Schweiz
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British Prime Minister Theresa May, walks in a forest with her husband Philip  at the start of a summer holiday in the Alps in Switzerland on Friday Aug. 12, 2016. (Marco Bertorello/Pool via AP)

Theresa May und Ehemann Philip beim Wandern irgendwo in den Schweizer Alpen. Bild: AP/POOL AFP

Die Schweiz und der Brexit: Warum wir besser nicht auf die Briten warten

Die Schweiz und Grossbritannien haben einiges gemeinsam: Sie betrachten sich als Sonderfall und haben mit der EU umstrittene bis chancenlose Verträge ausgehandelt. Trotzdem wäre es heikel, auf die Briten zu hoffen.



Zwei Länder, ähnliche Probleme: Am Dienstagnachmittag fanden in der Schweiz und in Grossbritannien praktisch zeitgleich Debatten zur Europapolitik statt. Erstmals seit den 90er Jahren wurde in Bern ein öffentliches Kommissionshearing durchgeführt. Die Aussenpolitiker des Nationalrats befragten Experten unterschiedlicher Couleur zum Rahmenabkommen mit der EU.

Die Debatte verlief gesittet, selbst der notorische Provokateur Roger Köppel hielt sich zurück. Das lag in erster Linie daran, dass bei dieser Anhörung nichts entschieden wurde. Ganz anders zur gleichen Zeit im ehrwürdigen House of Commons zu Westminster. Dort ging es zur Sache, die Abgeordneten stimmten über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ab.

Brexit-Deal erleidet Schiffbruch

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Video: srf

Am Ende setzte es eine verheerende Niederlage für Premierministerin Theresa May ab. Mehr als 100 konservative Abgeordnete desertierten und stimmten mit Nein. Nur einen Tag später kehrten diese Tories brav in den Schoss der Partei zurück und sprachen May das Vertrauen aus. Das scheinbar widersprüchliche Verhalten passt zur Konfusion, die der Brexit im Königreich verursacht.

Scheidung vs. Konkubinat

Es ist vielleicht ein Vorgeschmack auf das Szenario, was die Schweiz erwartet, wenn es auch beim Rahmenvertrag hart auf hart geht. Sofern es überhaupt so weit kommt. Das Abkommen könnte bereits nach den Konsultationen beerdigt werden, die der Bundesrat am Mittwoch gestartet hat. Er will danach entscheiden, ob und wie es weitergeht. Vermutlich spielt er weiter auf Zeit.

Die dienstäglichen Debatten sind nicht die einzige Gemeinsamkeit von Schweiz und UK. Beide ringen um ihr Verhältnis zur EU, wenn auch unter verschiedenen Vorgaben. Die Briten wollen die Scheidung, die Schweizer hingegen ihr «Konkubinat» regeln, so FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gegenüber CH Media. In Brüssel spricht man von einer «eingetragenen Partnerschaft».

Beide Länder sehen sich als Sonderfall und grenzen sich gerne vom Rest des Kontinents ab. Und beide tun sich schwer mit der Personenfreizügigkeit, einem Pfeiler des EU-Binnenmarktes. Die Zuwanderung von EU-Bürgern spielte eine zentrale Rolle bei der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Februar 2014 wie beim Brexit-Entscheid im Juni 2016.

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Die Abstimmung in der Schweiz zeigte aber auch die Grenzen der nationalen Souveränität. Weil die EU beim Freizügigkeitsabkommen keinerlei Zugeständnisse machen wollte, beschloss das Parlament eine Minimalumsetzung der SVP-Initiative in Form eines Arbeitslosenvorrangs. Nun droht eine Wiederholung bei den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping.

Wie bei der MEI?

Weil die EU sie nur noch in stark eingeschränkter Form akzeptieren will, bekämpfen SP und Gewerkschaften das Rahmenabkommen. Sie hoffen darauf, dass die EU mit der Zeit nachgeben und die soziale Frage höher gewichten wird. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es genau so kommt wie beim MEI-Knatsch. Den Briten droht ein ähnliches Szenario beim Brexit.

