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Britain's Speaker of the House John Bercow reacts during Prime Minister's Questions inside the House of Commons, London, Wednesday Feb. 13, 2019.  The British government on Wednesday downplayed news reports with rumours of a possible delay in the U.K.'s exit from the European Union. (UK Parliament, Jessica Taylor via AP)

Ein Gesetz aus dem frühen 17. Jahrhundert soll laut britischem Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal verhindern. Bild: AP/UK Parliament

Wegen eines uralten Gesetzes: Keine dritte Abstimmung über Brexit-Deal



Eine erneute Abstimmung zum Brexit-Vertrag im Unterhaus sei noch nicht angesetzt, sagte Aussenminister Jeremy Hunt. Derweil schloss der britische Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal ohne Änderungen an der Vorlage aus.

Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Ursprünglich hatte May eine dritte Brexit-Abstimmung am Dienstag oder Mittwoch im britischen Unterhaus geplant. Doch britischen Medien zufolge verdichteten sich nun die Anzeichen für eine kurzfristige Absage der Abstimmung. Eine Regierungssprecherin wollte dies jedoch nicht kommentieren. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte sie der Nachrichtenagentur DPA.

Aussenminister Hunt betonte am Montagmorgen in Brüssel: «Wir hoffen, dass die Abstimmung stattfindet, aber wir müssen sicherstellen, dass wir ausreichend Unterstützung haben.» Dies erfordere noch «viel Arbeit». Er sah allerdings auch «vorsichtige Anzeichen von Ermutigung». Gemäss Hunt ist man in London zurzeit daran, eine Mehrheit für den ausgehandelten Brexit-Vertrag zu organisieren.

Die EU erwartet ihrerseits, dass sich Grossbritannien über das weitere Prozedere bis spätestens Donnerstag im Klaren ist, denn dann tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs, um über den weiteren Fahrplan zu beraten.

EU-Staaten warten auf London

Der konservative Brexit-Vorreiter und Ex-Aussenminister Boris Johnson drängte May, den EU-Gipfel ab Donnerstag zu nutzen, um den anderen Mitgliedstaaten mehr Zugeständnisse abzuringen. «Es wäre absurd abzustimmen, bevor das überhaupt versucht wurde», schrieb er in der Zeitung «Daily Telegraph».

May hatte vergangene Woche den Brexit-Hardlinern in ihrer konservativen Partei gedroht, sie werde eine lange Verschiebung beantragen, wenn das Austrittsabkommen bei der dritten Abstimmung keine Mehrheit bekomme. Bei einer Annahme wolle sie lediglich eine kurze Verschiebung, um genug Zeit für die nötige rechtliche Umsetzung auf nationaler Ebene zu haben.

Die restlichen 27 EU-Länder müssten sich einstimmig einem Aufschub für die Briten anschliessen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will sich einer Verlängerung nach Aussagen eines Sprechers nicht verweigern. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte einer möglichen Verschiebung des Brexit bereits im Vorfeld seine Unterstützung zugesagt, um ein «No-Deal»-Szenario zu verhindern.

Die EU ist bei ihrem Brexit-Kurs aber nicht geeint: Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa steht dem Aufschub skeptischer gegenüber.

Grossbritannien könnte nach Ansicht von EU-Insidern bis zum letzten Moment vor dem 29. März eine Verschiebung des EU-Austritts verlangen. Im Prinzip könne der Antrag auf Verschiebung bis «eine Stunde vor Mitternacht Brüsseler Zeit» eingehen, sagte eine hochrangige EU-Vertreterin am Montag in Brüssel. Die Zustimmung der EU könnte in einem schriftlichen Verfahren erfolgen.

DUP hat sich noch nicht gefestigt

Vergangene Woche übertrafen im britischen Parlament die Gegner des Vertragsentwurfs die Befürworter um 149 Stimmen, bei der ersten Abstimmung im Januar waren es sogar 230 Stimmen.

Allerdings scheint der steigende Druck eines Brexit ohne Abkommen Wirkung zu zeigen. Die mit May verbündete nordirische Partei DUP, die zehn Abgeordnete stellt, hat sich öffentlich noch nicht festgelegt, ob sie wieder gegen den Vertrag stimmen würden. Insgesamt muss May im Vergleich zur Abstimmung voriger Woche mindestens 75 zusätzliche Abgeordnete dazu bringen, sie zu unterstützen.

Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg etwa rückte bereits von seiner Fundamentalopposition gegen den Ausstiegsvertrag mit der EU ab. «Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal, aber ein schlechter Deal ist besser als ein Verbleib in der EU», sagte der einflussreiche konservative Unterhausabgeordnete im Radiosender LBC. (sda/apa/reu/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Wander Kern 19.03.2019 19:31
    Highlight Highlight Verfassungskrise ohne Verfassung, muss man erstmal hinkriegen.
  • ujay 19.03.2019 07:54
    Highlight Highlight Ich sehs wie Macron. Keinen Aufschub mehr für GB. Jetzt müssen sie endlich liefern oder in den ungeordneten Brexit beissen.
  • JackMac 18.03.2019 21:57
    Highlight Highlight NUR Johnny English kann jetzt das UK noch retten!
  • bokl 18.03.2019 21:29
    Highlight Highlight Eigentlich sind diese schrulligen Briten ja ziemlich liebenswert.

    Stützen sich auf Gesetze aus dem 17 Jahrundert und wundern sich, warum sie mit so modernen Dingen wie der EU nichts auf die Reihe kriegen.

    Wenn es Westminster nicht gebacken kriegt, sagt wohl einfach die Queen um 5 vor Mitternacht sie "not amused" über den Brexit und irgendein Rechtsverdreher findet ein Gesetz, dass ihr ein Vetorecht in solchen Fragen zubilligt.
    • Alnothur 18.03.2019 23:57
      Highlight Highlight Es braucht kein Gesetz, damit die Queen das könnte. Sie ist der Souverän, und könnte sich per Definition über alle anderen Instanzen hinwegsetzen.
    • CaptainLonestarr 19.03.2019 05:30
      Highlight Highlight Dieses Gesetz macht aber sehr viel Sinn. Sonst lässt May einfach so lange abstimmen bis die Leute zermürbt sind. Nicht alles was alt ist, ist schlecht Ich bin sicher Gesetze die Mord verbieten sind ziemlich alt und niemand zweifelt an deren Sinnhaftigkeit.
  • Wander Kern 18.03.2019 19:03
    Highlight Highlight Diese ewigen Diskussionen und Taktierereien. Vor 300 Jahre hätte man einen sauberen Feldzug geführt und gut war.
    • bokl 18.03.2019 21:22
      Highlight Highlight Nein, ein noch 100 Jahre altes Gesetz hätte diesen Feldzug verboten.
  • Kubod 18.03.2019 18:49
    Highlight Highlight Was damals richtig war, ist auch heute noch wahr.
    Man kann nicht solange immer wieder über etwas abstimmen, bis einem das Ergebnis passt.
    • DonChaote 18.03.2019 20:36
      Highlight Highlight @kubod
      Meinungen können sich ändern. Sogar überzeugungen können sich ändern. Alles eine frage der umgebungsbedingungen. Und so richtig sachlich wurde erst nach dem ersten referendum diskutiert. Die sollten meiner meinung nach nochmal die leute fragen. Viele „protestwähler“ von damals würden der urne vermutlich fernbleiben, oder anders einlegen (meine persönliche meinung)
      „Was damals richtig war, ist auch heute noch wahr“: ich hätte da duzende beispiele aus der geschichte, die diese aussage von ihnen ganz klar widerlegen...
    • Wander Kern 19.03.2019 19:38
      Highlight Highlight Der denkende Mensch ändert seine Meinung.
      Friedrich Nietzsche
  • swisskiss 18.03.2019 18:41
    Highlight Highlight So so, ein Gesetz aus dem 17. Jahrhundert...

    Wie wärs liebe Briten nun endlich eine gültige Verfassung einzuführen, als die verfassungsmässigen Grundlagen aus der Magna Carta von 1215 abzuleiten?

    Nicht das ihr noch ein Gesetz aus dem Mittelalter "entdeckt" dass Frauen Katholiken und Nachfahren aus den Kolonien das Wahlrecht abspricht.

