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Kehrtwende in London: Labour will nun doch Neuwahlen

29.10.2019, 12:11
Labour-Chef Jeremy Corbyn
Labour-Chef Jeremy Corbyn
Bild: EPA

Die britische Labour-Partei will die von Premierminister Boris Johnson geforderte vorgezogene Neuwahl im Dezember nun doch unterstützen. Das sagte Parteichef Jeremy Corbyn vor einer für Dienstag geplanten Abstimmung im Parlament.

Nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun «für die nächsten drei Monate» ausgeschlossen, so Corbyn. Damit sei die «Bedingung» der grössten britischen Oppositionspartei für Neuwahlen erfüllt.

«Ich habe immer gesagt, dass wir zu einer Wahl bereit sind und dass unsere Unterstützung davon abhängt, ob ein No-Deal-Brexit vom Tisch ist», erklärte Corbyn. Diese Bedingung sei «jetzt erfüllt». Corbyn kündigte an, nun den «ehrgeizigsten und radikalsten Wahlkampf für echte Veränderung zu führen, den unser Land je gesehen hat».

Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt

Johnson will am Dienstag einen vierten Versuch unternehmen, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen. Trotz der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar hatte das Londoner Unterhaus am Montagabend die von Johnson geforderte Neuwahl am 12. Dezember abgelehnt.

Der Premierminister kündigte daraufhin einen neuen Anlauf an. Nach dem Einlenken der Labour-Partei wird nun mit einer Zustimmung des Parlaments in den kommenden Tagen gerechnet.

Bei einer Abstimmung am Montagabend hatte Johnson noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen von 434 Stimmen verfehlt. Nur 299 Abgeordnete stimmten für seinen Antrag, 70 stimmten dagegen. Die Labour-Abgeordneten enthielten sich.

Vorstoss auf dem Schleichweg

Johnson kündigte daraufhin an, bereits am Dienstag mithilfe eines anderen Verfahrens einen neuen Versuch zu starten. Dazu will der Regierungschef eine Besonderheit im britischen Wahlgesetz nutzen und eine Gesetzesvorlage einbringen, welche die Wahl auf den 12. Dezember terminiert. Um die Vorlage durchs Parlament zu bringen, bräuchte Johnson nur eine einfache Mehrheit.

Weil Johnson im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ist er auf die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Vor der Labour-Partei hatten bereits zwei kleinere proeuropäische Parteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, signalisiert das Neuwahl-Gesetz zu unterstützen.

Labour und die anderen Oppositionsparteien fordern jedoch einen früheren Wahltermin als die Regierung, im Gespräch war etwa der 9. Dezember. Über den Wahltermin müssen sich Regierung und Opposition daher noch einigen. Die Wahl werde aber im Dezember stattfinden, sagte ein Vertreter der Labour-Partei der Nachrichtenagentur AFP.

(sda/afp)

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