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Kehrtwende in London: Labour will nun doch Neuwahlen



epa07957034 A handout photo made available by the UK Parliament shows Labour Leader of the Opposition, Jeremy Corbyn during an election debate in the House of Commons in London, Britain, 28 October 2019. The MPs gathered to debate and vote on motion to hold elections on 12 December 2019. The MPs voted to reject the plan for 12 December election.  EPA/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Labour-Chef Jeremy Corbyn Bild: EPA

Die britische Labour-Partei will die von Premierminister Boris Johnson geforderte vorgezogene Neuwahl im Dezember nun doch unterstützen. Das sagte Parteichef Jeremy Corbyn vor einer für Dienstag geplanten Abstimmung im Parlament.

Nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun «für die nächsten drei Monate» ausgeschlossen, so Corbyn. Damit sei die «Bedingung» der grössten britischen Oppositionspartei für Neuwahlen erfüllt.

«Ich habe immer gesagt, dass wir zu einer Wahl bereit sind und dass unsere Unterstützung davon abhängt, ob ein No-Deal-Brexit vom Tisch ist», erklärte Corbyn. Diese Bedingung sei «jetzt erfüllt». Corbyn kündigte an, nun den «ehrgeizigsten und radikalsten Wahlkampf für echte Veränderung zu führen, den unser Land je gesehen hat».

Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt

Johnson will am Dienstag einen vierten Versuch unternehmen, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen. Trotz der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar hatte das Londoner Unterhaus am Montagabend die von Johnson geforderte Neuwahl am 12. Dezember abgelehnt.

Der Premierminister kündigte daraufhin einen neuen Anlauf an. Nach dem Einlenken der Labour-Partei wird nun mit einer Zustimmung des Parlaments in den kommenden Tagen gerechnet.

Bei einer Abstimmung am Montagabend hatte Johnson noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen von 434 Stimmen verfehlt. Nur 299 Abgeordnete stimmten für seinen Antrag, 70 stimmten dagegen. Die Labour-Abgeordneten enthielten sich.

Vorstoss auf dem Schleichweg

Johnson kündigte daraufhin an, bereits am Dienstag mithilfe eines anderen Verfahrens einen neuen Versuch zu starten. Dazu will der Regierungschef eine Besonderheit im britischen Wahlgesetz nutzen und eine Gesetzesvorlage einbringen, welche die Wahl auf den 12. Dezember terminiert. Um die Vorlage durchs Parlament zu bringen, bräuchte Johnson nur eine einfache Mehrheit.

Weil Johnson im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ist er auf die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Vor der Labour-Partei hatten bereits zwei kleinere proeuropäische Parteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, signalisiert das Neuwahl-Gesetz zu unterstützen.

Labour und die anderen Oppositionsparteien fordern jedoch einen früheren Wahltermin als die Regierung, im Gespräch war etwa der 9. Dezember. Über den Wahltermin müssen sich Regierung und Opposition daher noch einigen. Die Wahl werde aber im Dezember stattfinden, sagte ein Vertreter der Labour-Partei der Nachrichtenagentur AFP.

