Zwei Länder, ähnliche Probleme: Am Dienstagnachmittag fanden in der Schweiz und in Grossbritannien praktisch zeitgleich Debatten zur Europapolitik statt. Erstmals seit den 90er Jahren wurde in Bern ein öffentliches Kommissionshearing durchgeführt. Die Aussenpolitiker des Nationalrats befragten Experten unterschiedlicher Couleur zum Rahmenabkommen mit der EU.
Die Debatte verlief gesittet, selbst der notorische Provokateur Roger Köppel hielt sich zurück. Das lag in erster Linie daran, dass bei dieser Anhörung nichts entschieden wurde. Ganz anders zur gleichen Zeit im ehrwürdigen House of Commons zu Westminster. Dort ging es zur Sache, die Abgeordneten stimmten über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ab.
Am Ende setzte es eine verheerende Niederlage für Premierministerin Theresa May ab. Mehr als 100 konservative Abgeordnete desertierten und stimmten mit Nein. Nur einen Tag später kehrten diese Tories brav in den Schoss der Partei zurück und sprachen May das Vertrauen aus. Das scheinbar widersprüchliche Verhalten passt zur Konfusion, die der Brexit im Königreich verursacht.
Es ist vielleicht ein Vorgeschmack auf das Szenario, was die Schweiz erwartet, wenn es auch beim Rahmenvertrag hart auf hart geht. Sofern es überhaupt so weit kommt. Das Abkommen könnte bereits nach den Konsultationen beerdigt werden, die der Bundesrat am Mittwoch gestartet hat. Er will danach entscheiden, ob und wie es weitergeht. Vermutlich spielt er weiter auf Zeit.
Die dienstäglichen Debatten sind nicht die einzige Gemeinsamkeit von Schweiz und UK. Beide ringen um ihr Verhältnis zur EU, wenn auch unter verschiedenen Vorgaben. Die Briten wollen die Scheidung, die Schweizer hingegen ihr «Konkubinat» regeln, so FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gegenüber CH Media. In Brüssel spricht man von einer «eingetragenen Partnerschaft».
Beide Länder sehen sich als Sonderfall und grenzen sich gerne vom Rest des Kontinents ab. Und beide tun sich schwer mit der Personenfreizügigkeit, einem Pfeiler des EU-Binnenmarktes. Die Zuwanderung von EU-Bürgern spielte eine zentrale Rolle bei der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Februar 2014 wie beim Brexit-Entscheid im Juni 2016.
Die Abstimmung in der Schweiz zeigte aber auch die Grenzen der nationalen Souveränität. Weil die EU beim Freizügigkeitsabkommen keinerlei Zugeständnisse machen wollte, beschloss das Parlament eine Minimalumsetzung der SVP-Initiative in Form eines Arbeitslosenvorrangs. Nun droht eine Wiederholung bei den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping.
Weil die EU sie nur noch in stark eingeschränkter Form akzeptieren will, bekämpfen SP und Gewerkschaften das Rahmenabkommen. Sie hoffen darauf, dass die EU mit der Zeit nachgeben und die soziale Frage höher gewichten wird. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es genau so kommt wie beim MEI-Knatsch. Den Briten droht ein ähnliches Szenario beim Brexit.
Dort ist der grösste Stolperstein der so genannte Backstop, mit dem die Grenze zwischen Irland und dem britischen Norden auch nach dem EU-Austritt offen bleiben soll. Zentrales Element ist der Verbleib von Grossbritannien oder zumindest von Nordirland in der Zollunion mit der EU. Brexit-Befürworter verlangen, dass der Backstop befristet wird oder einseitig aufgekündigt werden darf.
Die EU-Zentrale in Brüssel aber könnte selbst dann nicht nachgeben, wenn sie wollte. Denn Irland spielt nicht mit. Premierminister Leo Varadkar betonte am Mittwoch den Standpunkt seiner Regierung: «Wir haben vom ersten Tag an gesagt, dass der Brexit nicht zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland führen kann. Das sind wir dem irischen Volk im Norden und Süden schuldig.»
Gemeint sind in erster Linie die Republikaner in Nordirland. Für sie ist die offene Grenze ein Bestandteil des 1998 gestarteten Friedensprozesses. Die DUP, die Partei der probritischen Unionisten, spielt diesen Aspekt herunter. Die Grenze sei eigentlich immer offen gewesen. An den Kontrollen und Befestigungen während den «Troubles» seien die Republikaner schuld gewesen.
Diese Wortmeldungen zeigen, wie fragil der Frieden in Nordirland noch immer ist, trotz vordergründiger Normalität. Für die EU als Ganzes ist aber noch ein anderer Aspekt wichtig. Sie will verhindern, dass die irische Grenze zu einer Art Hintertür für die Briten wird, durch die sie nach ihrem Austritt einen unbeschränkten Zugang zum europäischen Markt erhalten.
Es ist deshalb fraglich, ob Nachverhandlungen den gescheiterten Deal von Theresa May verbessern können. Darauf hoffen auch manche in der Schweiz. Der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann, der derzeit in Oxford forscht, bezeichnet sie im Tamedia-Interview als «Riesenchance» für die Schweiz, «um nochmals über einige Punkte im Rahmenabkommen zu reden».
Dies könnte sich als Illusion erweisen. Zu unterschiedlich sind letztlich die beiden Dossiers. Und selbst Straumann räumt ein, dass die Schweiz sich einen Bruch mit der EU weniger leisten könne als die Briten. Ausserdem bringt sie im Fight mit Brüssel ein wesentlich geringeres «Kampfgewicht» auf die Waage. Wirtschaftlich und geopolitisch hat Grossbritannien mehr zu bieten.
Einen Vorgeschmack gab es ebenfalls diese Woche: Europa-Staatssekretär Roberto Balzaretti erklärte am Mittwoch, er halte die Drohung der EU nicht für einen Bluff, im Falle eines Neins der Schweiz nicht nur keine neuen Marktzugangsabkommen abzuschliessen, sondern auch die bestehenden bilateralen Verträge nicht zu aktualisieren.
Vielleicht kannte Balzaretti bereits das der NZZ zugespielte Papier der EU-Kommission. Demnach gilt diese Praxis bereits heute: «Laufende Gespräche oder Verhandlungen sollen sistiert oder verzögert werden, bis ein befriedigendes Ergebnis für das Rahmenabkommen gefunden wird.» Ausnahmen gebe es nur, wo dies im «übergeordneten Interesse» der EU sei.
Die Schweiz ist unter dem heutigen bilateralen Regime machtlos gegenüber solchen Nadelstichen, genau wie die EU umgekehrt bei den flankierenden Massnahmen. Ähnlich wie beim Irland-Problem muss sie in diesem Punkt die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Für die Nachbarländer behindert der von den Linken verteidigte Lohnschutz den Marktzugang in der Schweiz.
Am Ende sind es die Mitgliedsländer, die in der EU den Takt vorgeben. Briten und Schweizer unterschätzen oder ignorieren diesen Aspekt zu oft. Auch das ist eine Gemeinsamkeit. Wie es bei Brexit und Rahmenabkommen weitergeht, ist offen. An einem geregelten Verhältnis zum mit Abstand wichtigsten Handelspartner aber führt für beide Länder kein Weg vorbei.
