlamentsmehrheit für einen harten Brexit zu bekommen.

Wenn es keine Neuwahlen gibt, will Johnson unter keinen Umständen eine weitere Brexit-Verschiebung beantragen. Auch die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten müssten einem erneuten Aufschub zustimmen - theoretisch können sie ihn auch ablehnen.

Brexit mit Abkommen

Johnson fordert eine Neuverhandlung des von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommens. Er will vor allem erreichen, dass die EU auf die sogenannte Backstop-Regelung zu Nordirland verzichtet, die Grossbritannien auch nach dem Brexit bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU halten würde. Die EU will am Backstop festhalten und wirft London vor, bisher keinen realistischen Alternativplan vorgelegt zu haben.

epa06778640 Traffic drive into County Derry/Londonderry Northern Ireland from and County Donegal, in the Irish Republic, 01 June 2018. Northern Ireland could be given joint EU and UK status and a 'buffer zone' on its border with the Republic, under new plans being drawn up by David Davis, according to reports.  EPA/PAUL MCERLANE

Knackpunkt: Die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Bild: EPA/EPA

Johnson spekuliert nun auf den EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. Er setzt darauf, die EU mit der Aussicht auf einen unmittelbar bevorstehenden harten Brexit zu Kompromissen zu zwingen. Auch eine erneute Abstimmung über Mays Abkommen, das im britischen Parlament bereits drei Mal durchgefallen ist, gilt als möglich.

Brexit-Verschiebung

Der in dieser Woche vorgelegte Gesetzesentwurf sieht eine Verschiebung bis zum 31. Januar vor. Falls bis dahin immer noch kein Abkommen zustande gekommen ist, sieht das Gesetz weitere Verlängerungen vor. Johnson sieht darin die Gefahr, dass der Brexit «um Jahre» hinausgezögert wird.

Brexit-Absage

epa07815940 Labour leader Jeremy Corbyn departs his home in London, Britain, 04 September 2019. Corbyn has stated that Labour will vote for a general election once legislation to stop a no-deal Brexit has been put into law.  EPA/ANDY RAIN

Kann er Johnson schlagen? Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn. Bild: EPA

Dieses Szenario gilt als das unwahrscheinlichste, ganz ausgeschlossen ist es aber nicht: Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat im Falle eines Labour-Wahlsieges ein zweites Referendum versprochen. (cbe/sda/afp)

Boris Johnson

Boris Johnson ist der neue Chef der Tories

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Flo1914 07.09.2019 11:47
    Highlight Highlight Schade gibt es Monty Python nicht mehr, die hätten bestimmt ein paar gelungene Sketches zu dem ganzen Brexit Wahnsinn.
  • Gonzolino_2017 07.09.2019 11:01
    Highlight Highlight Ein wesentlicher Punkt fehlt! Warum blendet Watson in der Beurteilung die EU aus? Es gibt zwei Vertragspartner und damit auch zwei Player! UK und die EU haben sich auf den 31.10. geeinigt- also ist eine Option auch, dass die EU sich trennt - unabhängig davon, was die Politiker in UK ins Gesetz schreiben! Konsequenterweise müsste die EU bei diesem Stand UK am 31.19. rauswerfen ... aber man will ja gar nicht ...
    • Pafeld 07.09.2019 14:24
      Highlight Highlight Nein, natürlich nicht. Warum sollte denn die EU einen ungeregelten Brexit wollen?! Der Brexit ist eine dumme Idee, alleine schon deswegen, weil er niemals den Vorstellungen einer bedeutenden Mehrheit gerecht werden könnte.
    • Juliet Bravo 07.09.2019 15:53
      Highlight Highlight Die EU hätte ja GB gar nicht loshaben wollen. Daher ist diese Möglichkeit wohl nicht der Rede wert.
    • Gonzolino_2017 07.09.2019 19:00
      Highlight Highlight @Pafeld: Falsch. Die bedeutende Mehrheit interessiert das Parlament gar nicht! Das Parlament verweigert schlicht und einfach die Umsetzung einer Mehrheitsentscheidung des Volkes! Nebenbei ignorierst du die Tatsache, dass Der Vertrag durch UK mit Austrittsdatum gekündigt worden ist. Die EU hat verhandelt und der Austrittsvertrag steht - die Konsequenz daraus wäre: Trennung!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Heini Hemmi 07.09.2019 09:56
    Highlight Highlight Eine absolute Witz-Demokratie: Für Neuwahlen braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, aber das Parlament kann das Gesetz mit einer einfachen Mehrheit ändern, damit Neuwahlen nur noch ein einfache Mehrheit benötigen. Höchste Zeit, sich eine GESCHRIEBENE Verfassung zuzulegen!
  • Count Suduku 07.09.2019 09:54
    Highlight Highlight Die EU hat erreicht was sie will, kein Vasall wird es jemals wider wagen sich aus dem Staatenbund zu lösen...
  • mrlila 07.09.2019 09:19
    Highlight Highlight Oi
    Benutzer Bild
  • In vino veritas 07.09.2019 09:13
    Highlight Highlight Das sind ja wahrlich helle Leuchten in London. Jetzt können die Briten de facto dazu gezwungen werden, jeden Deal zu akzeptieren. Schliesslich hatte die EU genauso wenig ein Interesse daran, dass die Briten ohne Deal austreten (GB ist einer der wichtigsten Handelspartner). Aber nun kann sich die EU darauf verlassen, dass London den Deal annehmen muss. Eine Verschiebung kann sie ja verhindern, genauso eine Absage des Brexits. Da sind wahrlich Strategiegenies am Werk. Ausnahmsweise meine ich damit aber nicht Johnson.
    • DerTaran 07.09.2019 14:22
      Highlight Highlight Als Verhandlungsstrategie damit zu drohen, die EU ohne Deal zu verlassen, ist sinnlos, da die EU auch vorher schon unbeeindruckt davon ausgegangen ist, dass es so kommt und weil der Schaden für Großbritannien viel größer ist als für den Rest der EU.