Dort ist der grösste Stolperstein der so genannte Backstop, mit dem die Grenze zwischen Irland und dem britischen Norden auch nach dem EU-Austritt offen bleiben soll. Zentrales Element ist der Verbleib von Grossbritannien oder zumindest von Nordirland in der Zollunion mit der EU. Brexit-Befürworter verlangen, dass der Backstop befristet wird oder einseitig aufgekündigt werden darf.

Die Iren bleiben hart

Die EU-Zentrale in Brüssel aber könnte selbst dann nicht nachgeben, wenn sie wollte. Denn Irland spielt nicht mit. Premierminister Leo Varadkar betonte am Mittwoch den Standpunkt seiner Regierung: «Wir haben vom ersten Tag an gesagt, dass der Brexit nicht zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland führen kann. Das sind wir dem irischen Volk im Norden und Süden schuldig.»

Irish Prime Minister Leo Varadkar speaks to the media outside the Government Buildings in Dublin Wednesday Jan. 16, 2019, after Britain's Parliament discarded Prime Minister Theresa May's Brexit deal in a historic defeat for the government late Tuesday. (Brian Lawless/PA via AP)

Premierminister Leo Varadkar verteidigt die Interessen der Republikaner in Nordirland. Bild: AP/PA

Gemeint sind in erster Linie die Republikaner in Nordirland. Für sie ist die offene Grenze ein Bestandteil des 1998 gestarteten Friedensprozesses. Die DUP, die Partei der probritischen Unionisten, spielt diesen Aspekt herunter. Die Grenze sei eigentlich immer offen gewesen. An den Kontrollen und Befestigungen während den «Troubles» seien die Republikaner schuld gewesen.

«Riesenchance» für die Schweiz

Diese Wortmeldungen zeigen, wie fragil der Frieden in Nordirland noch immer ist, trotz vordergründiger Normalität. Für die EU als Ganzes ist aber noch ein anderer Aspekt wichtig. Sie will verhindern, dass die irische Grenze zu einer Art Hintertür für die Briten wird, durch die sie nach ihrem Austritt einen unbeschränkten Zugang zum europäischen Markt erhalten.

Es ist deshalb fraglich, ob Nachverhandlungen den gescheiterten Deal von Theresa May verbessern können. Darauf hoffen auch manche in der Schweiz. Der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann, der derzeit in Oxford forscht, bezeichnet sie im Tamedia-Interview als «Riesenchance» für die Schweiz, «um nochmals über einige Punkte im Rahmenabkommen zu reden».

Dies könnte sich als Illusion erweisen. Zu unterschiedlich sind letztlich die beiden Dossiers. Und selbst Straumann räumt ein, dass die Schweiz sich einen Bruch mit der EU weniger leisten könne als die Briten. Ausserdem bringt sie im Fight mit Brüssel ein wesentlich geringeres «Kampfgewicht» auf die Waage. Wirtschaftlich und geopolitisch hat Grossbritannien mehr zu bieten.

EU verschärft die Gangart

Einen Vorgeschmack gab es ebenfalls diese Woche: Europa-Staatssekretär Roberto Balzaretti erklärte am Mittwoch, er halte die Drohung der EU nicht für einen Bluff, im Falle eines Neins der Schweiz nicht nur keine neuen Marktzugangsabkommen abzuschliessen, sondern auch die bestehenden bilateralen Verträge nicht zu aktualisieren.

