Trump bunkert Gelder aus venezolanischen Ölverkäufen – in Katar
Erstmals nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch ein US-amerikanisches Kommando am 3. Januar haben die USA Öl des südamerikanischen Landes verkauft. Wie ein Regierungsbeamter gegenüber dem US-Newsportal Semafor erklärte, flossen aus diesem Verkauf 500 Millionen US-Dollar auf Konten der US-Regierung. Dies entspricht der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass die USA Venezuela für unbestimmte Zeit effektiv regieren und die Kontrolle über bis zu 50 Millionen Barrel Öl übernehmen würden. Die Erlöse aus dem Verkauf dieser Ressourcen sollen an Venezuela zurückfliessen.
Trump unterzeichnete am 9. Januar eine Executive Order, die verhindern soll, dass Gerichte oder Gläubiger Einnahmen aus dem Verkauf von venezolanischem Öl, die auf Konten des US-Finanzministeriums liegen, beschlagnahmen. Venezuela schuldet internationalen Anleihegläubigern, Ölgesellschaften und anderen insgesamt bis zu 170 Milliarden Dollar. Dies ist einer der Gründe, warum US-Firmen bisher zögerten, in den Wiederaufbau der maroden Öl-Infrastruktur des Landes zu investieren.
Der Regierungsbeamte habe gegenüber Semafor erklärt, die Übergangsregierung in Venezuela unter der Führung von Delcy Rodríguez, der ehemaligen Nummer zwei unter Maduro, habe seit der Bekanntgabe des Energieabkommens zwischen den USA und Venezuela in der vergangenen Woche «vollständig kooperiert». Die Einnahmen aus den Ölverkäufen liegen demnach auf Bankkonten, die von der US-Regierung kontrolliert werden. Laut einem weiteren hochrangigen Regierungsbeamten, der mit Semafor sprach, befindet sich das Hauptkonto in Katar.
Dies sei ein neutraler Standort, an dem Geld mit Zustimmung der USA frei fliessen könne, ohne dass die Gefahr einer Beschlagnahmung bestehe. Laut Semafor sagte US-Finanzminister Scott Bessent letzte Woche im Economic Club of Minnesota, sein Ministerium werde «die Konten überwachen» und «dann auf Anweisung des Präsidenten [und] von Minister Rubio ... für die Auszahlung der Gelder an Venezuela zuständig sein».
«Die Aufgabe des Finanzministeriums besteht darin, sicherzustellen, dass die Gelder an den richtigen Ort gelangen», sagte Bessent demnach. «Wir sind hier die Banker; wir verwalten die Gelder nicht.»
Dass die US-Regierung zumindest einen Teil der Einnahmen aus den Ölverkäufen in Katar anlegt, dürfte bei den oppositionellen Demokraten auf heftige Kritik stossen. Sie waren bereits zuvor alarmiert, dass Gelder auf Offshore-Konten fliessen könnten. Elizabeth Warren, demokratische Senatorin für Massachusetts und führendes Mitglied des Bankenausschusses der Partei, erklärte gegenüber Semafor: «Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, dass ein Präsident ein Offshore-Konto einrichtet, das er kontrolliert, um von der amerikanischen Armee beschlagnahmte Vermögenswerte zu verkaufen.» Sie fügte hinzu: «Das ist genau die Art von Massnahme, die einen korrupten Politiker reizen würde.»
Das US-Politikmagazin The New Republic bezeichnete den Transfer der Öl-Gelder auf Konten in Katar als «beispiellosen Schritt», der «ein weiterer Affront gegen die Souveränität Venezuelas» sei und «erneut Fragen über die engen Beziehungen des Präsidenten zur Regierung Katars» aufwerfe. Trump hatte geschworen, das venezolanische Öl «auf unbestimmte Zeit» zu kontrollieren. Er hatte zudem versprochen, dessen Erlöse würden an die USA und Venezuela zurückfliessen. «The New Republic» schreibt dazu, es sei unklar, inwiefern das in Katar hinterlegte Geld dem venezolanischen Volk zugutekommen werde. (dhr)