  • YvesM 07.09.2019 07:40
    Highlight Highlight Das Chaos zeigt es deutlich, dass Problem der Briten sitz nicht in Brüssel sondern in London. Die politische Kaste versagt schon seit Jahren.

    Lasst das Volk über den Ausstieg abstimmen.
  • rodolofo 07.09.2019 07:21
    Highlight Highlight Ein spannender Polit-Krimi!
    Aber irgendwann will das Publikum doch wissen, wer der Mörder ist.
    Sehr heisst ist der Mörder an der Britischen Seriosität und Demokratietauglichkeit Boris Johnson und benimmt sich, wie ein Gärtner, oder ein Bock.
    Aber sein Opfer will einfach nicht sterben, obwohl er ihm schon sehr viele Messer in den Rücken gerammt hat...
  • walsi 07.09.2019 07:09
    Highlight Highlight Die EU wird den Briten nicht entgegenkommen, müssen sie auch nicht. Durch das Gesetz hat das Parlament die Verhandlungspostion von Johnson so untergraben, dass die EU von ihm nun alles verlangen kann. Als EU Verhandlungsleiter würde ich mir nun sogar überlegen, einige Zugeständnisse die schon gemacht wurden wieder zurück zu ziehen. Die Briten haben erklärt, dass sie einen Austritt ohne Deal nicht wollen, also würde ich als EU Verhandlungsleiter die Bedingungen diktieren.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 07.09.2019 07:25
      Highlight Highlight Nun die EU hat einen Vertrag ausgehandelt der die Interessen aller 27 EU Staaten berücksichtigt aber wohl am meisten jene von Irland sowie das Karfreitagsabkommen.
      Die EU sagte auch das dass das Maximum ist, wohl das was man einen Kompromiss nennt.

      Die Regierung Johnson hat noch keine wirklich brauchbare Idee zur Nordirlandfrage geliefert, was alao gibts Überhaupt zu Verhandeln?
    • Quasi Modo 07.09.2019 08:00
      Highlight Highlight Was heisst, nicht wollen? Kommt es nicht zwangsläufig zu einem NoDeal Brexit wenn man sich nicht einigen kann?
    • Sandro Lightwood 07.09.2019 08:49
      Highlight Highlight Zum Glück sind weder du noch Boris die EU-Verhandlungsleiter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fischra 07.09.2019 07:08
    Highlight Highlight Der Tag x naht. Aber statt Lösungen zu finden wie der Brexit aussehen soll wird intern gestritten. Ich würde fliehen wenn ich Brite wär und da Wohnen würde.
    • Scaros_2 07.09.2019 08:44
      Highlight Highlight Ichbwar erst gerade 2 wochem in england. Auchbwar ich im dezember dort.

      Damals war eine gewisse angst zu spüre und in den letzten 2 wochen spürte ich, dass viele gar micht mehr an einem brexit glauben. Man ärgert sich viel mehr darüber, dass das ansehen in der welt solch einem schaden genommen hat.
  • DrFreeze 07.09.2019 00:59
    Highlight Highlight Die Briten werden die EU nie verlassen. Zitiert mich einfach, wenn ich mich täuschen sollte.
  • Platon 06.09.2019 22:23
    Highlight Highlight Johnson würde nie ein Misstrauensvotum anstreben wollen, dann würde ja Corbyn zum interimistischen Premier werden, was höchstwahrscheinlich das Ende von BoJo bedeuten würde. Die Absurdität in der britischen Politik wäre jedoch auf jeden Fall vollkommen. Die Opposition verhindert Neuwahlen, während die Regierung sich selbst nicht mehr vertraut. Keiner der Erfinder der britischen Demokratie hätte jemals erwartet, dass sowas möglich wäre😂

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