Paul Widmer, Lehrbeauftragter fuer internationale Beziehungen an der Universitaet St. Gallen, Christa Tobler, Professorin fuer Europarecht, Universitaet Basel, Elisabeth Schneider-Schneiter, Praesidentin APK-N, Florent Tripet Cordier, Sekeretaer APK-N, und Astrid Epiney, Professorin fuer Voelkerrecht, Europarecht und schweizerisches oeffentliches Recht, von links, waehrend einer oeffentlichen Anhoerung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU, am Dienstag, 15. Januar 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das Expertenhearing der Aussenpolitischen Kommission. Bild: KEYSTONE

Vielleicht kannte Balzaretti bereits das der NZZ zugespielte Papier der EU-Kommission. Demnach gilt diese Praxis bereits heute: «Laufende Gespräche oder Verhandlungen sollen sistiert oder verzögert werden, bis ein befriedigendes Ergebnis für das Rahmenabkommen gefunden wird.» Ausnahmen gebe es nur, wo dies im «übergeordneten Interesse» der EU sei.

Mitgliedsländer haben Vorrang

Die Schweiz ist unter dem heutigen bilateralen Regime machtlos gegenüber solchen Nadelstichen, genau wie die EU umgekehrt bei den flankierenden Massnahmen. Ähnlich wie beim Irland-Problem muss sie in diesem Punkt die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Für die Nachbarländer behindert der von den Linken verteidigte Lohnschutz den Marktzugang in der Schweiz.

Am Ende sind es die Mitgliedsländer, die in der EU den Takt vorgeben. Briten und Schweizer unterschätzen oder ignorieren diesen Aspekt zu oft. Auch das ist eine Gemeinsamkeit. Wie es bei Brexit und Rahmenabkommen weitergeht, ist offen. An einem geregelten Verhältnis zum mit Abstand wichtigsten Handelspartner aber führt für beide Länder kein Weg vorbei.

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • demian 19.01.2019 12:34
    Highlight Highlight Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die EU uns ganz allmählich zu einem Beitritt nötigen will. Es muss schliesslich ein neuer Spender gefunden werden, der die Lücke schliesst die Grossbritannien hinterlässt.

    Ein gutes Verhältnis zur EU erachte ich als äusserst wichtig und macht für beide Seiten Sinn. Aber es muss für beide Seiten ein faires Verhältnis sein.