(sda/afp)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Quacksalber 29.10.2019 22:45
    Highlight Highlight Es wäre zu wünschen, dass beide Kontrahenten Johnson und Corbyn sang und klanglos untergehen. So ein unwürdiges Spiel ist doch unglaublich.
  • MBär 29.10.2019 21:19
    Highlight Highlight Was GB bräuchte, wäre eine Wiederholung der Abstimmung über einen Brexit durch das Volk. Natürlich wäre eine solche Abstimmung nur eine "Empfehlung", da das Parlament souverän ist und nicht das Volk in GB (anders als in der CH). Aber die letzte "Empfehlung" basiert auf einer Differenz von weniger als vier Prozent. Es kann nicht sein, dass solch weitgreifende Änderungen aufrung einer einfachen (& sehr geringen) Mehrheit entschieden werden. Eine 2/3 Hürde oder wenigstens 3/5 wäre schon um einiges vernünftiger gewesen.
    Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Jungen für "remain" stimmten.
  • mrmikech 29.10.2019 18:23
    Highlight Highlight Diese brexitgeschichte ist hammer für politiker: sie müssen einander nur noch mit wörter bekämpfen, tatsächlich etwas tun - wie echte themen behandeln - ist so etwas von annodazumal..
  • Pat the Rat aka Grapefruitsaft 29.10.2019 18:16
    Highlight Highlight Erstaunlich, zu was für einer Wendehals-Partei Labour geworden ist...
  • anundpfirsich 29.10.2019 17:38
    Highlight Highlight Mal ufe, mal abe, mal links, mal rechts, mal füre, mal hindere, mal links, mal rechts: Ich weiss nöd wasi will das isch ganz schlecht.
    Muppetshow par excellence!
  • Locutus70 29.10.2019 17:28
    Highlight Highlight Das ist doch keine Kehrtwende, Jeremy Corbyn hat das schon vor Wochen gesagt.
    Die meisten PolitikerInnen und JournalistInnen auf dem Kontinent sind einfach ziemlich naiv und/oder haben ein Schwarz-Weiß-Denken wenn sie glauben, das Labour einfach alles mitmacht, was die Damen und Herren in Brüssel diktieren wollen.
    • Quacksalber 29.10.2019 22:50
      Highlight Highlight Die Schweiz wird auch so von der bösen EU unterdrückt. Der heutige Premier hat die ganzen Geschichten während seiner Zeit als Journi in Brüssel nicht umsonst erfunden.
  • ItsMee 29.10.2019 16:10
    Highlight Highlight Freue mich auf die nächste heute-show mit Oliver Welke zu dem Thema
    • Neruda 29.10.2019 16:38
      Highlight Highlight Die sind auch schon am verzweifeln 😁
    • Locutus70 29.10.2019 18:34
      Highlight Highlight Der Oli hat ziemlich nachgelassen, seitdem er beim ZDF ist. Es wirkt alles ziemlich gekünstelt. Früher hat er mir besser gefallen.
  • Trompete 29.10.2019 14:13
    Highlight Highlight Der watsoncommunity möchte ich erneut einen objektiven Bericht betreffend Brexit empfehlen, um dem Blasenleben entgegenzuwirken:
    Die Sendung "Eco" von SRF, ausgestrahlt am Montag 28. Oktober.
  • Chili5000 29.10.2019 13:11
    Highlight Highlight Meine Güte, die Englesen gehen mir gehörig auf den Sack. Diese Ständigen Neuwahlen, was soll das? Die wollen immer noch das 5erli und zWeggli, kopfertelinanamol!
    • Locutus70 29.10.2019 17:00
      Highlight Highlight Wenn sie in GB leben würden, könnte ich ihre Empörung ja noch verstehen ... man muss sich nicht über alles aufregen, schont die Nerven und ist gut für die Gesundheit.
  • AgentNAVI 29.10.2019 12:21
    Highlight Highlight Wissen die eigentlich selber noch was sie wollen und was sie nicht wollen?
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 29.10.2019 14:04
      Highlight Highlight Also, No können sie sehr gut stimmen.
    • Lil'Ecko 29.10.2019 16:47
      Highlight Highlight ;)
      Benutzer Bild
    • Locutus70 29.10.2019 16:58
      Highlight Highlight Jedenfalls eins will Corbyn und Labour nicht: Sich von EU-Brüssel vollends unterbuttern lassen.

So (schlecht) steht es um die Sozialdemokraten in Europa

Europas Linke hat schon bessere Zeiten gesehen. Das Bild ist allerdings nicht einheitlich, wie unsere Grafiken zeigen. In einigen Ländern ist die Sozialdemokratie tief gefallen, in anderen schaffte sie ein Comeback. Und in der Schweiz trotzt sie den Stürmen.

Wie weiter mit der SPD? Diese Frage stellt sich mit grösster Dringlichkeit, nachdem Parteichefin Andrea Nahles am Sonntag Knall auf Fall den Bettel hingeworfen hat. Der seit Jahren anhaltende Niedergang der deutschen Sozialdemokratie dürfte sich beschleunigen. Wie aber geht es der Linken in Europa? Der Blick auf 12 Länder in Westeuropa mit traditionsreichen sozialdemokratischen Parteien zeigt kein eindeutiges Bild – weshalb wir die Besonderheiten in den einzelnen Ländern weiter unten …

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