    Symptomatisch, dieses Beispiel der Verhaftung der Briten in ihrer Vergangenheit, die verhindert die Zukunft erfolgreich gestalten zu können.
  • manhunt 18.03.2019 18:21
    Highlight Highlight was mister johnson offenbar nicht begriffen hat: GB ist kein great empire mehr, welches dem rest der welt beliebig viele zugeständnisse abringen kann. es ist richtig wenn die EU nun hart bleibt, anstatt sich von england weiter auf der nase herumtanzen zu lassen.
    • Asparaguss 18.03.2019 22:10
      Highlight Highlight Ist es doch noch, ims Herz
  • Stop to Go 18.03.2019 18:20
    Highlight Highlight Britisches Gesetz der Haselnuss. 😂
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  • Domino 18.03.2019 18:09
    Highlight Highlight It‘s May-Day
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  • Sandro Lightwood 18.03.2019 17:26
    Highlight Highlight Brexit-Hardliner Rees-Mogg:
    «Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal, aber ein schlechter Deal ist besser als ein Verbleib in der EU»

    Kein Deal ist doch jedezeit möglich, also bräuchte es die Option „schlechter Deal besser als Verbleib“ gar nicht. Zumindest wenn diese Leute selber glauben würden, was sie da herausposaun(t)en.
    • Kak Attack 18.03.2019 22:10
      Highlight Highlight für mich macht das schon Sinn (also vom Textverständnis her, nicht betreffend seiner Haltung ;-) )
      Ohne Deal > schlechter Deal > Verbleib

      oder anders ausgedrückt:
      Austritt zwingend und zwar lieber ohne Deal wie mit einem schlechten Deal.

      Darum vermutlich Brexit-Hardliner
  • paeuli.weischno 18.03.2019 17:22
    Highlight Highlight Liebe Watson Redaktion

    Es ist Zeit fuer investigativen Journalismus! Deckt endlich die geheimen Verbindungen zwischen dem britischen Parlament und der internationalen Popcornindustrie auf!
  • Rumbel the Sumbel 18.03.2019 17:21
    Highlight Highlight Man war dafür. Nun will man eine erneute Abstimmung, in der Hoffnung, dass man dagegen ist. Käme es so, wäre der Ball wieder bei den anderen. Und und und. Ich sag dem Mal Politische EU Getreue Kindergartenpolitik. Und England aber auch Grossbritannien wird trotzdem nicht untergehen.
    • Magnum 18.03.2019 20:58
      Highlight Highlight Was genau hat die EU damit zu tun, dass die Regierung Grossbritanniens ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, im Parlament eine Mehrheit für ein selbst erarbeitetes Verhandlungsergebnis zu finden?
      Die EU kann Grossbritannien nicht gleich gut behandeln wie ein Vollmitglied - auch, weil die EU-Staaten dem Austrittsvertrag mit Grossbritanninen einstimmig zustimmen müssen.

      Mein Fazit: Die Briten sollten endlich herausfinden, was sie wollen. Und Bercow hat so was von recht: Wenn eine zweite Volksabstimmung demokratisch unsauber ist, wie schaut es mit einem dritten Votum im Parlament aus?
    • Rumbel the Sumbel 19.03.2019 06:30
      Highlight Highlight Währen Abstimmungen resp Wahlen ehrlich müsste man sie verbieten!
    • ujay 19.03.2019 07:58
      Highlight Highlight @Rumbel. Nein, dein Lieblingsgegner EU hat mit der Situation nix zu tun. GB bringts nicht. Nicht nur bashen, sondern sich informieren wäre von Vorteil.
  • Der Tom 18.03.2019 17:17
    Highlight Highlight Dieses Parlament braucht eine neue Kindergärtnerin oder Kindergärtner.
  • Gurgelhals 18.03.2019 17:11
    Highlight Highlight John "OOOOODAAAAH" Bercow ist so ziemlich der einzige, der in diesem blamablen Brexit-Schlamassel als unbestritten geiler Siech heraussticht 😎
    • c_meier 18.03.2019 20:50
      Highlight Highlight das ist doch ein verkappter Schweizer, so oft wie der jedes Mal "ODDDEEEERRR?" rausbrüllt :)
  • Reto32 18.03.2019 17:08
    Highlight Highlight > "Das Brexit-Drama geht in die nächste Runde"

    Eben nicht...

Jürgen Klopp hat sich gerade zum Brexit geäussert – und er war überaus deutlich

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