    Sonst soll das Volk über das Rahmenabkommen abstimmen, dann kennt man die Meinung der Mehrheit. Besser als noch monatelang rumzueiern.
    • Fabio74 19.01.2019 21:25
      Highlight Highlight Keiner nötigt irgendeinen. Bleiben wir mal sachlich
  • Herb Alpert 18.01.2019 21:39
    Highlight Highlight Ich verfolge die ganze Thematik um den Brexit und die Rahmenabkommen CH-EU zu wenig, tchuligom. Aber verstehe ich das richtig, dass die EU sozusagen unter der Personenfreizügikeit versteht, dass wir den Mindestlohn für "Auswertige Gastarbeiter" aufgeben müssten? So interpretiere ich das aus dem letzten Abschnitt dieses Artikels (...《Für die Nachbarländer behindert der von den Linken verteidigte Lohnschutz den Marktzugang in der Schweiz》...).
    • Cityslicker 19.01.2019 15:40
      Highlight Highlight Das ist zum Glück falsch (auch wenn die Kampfrethorik „Lohnschutz“ wirklich so missverstanden werden kann). Tatsächlich geht es aber lediglich darum, Diskrimierungen beim Marktzugang zu vermeiden (kurz: Voranmeldefristen werden geringfügig verkürzt, Vorab-Kautionen nur noch in begründeten Fällen erlaubt, Kontrollen für ausländische nicht öfter als für inländische Unternehmen). Alles, was für alle gleich gilt, kann die Schweiz weiterhin eigenständig festlegen - und wenn es ein Mindestlohn von 100CHF pro Stunde wäre.
    • Herb Alpert 19.01.2019 19:51
      Highlight Highlight Danke Cityslicker für die Antwort🤟
  • Fairness 18.01.2019 19:09
    Highlight Highlight Die EU soll sich reformieren und auf ihren Ursprung zurück besinnen. Irgendwann in 300 Jahren bringt dann vielleicht die künstliche Intelligenz ein Vereintes Europa fertig. Juncker und Tusk (vergessen dass Grossbritannien mal Polen gerettet und Deutschland wieder angenommen hat) schaffen das mit ihren ewigen Drohungen jedenfalls sicher nicht.
    • Fabio74 19.01.2019 07:56
      Highlight Highlight Was hat ein Luxemburger mit Deutschland zu tun?
  • Socceroo04 18.01.2019 18:59
    Highlight Highlight Die Frage ist halt je länger desto mehr, ob das politische Gebilde EU in dieser Form überhaupt zukunftsfähig ist. Wenn ich an die vielen Gespräche denke, welche ich diese Woche an der Baumesse in München mit Unternehmen aus ganz Europa geführt habe, komme ich immer mehr zur Überzeugung dass die heutige EU auf eine Art EWR ohne Währungsunion redimensioniert werden muss.
    Freier Güter und Personenverkehr, der Rest ist Sache der einzelnen Staaten
  • Fairness 18.01.2019 18:52
    Highlight Highlight Die EU gehört reformiert. Sie soll sich auf ihren Ursprung besinnen anstatt allen die Souveranität zu nehmen. In ein paar hundert Jahren kann sie dann ihr Vereinigtes Europa - dank künstlicher Intelligenz statt Juncker und Tusk - vielleicht schaffen.
    • äti 18.01.2019 23:14
      Highlight Highlight ... wo und wie wird 'allen die Souveranität genommen'?
    • Fabio74 19.01.2019 21:26
      Highlight Highlight Jeder EU-Staat ist souverän..spiel mal eine neue Platte
  • Fairness 18.01.2019 18:47
    Highlight Highlight Beide Länder grenzen sich überhaupt nicht ab. Sie wollen nur keine einseitigen Verträge mit der EU und ihre Souveranität bewahren. Nichts Anderes!
    • Astrogator 18.01.2019 20:07
      Highlight Highlight Das nennt man "sich abgrenzen".
    • Le_Urmel 19.01.2019 00:17
      Highlight Highlight Dann ist es doch ganz einfach: Die Schweiz und UK handeln mit allen Ländern ausser den der EU und deren Partner...

      Viele bleiben da nicht über …

      Man sollte es so sehen, die EU ist nach China, die 2. grösste Handelsmacht und keine der grossen Handelsmächte wartet auf die beiden
  • anundpfirsich 18.01.2019 17:55
    Highlight Highlight Warum sollten wir auf die warten?
  • Triple A 18.01.2019 17:52
    Highlight Highlight Irgendwie schräg: Da gründet man eine Westeuropäische Wirtschaftsunion, welche man zu einer politischen ausbaut und erweitert diese gegen Osten. Ein Westeuropäisches Land tritt nie bei und eines will wieder austreten und diese Verhandlungen werden massgeblich von den Osteuropäern (Rumänien, Ungarn) beeinflusst. Am besten wäre es doch sich auf das Westeuropäische Kernland und damit auf die Kernwerte zu konzentrieren und zu schauen, auf was man sich mit GB und Ch einigen kann. Europa wird auch so genug „Baustellen“ haben.
    • Cityslicker 18.01.2019 18:05
      Highlight Highlight Ich weiss, das klingt hart, aber: Warum sollte ein Nichtmitglied irgendetwas bei der Strategie oder Roadmap des „Clubs“ mitzureden haben?
    • schuldig 18.01.2019 18:19
      Highlight Highlight @Triple A
      Sehe ich genauso, aber eben davon hat sich die EU freiwillig und selbstbestimmt entfernt
    • Fairness 18.01.2019 18:56
      Highlight Highlight @cityslicker
      Weil es nicht gratis ist sondern viel kostet vielleicht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cityslicker 18.01.2019 17:51
    Highlight Highlight Exakt: Letztlich repräsentiert die EU die Interessen von 28 europäischen Staaten (zzgl. EWR), welche sich längst auf gemeinsame Spielregeln des gemeinsamen Binnenmarktes verständigt haben. Warum sollte man dieses austarierte Gebilde für einen Drittstaat aufweichen, der da mitspielen will? Kommt hinzu, dass die EU seit nun fast 10 Jahren auf die Problematik der Bila hinweist (zu starr, um mit der Realität schrittzuhalten, fehlende Schiedsinstanz), und eine neue Basis einfordert. Hierzulande wurde das zu lange ignoriert bzw. nicht ernstgenommen. Klar, dass das auch mal Konsequenzen haben könnte.
  • Arneis 18.01.2019 17:23
    Highlight Highlight Nägel mit Köpfen machen und gut ist.

    Es wird von verschiedenen Stellen behauptet der Vertrag wäre vorm Volk chancenlos, wenn ich mich aber umhöre ist dem nicht so.
  • N. Y. P. 18.01.2019 17:21
    Highlight Highlight Ich bin wirklich, wirklich gottenfroh, dass nicht Peter Blunschi für die Schweiz in Brüssel verhandelt. ;-)

    Irgendwie ist das ein Artikel, um schlechte Laune zu kriegen.

    Ich will wissen, wie sich die Gallier verhalten sollen und nicht wie stark die Römer sind.
    • äti 18.01.2019 23:20
      Highlight Highlight Die Gallier sollten nicht bloss kläffen, sondern ernsthaft mitziehen.
    • Arneis 18.01.2019 23:38
      Highlight Highlight Ihnen ist schon klar das, um bei Ihrem Bsp zu bleiben, die Gallier verloren haben, und all jene, die sich dem Gebilde angeschlossen hatten, profitierten?
      Der Vergleich ist sowieso hinfällig, hier geht es nicht um Eroberung sondern um eine geregelte Ko-Existenz.
      Immer dieses wir oder/gegen die anderen nervt langsam.
    • ujay 19.01.2019 06:12
      Highlight Highlight @nyp. Du bist im falschen Film. Hier gehts nicht um irgend einen Comic oder nach deiner simplen Logik: Die armen kleinen Schweizer gegen die böse EU.
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 18.01.2019 17:04
    Highlight Highlight Ich sehe viele Gemeinsamkeiten zwischen der Schweiz und GB. Ein souveränitätbesoffene Rechte, die "nationale Unabhängikeit" über alles stellt, eine Linke die gespalten ist zwischen ihren europhilen Jungen und Akademikern und den protektionistischen Gewerkschaften und "Arbeitern", eine politische Mitte die selber auch nicht genau weiss, was sie will und eine erratische Regierung, die sehenden Auges ins Verderben schreitet.
  • Tekk 18.01.2019 16:59
    Highlight Highlight "Am Ende sind es die Mitgliedsländer, die in der EU den Takt vorgeben."

    Eine wichtige Erkenntnisse, den vor allem EU Gegner verfallen oft der Annahme bzw. sehen selbige als eigenen Staat oder Diktatur, die es aber gar nicht ist. Man könnte die EU besser als Institution sehen welche die Interessen ihrer Mitglieder vertritt...und das zurecht.
    • Fabio74 19.01.2019 07:58
      Highlight Highlight Man müsste sich aber dazu mit der EU aiseinander setzen.
      Und das ist mühsamer als Blochers Lügen zu glauben
  • schuldig 18.01.2019 16:52
    Highlight Highlight Eine guter Überblick - vielen Dank!
    Für mich der wichtigste Satz: Die Mitgliedsländer der EU geben den Takt vor.
    Das ist verständlich und sollte allen, auch den Hardlinern, klar sein.
    • Ass 18.01.2019 17:41
      Highlight Highlight Es ist fraglich ob dies allen klar ist. Obwohl eigentlich die SVP (-Millionarios-Unternehmer) dies wissen sollten. Wenn man etwas von jemandem will, dann muss man auch etwas anbieten können was der andere will. Nicht nur fordert und nichts liefern.

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